Bericht zum Ortsentwicklungsausschuss vom 11.08.2021

Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt

Information des Ausschussvorsitzenden

Öffentliche Sitzung vom 11.08.2021

Themen und Ergebnisse:

Bericht des Vorsitzenden:

Die Übergabe des neuen Parkplatzes an der Post ist erfolgt. Bei der Beschilderung besteht noch Verbesserungsbedarf. Dieser ist erkannt und wird bearbeitet.

Das Projekt „Kita Johanniter“ befindet sich im Zeitplan. Die Frage der fehlenden Parkplätze wurde geklärt.

Ein Hinweis erfolgt auf den Beginn des „Stadtradelns“ am 21.08.2021 und die Anregung der Teilnahme.

Ebenfalls hingewiesen wurde auf die Veranstaltung der Rehfelder Heimatfreunde am 25.08.2021 zum Thema Wald. Unter dem Motto „Unser Wald – Opfer des ungebremsten Zuzugs?“ lädt der Verein zu einer Diskussionsrunde ein.

Aus der Sitzung:

TOP 7: Informationen des Amtes

Die Vertreterin des Amts informierte zu folgenden Punkten:

• Für den Hortneubau wurde die Erstellung des Brandschutzkonzepts beauftragt. Die Bauantragsunterlagen liegen vollständig bei der Bauaufsicht vor.
• Für die Errichtung des „Bewegungsraums Bahnstraße“ wurde durch das SG Wirtschaftsförderung ein Antrag auf Verlängerung der fördermittelzusage gestellt. Hintergrund ist, dass durch die lange Bearbeitungszeit des Fördermittelantrags beim Fördermittelgeber, nunmehr eine zeitliche Überschneidung mit der Errichtung der Kita Johanniter eingetreten ist. Aufgrund der örtlichen Platzverhältnisse ist die parallele Durchführung beider Projekte nicht möglich.
• Die umfangreichen Fällarbeiten im Bereich der Goethestraße liegen nicht im Einflussbereich der Gemeinde oder des Amtes. Es handelt sich bei den Flächen um Wald im Sinne des Waldgesetzes und unterliegen damit dem Verantwortungsbereich des Forstbetriebs. Die betroffenen Einwohner hatten sich mit entsprechenden Anfragen an das Amt gewandt, welche durch das Sachgebiet Umwelt bzw. durch die UNB beantwortet wurden.

TOP 9.1: Umbenennung eines Weges und Festlegung als nicht öffentlicher Weg

Der Ausschluss hat diese Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen. Damit soll der Weg zwischen Gartenstraße und Goethestraße als Privatweg ausgewiesen werden. 

TOP 10: Gestaltung Kreisverkehr

Nach längerem Austausch wurde festgelegt, das Projekt erst einmal nicht weiter zu verfolgen. Die eingereichten Ideen waren zu wenig konkret, als dass auf deren Basis eine Umsetzung hätte angestrebt werden können.

TOP 11: Neuaufstellung FNP: Erläuterung der Verfahrensweise und der Terminplanung durch das Amt

Großes Lob und Anerkennung äußerte der Ausschuss für den vom Amt erarbeiteten Entwurf der Neufassung der Baumschutzsatzung. Zwar gab es viele Verständnisfragen, die fachkompetent durch die anwesende Sachbearbeiterin beantwortet wurden, aber es herrschte durchweg große Zustimmung. Im Kern stellt die neue Baumschutzsatzung eine Verschärfung der bestehenden Regularien dar. Dies betrifft sowohl die Anzahl und Qualität zu leistender Ersatzpflanzungen als auch die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen. Die Gemeinde will damit Ihrem Anspruch als „Grünes Tor zur Märkischen Schweiz“ auch in Zukunft gerecht werden. Erstes Ziel ist es, dass bei der Entnahme von Bäumen Ersatz auf dem eigenen Grundstück geleistet wird. Sollte es doch zu Ausgleichszahlungen kommen, so sollen die Zahlungen, die zweckgebunden zu verwenden sind, künftig sicherstellen, dass Ausgleichspflanzungen in gleicher Qualität und Anzahl durch die Gemeinde beschafft werden können. Die bisherigen Sätze haben die Beschaffung von entsprechenden Ersatzpflanzungen nicht mehr abgedeckt.

Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass diese Satzung nicht nur für private Grundstückseigentümer gilt, sondern ebenso für die Gemeinde selbst. Müssen zum Beispiel Straßenbäume beseitigt werden, werden die Ersatzpflanzungen ebenso beauflagt.

Am Ende wurde festgelegt, dass der Entwurf unverändert als Beschlussvorlage in die kommende Sitzung eingebracht werden soll, damit er dann Ende September durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden kann.

TOP 12: Friedhof Rehfelde: Erarbeitung von Vorgaben für die künftige Gestaltung

Seitens einiger Ausschussmitglieder wurde zunächst darauf hingewiesen, dass ja die Protokolle der vergangenen Friedhofsbegehungen vielfältige Hinweise zu den bekannten Missständen enthielten. Im Laufe der Diskussion zeigte sich aber, dass es eines nachhaltigeren Ansatzes bedarf, um den Friedhof wieder zu einem Ort zu entwickeln, der einen würdigen Rahmen für Begräbnisse schafft und Möglichkeiten bietet, dass an den bestehenden Gräbern zum Trauern oder Angedenken verweilt werden kann.

Es gab dazu viele Ideen und Anregungen aus den Reihen der Ausschussmitglieder. Es wurde empfohlen, dass unter Mitnahme der Anregungen ein Gestaltungskonzept erarbeitet wird, welches dann – abhängig von der Haushaltslage – in mehreren Schritten in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.

Eine Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung wird ebenfalls angestrebt.

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

gez. Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender