Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden

Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt

Information des Ausschussvorsitzenden

Öffentliche Sitzung vom 16.02.2022

Am 06.05.2024 habe ich die 35. und letzte Sitzung des OEA in der Wahlperiode 2019 – 2024 geleitet.

Dies habe ich zum Anlass genommen, unter TOP 2 – Bericht des Vorsitzenden einmal auf die Geschehnisse zurückzublicken. Da ich die Rede frei gehalten habe kann es geringe Abweichungen im Wortlaut zu dem unten veröffentlichten Text gegeben haben.

Gleichzeitig möchte ich mich als Vorsitzender des OEA in dieser Wahlperiode verabschieden und wünsche Ihnen alles Gute.

TOP 2 – Bericht des Vorsitzenden

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

sehr geehrte Gäste,

wenn Sie die Sitzungen des OEA regelmäßig besucht haben, dann wissen Sie, dass ich diesen TOP – Bericht des Vorsitzenden – nie besonders strapaziert habe. Weil ich ein Freund effizienter Sitzungsdurchführung bin, hat es sich mir nie erschlossen, warum ich hier über Dinge sprechen soll, die ein jeder nachlesen kann, oder über die der Bürgermeister bereits zwei Wochen zuvor in der Gemeindevertretung berichtet hat.

Heute, in dieser letzten Sitzung des OEA in dieser Wahlperiode möchte ich einmal eine Ausnahme machen und nehme mir etwas Zeit, um gemeinsam mit Ihnen auf die vergangenen knapp fünf Jahre bzw. 35 Sitzungen zurückzublicken.

Diese Wahlperiode hat sich erheblich von den vorhergehenden Wahlperioden unterschieden. Und das darf ich sagen, obwohl es für mich die erste Wahlperiode als Gemeindevertreter war.

Denn nur wenige Monate nachdem sich die Gremien konstituiert hatten und wir miteinander ins Arbeiten gekommen waren, ist etwas passiert, dass es in unserer Geschichte bisher nicht gegeben hatte:

Wir haben den Ausbruch der Corona-Pandemie erleben müssen.

Das öffentliche und private Leben wurde empfindlich eingeschränkt. Wir mussten Begriffe wie Inzidenz, 2G, 3G oder PCR-Test in unseren Alltag aufnehmen. Uns wurde erklärt, was der Unterschied zwischen einer medizinischen Maske und einer FFP2 Maske sei und wann und wie wir diese zu tragen hätten.

Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit, wurden massiv eingeschränkt. Die Frage nach dem Impfstatus hat Freundschaften, Familien und nicht zuletzt die Gesellschaft gespalten. Kritiker der Maßnahmen wurden mit Begriffen wie z.B. „Querdenker“, „Schwurbler“, „Aluhutträger“ oder sogar „Nazi“ diffamiert.

Ein beispielloser Akt der Diskriminierung, getragen von der Politik und befeuert u. a. von den Medien.

Und das sollte nicht vergessen werden, wenn wir zurückblicken, auf diese Zeit, denn sie ist bis heute nicht aufgearbeitet und belastet seitdem das gesellschaftliche Miteinander.

Und leider, so meine Einschätzung, hat sich dieser Umgang miteinander in Politik und Medien, aber auch in der Gesellschaft festgesetzt. Der sachliche Diskurs wird immer mehr verdrängt durch emotional geprägte Vorwürfe und zur Schau getragene Empörung.

Ich sehe das mit wachsender Sorge.

Die meisten Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit haben allerdings die kommunalen Gremien ausgenommen. Wir durften tagen – zwar mit Maske, Abstands- und Lüftungsregeln - und niemand musste seinen Impfstatus nachweisen oder ein Testergebnis vorlegen, um an den Sitzungen teilzunehmen. Allerdings mussten wir unsere Sitzungen ohne die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger durchführen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein sehr bedauerlicher Umstand. Denn wir, und das, was wir geleistet haben in dieser Zeit, blieb damit für viele Menschen unsichtbar. 

Als wäre das alles noch nicht Herausforderung genug, hatten wir über weite Strecken mit einer erheblich eingeschränkten Leistungsfähigkeit unserer Amtsverwaltung zu tun, die ebenfalls bis heute in Teilen nicht überwunden ist.

Personelle Umbesetzungen in der Führungsebene wurden von den kommunalen Gremien auf Amtsebene umgesetzt. So wurde vorzeitig die Position des Amtsdirektors neu besetzt und auch stellv. Amtsdirektoren räumten ihre Positionen bzw. wurden entlassen. Zeitweise gab es einen vom Landkreis entsandten Vertreter zur Führung der Amtsgeschäfte. Auch gab es Situationen, in denen das Amt nicht mehr handlungsfähig im Sinne der Geschäftsfähigkeit war, da es keine vertretungsberechtigte Person mehr gab. Auch auf Sachbearbeiter-Ebene gab es viele personelle Veränderungen. Das alles hat in seiner Gesamtheit zu erheblichen Reibungsverlusten geführt.

Immer wieder konnten Gremiensitzungen nicht durchgeführt werden, weil das Amt keinen Vertreter entsandt hatte. Viele Themen, die wir uns hier vorgenommen haben, konnten nur schleppend erledigt werden oder sind gar nicht in die Umsetzung gekommen.

Als Beispiele möchte ich hier die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, das Verkehrswegekonzept oder die mehr als dringende Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen nennen.

Nicht selten wurden wir, die Kommunalvertreter, seitens der Amtsverwaltung um Geduld und Nachsicht ersucht, was auch uns immer wieder an den Rand des Hinnehmbaren brachte.

Schließlich hatten wir alle - und ich denke da kann ich für alle Fraktionen sprechen - unseren Wählern gegenüber Versprechungen gemacht, die wir trotz Corona gerne in größerem Maße umgesetzt hätten. Und wer weiß, wie Kommunalpolitik funktioniert, der weiß auch, dass ohne die Amtsverwaltung die beste Idee, der beste Impuls nicht zur Umsetzung kommen kann.

Die fatalsten Folgen in diesem Zusammenhang zeigen sich meiner Ansicht nach in Sachen Windkraft.

Die Frage um die Leistungsfähigkeit der Amtsverwaltung dauert bis heute an. Dennoch sehe ich, dass Verbesserungen eingetreten sind, bzw. eintreten und ich wünsche den Beteiligten an diesem Prozess, allen voran natürlich der Amtsleitung, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Amtsverwaltung hierfür viel Kraft und Zuversicht. Es liegt noch ein langer, nicht einfacher Weg vor Ihnen.

Bitte nehmen Sie, Herr Janßen, Herr Bohm und Frau Andreas, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung, den Ausdruck meiner Wertschätzung für Ihre Arbeit entgegen.

Und in Richtung der künftig gewählten Vertreterinnen und Vertreter, bitte ich ebenfalls darum – trotz unterschiedlichster Sichtweisen und möglichem Erwartungsdruck seitens der Wähler – einen wertschätzenden Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Amtsverwaltung zu pflegen.

Nur wenn sich die Amtsverwaltung wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt, bei dem sich qualifizierte Arbeitskräfte wohl fühlen und gerne arbeiten, sind die künftigen Herausforderungen gemeinsam mit der Kommunalpolitik zu stemmen.

Die Gemeinde braucht mehr denn je die Dienste einer starken Verwaltung.

Auf die aktuelle Situation, geprägt z.B. durch wirtschaftlichen Niedergang, Energiekrise, Ukraine-Konflikt oder fragwürdig gesteuerte Zuwanderung, haben wir hier an dieser Stelle keinen Einfluss. Die Entscheidungen darüber werden in Potsdam, Berlin und Brüssel getroffen und sind kein Thema der Kommunalpolitik.

Aber diese und andere Themen hatten bisher und sie werden auch künftig Einfluss auf unsere Handlungsspielräume und unsere Finanzen auf kommunaler Ebene und damit auf unsere Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und ich erlaube mir die Prognose, dass es kurzfristig nicht einfacher werden dürfte, kommunal zu gestalten.

In Anbetracht der vorgenannten äußeren Umstände können wir dennoch stolz darauf sein, was wir in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode hier, wie auch in den anderen Gremien gemeinsam geleistet haben.

Ja, wir haben hier gestritten und leidenschaftlich diskutiert. Oft waren wir sehr unterschiedlicher Meinung. Aber wir haben gemeinsam auch viele wichtige Themen auf den Weg gebracht, die bereits aktuell oder in der Zukunft positive Wirkung in der Gemeinde entfalten.

Besonders hervorheben möchte ich dabei den Neustart bei der Errichtung des Hortes. Wir erleben momentan die Fertigstellung des Gebäudes und können stolz darauf sein, mit der Neuplanung den Gemeindehaushalt um mehrere Millionen Euro entlastet zu haben.

Das war sicher das größte Projekt der ablaufenden Wahlperiode 2019 - 2024.

Aber auch kleinere Themen, wie Umzug der Bibliothek in das alte Sparkassengebäude, die Fertigstellung des Bewegungsraums Bahnstraße und die Weichenstellungen für eine neue Sporthalle und die eventuelle Ansiedlung eines Oberschulstandortes sollten nicht vergessen werden.

Hierfür – für diese konstruktive Zusammenarbeit – möchte ich mich bei Ihnen allen herzlich bedanken.

Ob, und wenn ja, in welcher Zusammensetzung wir uns an dieser Stelle wiedersehen, werden die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni entscheiden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihren künftigen Projekten.

TOP 8 – Informationen des Amtes

Unter diesem Tagesordnungspunkt erhielten die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste umfangreiche Informationen zu laufenden Maßnahmen aus dem Bereich Bau und Umwelt. Diese werden dem Protokoll der Sitzung anliegen.

TOP 10.1 – Winterdienst und Grünflächenpflege

Der Ausschuss hat hier noch einmal deutlich gemacht, dass es nach wie vor mehrheitlicher Wunsch ist, den Winterdienst wieder auf das gewohnte Maß auszudehnen. Gleichzeitig soll – aufgrund der immensen Kosten bei der Fremdvergabe dieser Leistungen – weiterhin durch die Amtsverwaltung finanziell bewertet werden, ob der Winterdienst in Eigenleitung der Gemeinde durchgeführt werden kann.

Hierbei geht es um die Schaffung der Personalkapazitäten und Vorhaltung der entsprechenden Technik. Die Mitglieder der Gemeindevertretung verfolgen dabei den Gedanken, dass das gleiche Personal und ein Teil der Technik in der Vegetationsperiode für die Grünflächenpflege eingesetzt werden kann, so dass sich die Gemeinde auch hier von der Fremdvergabe dieser Leistungen lösen kann.

Das Thema ist nicht neu, wurde aber seitens der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet. Der Ausschuss hat aber den Arbeitsauftrag an die Amtsverwaltung noch einmal ausdrücklich bestätigt.

TOP 10.2 - Verkehrskonzept

Aufgrund erneuter Verzögerungen – diesmal im Bereich des Auftragnehmers – wurde das lang erwartete Verkehrswegekonzept wieder nicht im Ausschuss vorgestellt.

Die Amtsverwaltung teilte mit, dass es bezüglich des im Amt vorliegenden Entwurfs noch Unstimmigkeiten bzw. Nachbesserungsbedarf gäbe und eine Weitergabe an die Gremien daher nicht für sinnvoll angesehen wird.

Damit ordnet sich auch das Verkehrswegekonzept in die Reihe der „unvollendeten Projekte“ der laufenden Wahlperiode ein.

TOP 10.3 – Kurzzeitparkplätze Schule

Der Ausschuss befürwortet den von der Amtsverwaltung vorgestellten Entwurf, wünscht aber nicht nur die dargestellten 6 Parktaschen zu beplanen, sondern gleich die in diesem Bereich maximal mögliche Anzahl.

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Planungen entsprechend weiterzuführen und eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung und ich habe die anwesenden Gäste verabschiedet.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.

gez. Steffen Hunger