Bericht zur Gemeindevertretung vom 27.10.2020

Am vergangenen Dienstag traf sich die Gemeindevertretung von Rehfelde. Die Tagesordnung im öffentlichen Teil war nicht besonders lang. Wesentliche Punkte, die in der Öffentlichkeit besprochen worden sind, waren die Schließzeiten für die kommunalen Einrichtungen, die Umsetzung des Digitalpaktes für die Grundschule, die Einstellung eines Bauleitplanverfahrens und eine "Tischvorlage" zum Windeignungsgebiet Nr. 26. Der nichtöffentliche Teil enthielt grundlegende Punkte rund um das Thema Versorgung und Energie.   

Im Bürgermeisterbericht ging es vorrangig um die aktuelle Situation mit der Corona-Pandemie. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass es in den kommenden Tagen und Wochen darauf ankommt die AHA - Regeln einzuhalten und eine Hotspot-Entwicklung in der Gemeinde Rehfelde zu verhindern. Weiterhin wurde der Dank an alle ehrenamtlich Tätigen ausgesprochen, die in der derzeitigen Situation das Beste machen und für das Wohl der Mitmenschen da sind. Abschließend im Bericht wies der Bürgermeister auf die derzeitigen Bauvorhaben hin, die im Laufe der kommenden Wochen fertig gestellt werden. 

In den Bürgeranfragen ging es u.a. um das Windfeld, welches auf der Tagesordnung stand, den Ehrenamtstag und den Naturlehrpfad. 

Bevor es in die Antragsberatung ging, hatten auch die Gemeindevertreter eine Reihe an Fragen an das Amt. 

Ein wesentlicher Grundsatzbeschluss wurde zur Grundschule Rehfelde getätigt. Hier wurde in der Vorlage 63/2020 die dreizügige Grundschule beschlossen, die in der Arbeitsgruppe "Schulcampusentwicklung" schon vor Jahren vorhergesagt wurde. Mit dem Beschluss wurde zusätzlich die Schaffung eines neuen Klassenraums beauftragt. Bei der Umsetzung des Digitalpaktes waren sich die Gemeindevertreter einig. Unsere Kinder sollten mit guten Voraussetzungen arbeiten und lernen können. Es wurde an dieser Stelle mehr Geld zur Verfügung gestellt, als die ursprünglich geplanten 10% Eigenanteil. Nach jahrelanger Diskussion in den verschiedensten Ausschüssen hat die Gemeindevertretung das Amt beauftragt eine Befragung zum Flex-System in der Grundschule Rehfelde durchzuführen. Dabei geht es um die flexible Eingangsphase in den Klassen 1 und 2. Nach Hinweis des Bürgermeisters ging es nicht darum, das Flexsystem generell abzuschaffen, denn nach seinen Ausführungen wäre ein Parallelsystem aus Regelklassen und Flex auch an anderen Schulen gängige Praxis. Die Ergebnisse der Befragung werden der Gemeindevertretung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt. 

Schließzeiten sind ein heißes Eisen in der Gemeinde Rehfelde. Nachdem der "runde Tisch" endlich in Aussicht gestellt worden ist, haben sich die Gemeindevertreter erst einmal darauf verständigt die Schließtage zu bestätigen und die generellen Schließwochen (meistens in den Ferien) zurückzustellen, sodass eine ganzheitliche Lösung gefunden werden kann. Als vorletzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil wurde das Bauleitplanverfahren an der alten Gärtnerei eingestellt. Nachdem der Vorhabenträger sein Anliegen zurückgezogen hat, war dieser Punkt formell notwendig. 

Zur Windkraft wurde das Amt beauftragt ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um Fortschritte im Windfeld Nr. 26 zu erreichen.