Bericht zum Ortsentwicklungsausschuss vom 16.02.2022

Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt

Information des Ausschussvorsitzenden

 

Öffentliche Sitzung vom 16.02.2022

 

Am 16.02.2022 tagte der Ausschuss zum 19. Mail in dieser Wahlperiode, erneut ohne die Anwesenheit eines Vertreters des Amts. Auch Beratungsvorlagen waren vom Amt nicht vorbereitet, obwohl eine Vielzahl offener Themen der dringenden Abarbeitung bedarf.

 

Hierüber werde ich berichten, zunächst aber ein Vorwort in eigener Sache:

 

Wer die Gemeindepolitik regelmäßig verfolgt, kennt die aktuelle Situation im Amt Märkische Schweiz. In meinem Bericht des Vorsitzenden bin ich darauf eingegangen (siehe unten). Ohne Vorwürfe erheben zu wollen, schon gar nicht in Richtung der Amtsmitarbeiter*Innen, die aus meiner Sicht trotz der unverhältnismäßig hohen Arbeitslast, motiviert und engagiert ihrer Arbeit nachgehen, ist die Situation aus ortspolitischer Sicht katastrophal.

 

Rehfelde ist als bevölkerungsstärkste Gemeinde der größte Einzahler im Amt Märkische Schweiz, aber unsere Projekte bleiben auf der Strecke, weil das Amt nicht hinreichend leistungsfähig ist. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Einerseits habe ich als Politiker und vor allem aber als Mensch Verständnis für diese schwierige Situation, andererseits ist die Geduld nach über zwei Jahren am Ende.

 

Die herrschenden Zustände machen die ehrenamtliche politische Arbeit streckenweise zu einer Zumutung.

 

Absolut kontraproduktiv ist es da, wenn aus dem politischen Raum heraus in den sozialen Medien auch noch ein vollkommen falsches Bild von der Arbeitsweise der Gremien und der Aufgaben einer / eines Ausschussvorsitzenden erzeugt wird.

 

Der Ausschussvorsitzende ist entgegen anderslautenden Darstellungen nicht für die inhaltliche Ausgestaltung der Sitzungen zuständig. Er hat lediglich die Sitzungen einzuberufen und zu leiten. Die Aufnahme von Tagesordnungspunkten erfolgt zum einen durch ein Herstellen des Benehmens mit dem Hauptverwaltungsbeamten (Amtsdirektor) bzw. auf Antrag einer bestimmten Anzahl von Ausschussmitgliedern.

Und wenn amtsseitig mitgeteilt wird, dass zu bestimmten Punkten keine Ergebnisse in die Sitzungen eingebracht werden könnten, dann erübrigt sich die Aufnahme eines entsprechenden Beratungsgegenstandes, sei er nun wichtig, dringlich oder von einzelnen Fraktionen „gefordert“.

 

Näheres, insbesondere zu Form und Frist von Anträgen zur Tagesordnung regeln die Geschäftsordnung und die Brandenburgische Kommunalverfassung. Langjährige Mitglieder der Gemeindevertretung sollten damit eigentlich vertraut sein und deshalb keine unsachlichen Behauptungen verbreiten.

 

Nun aber zu den Themen und Ergebnissen der Sitzung:

Bericht des Vorsitzenden:

Zunächst zur Situation im Amt:

Die Geschäfte werden von Herrn Friedemann Hanke geführt, dem 1. Beigeordneten des Landrats. Er agiert als „Beauftragter des Landrates zur Führung der Amtsgeschäfte“.

Herr Hanke ist bemüht, die Situation im Amt zu Ordnen und die Geschäftsfähigkeit weiterhin abzusichern, bis ein neuer Amtsdirektor gefunden ist.

 

Das größte Problem, mit dem Herr Hanke umzugehen hat, dürfte aktuell die Personallage sein, die besonders im Bereich der Bauverwaltung sehr angespannt ist.

Das hat direkte Auswirkungen auf sehr viele wichtige Themen, die u.a. diesen Ausschuss betreffen, z.B.

 

• Neubau Hort
• Abarbeitung Thema Windkraft
• Verkehrswegekonzept
• Neuordnung der Grünflächenpflege und Winterdienst nach der Insolvenz der AFG
• Sanierung Wohnblöcke Bahnstraße
• Bauliche Umsetzung Bewegungsraum Bahnstraße
• Gestaltungskonzept Friedhof
• Neuaufstellung FNP

 

Seit der letzten Sitzung am 03.11.2021 ist einerseits viel Zeit vergangen, andererseits leider aber auch nicht viel passiert. Nahezu alle Veranstaltungen in der Weihnachtszeit sind coronabedingt ausgefallen. Viele Projekte sind durch die oben berichtete Situation im Amt nicht oder nicht zufriedenstellend vorangekommen.

 

Folgende Ereignisse gibt es zu berichten:

 

• Die Kita der Johanniter hat planmäßig ihren Betrieb aufgenommen
• Die Anwohnerversammlung für die Straßenarbeiten der Straße „Im Winkel“ wurde durchgeführt
• Am Freitagnachmittag (11.02.) haben unsere drei Ortsfeuerwehren, verstärkt durch weitere Wehren des Amtes und Kräften aus Hennickendorf und Strausberg über mehrere Stunden einen größeren Scheunenbrand in Zinndorf bekämpft. Allen Kameradinnen und Kameraden sei an dieser Stelle seitens der Kommunalpolitik für Ihren Einsatz gedankt. Hoffen wir, dass das bevorstehende Sturmtief den Feuerwehren nicht allzu viel Arbeit beschert und natürlich, dass alle gesund aus den Einsätzen zurückkehren.
• Seit Beginn des Jahres gibt es auch in Rehfelde das Ereignis der „Montagsspaziergänge“. Diese beginnen um 18 Uhr vor der Verwaltung. Das Publikum ist breit gefächert. Wie auch andernorts werden die Spaziergänger von der Polizei begleitet. Das Wichtigste ist, dass es zu keinen Zwischenfällen kam, die Rehfelderinnen und Rehfelder also durchweg friedlich Ihr Grundrecht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen.

Aus der Sitzung:

Wie vorweg berichtet, gab es keine Beratungsvorlagen, über die abzustimmen war.

 

 

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragen sind nach wie vor schriftlich beim Amt einzureichen. Es lagen keine Anfragen vor.

 

Eine anwesende Einwohnerin gab jedoch den Hinweis, dass in der letzten (18.) Sitzung des OEA unter dem TOP 8.2 Aussagen von einzelnen Ausschussmitgliedern getätigt wurden, die sachlich nicht richtig seien. Die Hinweise der Einwohnerin wurden in das Protokoll der 19. Sitzung unter dem TOP 5 aufgenommen.

 

TOP 6: Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses

Es lagen zwei schriftliche Anfragen der Fraktion BGR / Grüne vor:

 

1. Im FA wurde bekannt gegeben, dass die Förderbewilligung für die Bewegungsfläche in der Bahnstraße am 31.12.2022 ausläuft. Wie ist der heutige Stand, um das Projekt umzusetzen (Bauzeitenplan)?

2. Die Baugenehmigung für den Hortneubau ist erteilt, wie sieht hier der konkrete Bauzeitenplan aus?

 

Diese, wie auch weitere mündliche Anfragen an das Amt blieben in der Sitzung unbeantwortet, u. a. da kein Vertreter des Amtes zugegen war.

 

TOP 7: Informationen des Amtes

Aus dem SG Umwelt / Grünflächen:

 

1. Die Baumpflanzungen in der Ahornallee (19 Bäume), Quellweg (16 Bäume), Naturlehrpfad (Baum des Jahres Stechpalme) und eine Birke am Bahnhof in der Gemeinde Rehfelde wurden bereits realisiert. Weitere 4 Bäume in der Strausberger Straße werden im März 2022 neu gepflanzt.

 

1. Die notwendigen Baumfällungen für den Hortneubau werden vom 17.02 – 19.02.2022 ausgeführt. Alle erforderlichen Genehmigungen liegen vor. Absperrungen (Bauzaunfelder) für diesen Bereich wurden bereits durch den Bauhof der Gemeinde organisiert, so dass der Bereich für die Kinder auch sicher abgesperrt werden kann.

 

1. Baumpflegearbeiten im Bereich der Gartenstraße, Lindenstraße, Elsholzstraße, am Friedhof in Rehfelde sowie in den Ortsteilen Werder und Zinndorf wurden beauftragt und werden ab KW 7 erfolgen. Insgesamt müssen 10 Bäume aus Gründen der Verkehrssicherung an den Straßen bis zum 28.02.2022 gefällt werden. Diese werden im Rahmen der Ersatzpflanzungen im Herbst 2022 in Absprache mit der Gemeinde nachgepflanzt.

 

 

TOP 9: Freizeitgelände Ahornallee: Sachstandsmitteilung durch das Amt und Beratung

Das Amt (Fachbereich II) teilt auf eine schriftliche Anfrage der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne mit:

 

Im Haushaltsentwurf sind zunächst Mittel für ein Bodengutachten, Erstellung Zaunanlage und Umsetzung von Spielgeräten enthalten.

Derzeit erfolgt die Prüfung durch das Sachgebiet Liegenschaften zur Beendigung des bestehenden Pachtverhältnisses.

Mit der Maßnahme kann frühestens begonnen werden, wenn der Haushalt der Gemeinde Rehfelde durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Hierbei handelt es sich um eine neue Maßnahme und die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung (Weiterführung von Maßnahmen aus dem Vorjahr) sind hier nicht gegeben.

 

Der Ausschuss nahm diese Information entgegen, weiterer Aussprachebedarf bestand nicht.

 

TOP 10: Vorbereitung Frühjahrsputz

Der Ausschuss legte den Termin für den Frühjahrsputz auf den 02.04.2022 fest und organisierte die weiteren Schritte zur Vorbereitung.

Weitere Informationen erfolgen u.a. über die Webseite der Gemeinde.

 

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

 

Die nächste Sitzung des OEA findet am 06.03.2022 um 18:15 Uhr im Bürgersaal in der Elsholzstraße statt. Aufgrund der Coronabestimmungen sind die Zuschauerplätze begrenzt. Teilnehmer möchten sich bitte beim Sitzungsdienst in Amt Märkische Schweiz anmelden.

 

gez. Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender