Bericht zur Gemeindevertretung vom 27.09.2022

Am Dienstag, den 27.09.2022, tagte nach der Sommerpause, die Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde mit einer gut gefüllten Tagesordnung. Die 13 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung wurden noch durch 4 weitere Punkte im nichtöffentlichen Teil ergänzt. Erfreulicherweise kamen auch 15 Einwohner zur Sitzung und nutzen die Einwohnerfragestunde zu Themen, wie unter anderem die Essensversorgung in Kitas und der Grundschule, der neuen Kitasatzung, der Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet, der Spielgeräte auf dem Schulhof und der Wohnbebauung am Rewe -Wohngebiet.

Im Bericht des Bürgermeisters ging ich auf diese thematischen Schwerpunkte ein:

1. Dank und Anerkennung der geleisteten Arbeit des Organisationsteams für die 775 Jahrfeier von Rehfelde und der Übergabe einer kleinen Aufmerksamkeit an das Team für die hervorragende Leistung in den letzten Monaten.

2. Die Pflanzung der geschenkten Bäume aus der polnischen Partnergemeinde ist am Bahnhof Herrensee erfolgt. Leider fehlt nach wie vor der weitere geschenkte Baum der Stadt Müncheberg, der seinen Platz auf dem Schulhof der Grundschule finden sollte.

3. Bis zum 02.10.22 können noch Vorschläge für den Ehrenamtspreis 2022 eingereicht werden. Mein Aufruf geht an alle Gemeindevertreter, Vereine und Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die herausragende Leistung in diesem Kalenderjahr zu unterbreiten.

4. Die Weihnachtsbeleuchtung, die in den Haushalt 2022 eingestellt wurde, wird sehnsüchtig von vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Gerade in der Vorweihnachtszeit sollte der besinnliche und gemeinschaftliche Gedanke nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.

5. Ein großer Gewerbetreibender hat seinen Hauptsitz in eine andere umliegende Gemeinde verlagert, sodass der Gemeinde in den kommenden Jahren einige Steuereinnahmen durch dieses Unternehmen fehlen werden.

6. Weiterhin informierte ich zum gelungenen Bildungsdialog und zum schönen Erntedankfest in Rehfelde Dorf. Mein Dank an die Organisatoren für die Belebung des Gemeinwohls.

Die Tagesordnung sah unter Punkt 10. die Vorstellung der Projektidee für einen Solarpark vor. Dieser soll entlang der B1/B5, von Lichtenow aus gesehen nach Müncheberg, entstehen. Dazu gab es einige erste Fragen und Antworten. Ob das Projekt nun weiterverfolgt wird, entscheidet der Vorhabenträger.

Der Antrag der Fraktion BGR/Grüne zur Errichtung eines Rastplatzes am Liederstein, wurde mit Hinweisen und Prüfaufträgen zurück in die Hände der Fraktion gegeben, die nun gemeinsam mit dem Amt eine Beschlussvorlage erarbeiten soll.

Der Antrag der CDU Fraktion auf einen Sitz im Amtsausschuss wurde behandelt, allerdings nicht mit dem gewünschten Ergebnis des Antrages. Infolge der einseitigen Aufkündigung eines einstimmigen Beschlusses der Gemeindevertretung durch die CDU Fraktion wurde unnötige Unruhe erzeugt. Infolgedessen habe ich entschieden, meine Fraktion zu verlassen und nun als fraktionsloser Bürgermeister weiter zu arbeiten. Des Weiteren wurden dann die drei derzeitigen Amtsausschussmitglieder Frau Mora, Herr Hunger und Herr Schwarz in ihrem Amt bestätigt. Die CDU Fraktion erhält somit keinen Sitz im Amtsausschuss.

In der Beratung zur Erhebung von Elternbeiträgen in der Gemeinde Rehfelde, die kurz als Kita-Satzung bekannt ist, wurden die Satzung mehrheitlich bestätigt und tritt nun am 01.01.2023 in Kraft.

Ebenfalls wurde die Verpflegungssatzung über die Versorgung der Kinder mit Mittagessen in den kommunalen Kindertagesstätten und der Grundschule der Gemeinde Rehfelde mehrheitlich beschlossen.

Die Gemeindevertretung hat sich mit großer Mehrheit gegen die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Lehrkräfte an der Grundschule Rehfelde ausgesprochen und folgt somit der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, sowie der Amtsverwaltung.

Die Informationen zum Bebauungsplan „Windeignungsgebiet“ und zu den Geschwindigkeitsmessungen wurden ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen.

Die letzten beiden Beschlussvorlagen der Amtsverwaltung 61/2022 und 62/2022 wurden dann ausgiebiger diskutiert und teilweise verändert bzw. angepasst.

Die Gemeindevertretung hat sich für die externe Versorgung der Grundschule Rehfelde ausgesprochen. Gleichzeitig wurde das Amt mit dem Prüfauftrag beauftragt, dass in den Kindertagesstätten weiterhin selbst gekocht werden soll. Dieser Beschluss ist der Gemeindevertretung nicht leicht gefallen und soll keineswegs eine „für immer“ Entscheidung darstellen. Da derzeit die Qualität und die Versorgung mit Essen gerade an der Grundschule Rehfelde viele Missstände aufweist, war es kurzfristig für die Mehrheit der Gemeindevertreter ein logischer Schluss, um diese Missstände abzustellen.

Danach wurde die Reinigungsleistung für die Grundschule und den Kindertagesstätten beschlossen. Hierzu wurde mein Hinweis, die Bibliothek und die Heimatstube mit einzuschließen wohlwollend durch die Amtsverwaltung aufgenommen.

Am Ende des öffentlichen Teils wurde der Antrag der Fraktion FÜR Rehfelde, Werder Zinndorf zur 2-Felderhalle aufgerufen und debattiert. Nicht alle Gemeindevertreter haben diese Notwendigkeit teilen wollen, sodass die Beauftragung der Standortwahl und der möglichen Finanzierung an den Amtsdirektor mit knapper Mehrheit beschlossen wurde.

Im Anschluss folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

Ihr Bürgermeister, Patrick Gumpricht