Bericht zum Ortsentwicklungsausschuss vom 02.12.2020

(SH) Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt

Information des Ausschussvorsitzenden

Öffentliche Sitzung vom 02.12.2020

Themen und Ergebnisse:

Bericht es Vorsitzenden:

Im Wesentlichen habe ich auf die Inhalte der Mitteilung des Bürgermeisters aus der Gemeindevertretersitzung am 24.11.2020 verwiesen und bin nur auf die folgenden Punkte eingegangen:

Übergabe Einsatzkleidung Feuerwehr

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ist die die neue Einsatzbekleidung der Feuerwehr eingetroffen und zum großen Teil bereits an die Einsatzkräfte übergeben worden.

Grundsteinlegungen Kita „Johanniter“

Am Montag den 07.12.2020 findet die offizielle Grundsteinlegung zur Kita Johanniter statt.

Abschließend habe ich den Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr gewünscht. Ich habe in ein paar Worten daran erinnert, dass wir – trotz des Unmuts aufgrund der aktuellen Einschränkungen – nicht vergessen sollten, in welch komfortabler Situation wir dennoch leben dürfen. Dabei denke ich an die Menschen auf der Welt, die kein Zuhause haben, denen es täglich an Nahrung und Trinkwasser mangelt und die im Krankheitsfall keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Menschen, die in ständiger Angst vor Gewalt und Unterdrückung leben.

Für das neue Jahr wünsche ich uns allen, dass wir die Pandemie überwinden und dass der Riss, der mittlerweile durch unsere Gesellschaft geht, zumindest nicht noch tiefer wird, sondern vielleicht sogar zu heilen beginnt.

Aus der Sitzung:

Informationen des Amtes

Das Amt teilte mit, dass die endgültige Baugenehmigung für die Kita Johanniter nun eingegangen sei. Die Arbeiten hatten bereits begonnen, weil die Bauaufsichtsbehörde zuvor eine vorläufige Baugenehmigung erteilt hatte.

Es wurde mitgeteilt, dass der zeitweilige Ausschuss zum Hortneubau am 09.12.2020 tagen wird.

Die alte Eiche beim Friedhof an der Rudolf-Breitscheid-Straße wird zunächst erhalten werden. Dies ist allerdings nur mit einem radikalen Rückschnitt möglich, da die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss. Ein entsprechendes Baumgutachten wurde erstellt. Auf Dauer wird der Baum jedoch nicht zu halten sein, da er bereits stark geschädigt und teilweise hohl ist.

Entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße wird es noch eine Reihe von Baumfällungen zur Verkehrssicherung geben. Hierzu soll noch einmal gesondert informiert werden.

Es werden noch in diesem Jahr im Ortsgebiet 19 neue Bäume gepflanzt. Hierbei handelt es sich um Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume.

TOP 10) Mühlenfließ: Ermittlung Flächenbedarf der Gemeinde für kommunale Aufgaben

Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) stand in direktem Zusammenhang mit dem TOP 11, dem Antrag der Fraktion BGR/Grüne zur Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf dem „Quartier Mühlenflies“. Im Ergebnis der Aussprache wurde festgesetzt, dass sich die Fraktionen hierzu intern abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung werden im Januar unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Danach wir der OEA sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

TOP 11) Antrag der Fraktion BGR/Grüne zur Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf dem „Quartier Mühlenflies“

Unter Verweis auf die im TOP 10 getroffene Absprache wurde der Antrag vom Einreicher für die aktuelle Sitzung zurückgezogen, soll aber in der nächsten Sitzung des OEA erneut auf die Tagesordnung.

TOP 12.1) Bebauungsplan Nr. 14 „Mühlenfließ“ sowie 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rehfelde; Billigung und Offenlage des Vorentwurfs

Gleich nach dem Aufruf des TOP wurde durch die Fraktion FÜR der Antrag auf Rückverweisung der Beschlussvorlage an das Amt gestellt. In der Begründung wurde darauf verweisen, dass die Vorlage den Gemeindevertretern erst einen Tag vor der Sitzung zugereicht wurde und damit eine angemessene Einarbeitung in die recht umfänglichen Unterlagen zeitlich nicht möglich war. Im Zuge der Aussprache wurde seitens der Fraktion BGR/Grüne zudem angemerkt, dass viele Fragen offengeblieben seien. Auch wurde in diesem Zusammenhang auf die Bereitstellung von Flächen für die Gemeinde verwiesen, über die in den vorherigen TOP beraten wurde.

Um Antworten zu erhalten, beantragte der Fraktionsvorsitzende der BGR/Grüne Rederecht für die anwesende Vertreterin des Planungsbüros, welches mehrheitlich erteilt wurde. Nach einigen Ausführungen der Planerin und Beantwortung der gestellten Fragen, wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich zurück an das Amt verwiesen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

gez. Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender