Bericht zum Ortsentwicklungsausschuss vom 09.09.2020

(SH) Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt
Information des Ausschussvorsitzenden

Öffentliche Sitzung vom 09.09.2020

Bericht es Vorsitzenden

Kita Johanniter

Dem Bauamt liegen die Bauantragsunterlagen vor, es wird kurzfristig mit der Erteilung der Baugenehmigung gerechnet. Jedoch haben die Träger öffentlicher Belange die Fristen zur Stellungnahme verstreichen lassen. Diese Stellungnahmen müssen nun nachgeholt werden. Es gibt daher Bemühungen, eine Teilbaugenehmigung zu erwirken, um mit den Arbeiten beginnen zu können.

Laubentsorgung

Das Amt bereitet derzeit ein Informationsschreiben an die Bürger vor, in dem erläutert wird, wie künftig die Laubentsorgung organisiert ist. Grundlage dafür ist der Beschluss der Gemeindevertretung zur Beschaffung eines „Laubladers“. Das ist ein Gerät zur maschinellen Aufnahme von Straßenlaub.

Familienzentrum

In der kommenden Woche wird es eine Beratung der Beteiligten zur Umsetzung der Pläne für das Familienzentrum geben. Inhalt wird die Abstimmung des baulichen Umfangs und Definition der Zeitschiene sein.

Aus der Sitzung

Einwohnerfragestunde

Viel Aufmerksamkeit löste die Anfrage aus, warum die Modellflieger trotz fehlender Bau- u. Aufstiegsgenehmigung den Betrieb im Roten Luch fortsetzen dürften. Insbesondere sah der Fragesteller den Schutz seltener Vogelarten als gefährdet an, die an der Waldkante im Roten Luch brüten. Der Ausschuss forderte daraufhin das Amt auf, der Frage nachzugehen und den nicht genehmigten Betrieb zu unterbinden.

Sachstandsmitteilung zum Projekt Mühlenfließ

Nach einer Besprechungsrunde des Projektentwicklers mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und dem Amt im Juli, wurde nun eine aktualisierte Version des Projekts präsentiert. Augenfälligster Unterschied war die geringere bauliche Verdichtung des Areals. Es ist nun an der Gemeinde, weitere Festlegungen zu treffen. Im Fokus stehen u. a. die Sicherung von Flächen für kommunale Aufgaben sowie der inhaltliche Abgleich mit dem städtebaulichen Vertrag.

Küche Kita Fuchsbau, Beschlussvorlage 55/2020

Nach kurzer Beratung wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen. Mit diesem Beschluss soll der Weg frei gemacht werden, auch weiterhin die Versorgung der kommunalen Kitas – und weiterer Einrichtungen – mit frisch zubereitetem Essen aus der eigenen Küche am Standort Kita Fuchsbau zu sichern. Dieses Modell soll den ernährungspädagogischen Ansatz der Kita unterstützen. Kinder sollen früh lernen, sich ihre Essen selbst zusammen zu stellen und die Mengen richtig einzuschätzen. Es stellt eine kleine Besonderheit dar, denn die meisten kommunalen Einrichtungen in der Region werden von Catering-Unternehmen versorgt. Als ersten Schritt wird das Amt die Ermittlung der baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen sondieren.

Erneuerung Heizungsanlagen Wohnhäuser Bahnstraße, Beschlussvorlage 56/2020

Auch diese gemeinsame Vorlage der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurde zur Beschlussfassung empfohlen. Die Heizungsanlagen in den gemeindeeigenen Wohnhäusern an der Bahnstraße sind dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der finanziellen Situation ist die konsequente Umsetzung eines Heizungskonzepts mit regenerativen Energien nicht möglich. Der Beschlussvorschlag soll absichern, dass die neuen Anlagen aber so ausgelegt werden, dass eine entsprechende Nachrüstung ohne weitere Umbauten erfolgen kann.

Entlastung Schmutzwassersystem, Beschlussvorlage 59/2020

Mit den zunehmenden Starkregenereignissen der letzten Jahre ist ein Problem aufgetreten, dass insbesondere die im Anwohner im Bereich rund um die Tankstelle, aber auch an anderen Standorten zu spüren bekommen haben: Das Regenwasser ist wiederholt in die Schmutzwasserkanalisation gelaufen und hat dort zu Rückstau und Überlastung der Abwasserpumpstationen geführt. Teilweise war auch die Feuerwehr im Einsatz, um die recht unappetitliche Situation zu entschärfen. Abhilfe soll nun gemäß der vom Amt eingereichten Vorlage dadurch geschaffen werden, dass die Kanaldeckel des Schmutzwassersystems automatische Verschlüsse erhalten, die sich bei Regen schließen. Obwohl der Ausschuss die Notwendigkeit der Maßnahme an sich bejahte, kam es zu sehr vielen Fragen an das Amt in Bezug auf Zuständigkeit und Kostentragung für die Maßnahmen. Immerhin geht es um rund 21.000,- € für den Einbau von 14 sog. Fremdwasserverschlusssystemen. Auch die Frage danach, was denn mit dem dann zusätzlich anfallenden Regenwasser passiere, war zu beraten. Nach Erläuterung durch das Amt wurde die Vorlage zum Beschluss empfohlen.

Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplans, Beschlussvorlage 61/2020

Die ebenfalls vom Amtsdirektor eingereichte Beschlussvorlage wurde auch zur Beschlussfassung empfohlen. Hierbei geht es darum, einzelne Projektanträge zusammengefasst zu bearbeiten, wenn der Flächennutzungsplan angepasst wird. Die Gemeinde möchte, die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Entwicklungspotentiale überlegt und zielgerichtet einsetzen. Dies ist in einer Gesamtbetrachtung besser möglich.

Meilensteinplan FNP

Was bereits seit längerem im Gespräch ist, befindet sich nun in Arbeit. Die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplans. Das Amt wurde gebeten, bis zur ersten Sitzung des OEA in 2021 die Maßnahmen vorzubereiten, die für die Änderungen des Flächennutzungsplanes notwendig sind. Hierbei geht es u. a. um die Kostenermittlung und den zeitlichen Ablauf. Im Zuge des Verfahrens wird es zu einer Ausarbeitung durch das Amt bzw. ein zu beauftragendes Planungsbüro kommen. Die Gemeindevertretung wird dann über Möglichkeiten und Entwicklungsschwerpunkte zu entscheiden haben.

Antrag auf Errichtung eines Vordachs in der Bahnstraße 1A

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Der OEA wird sich in der nächsten Sitzung damit befassen.

Auswertung Straßenbefahrungen

Das Amt teilte mit, dass die Arbeiten zur Ausbesserung der Straßen beauftragt wurden. Mit der Ausführung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen.

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

gez. Steffen Hunger
Ausschussvorsitzender