Informationen der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses Rehfelde

(HM) Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Rehfelde,

in unserer Sitzung des Finanzausschusses Rehfelde am 26.05.2020 standen wir vor der Aufgabe, wie umgehen mit dem Nachtragshaushalt 2020 mit einem zusätzlichen negativen Ergebnis in Höhe von 413.900 € im Ergebnishaushalt und einem zusätzlichen negativen Ergebnis im Finanzhaushalt von 1.691.300 €.

Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts im November 2020 viel Zeit investiert, um allen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben gerecht zu werden.

Mit der Haushaltsplanung 2020 hatten wir uns auch im Rahmen der Einsparmaßnahmen mit der neuen Entschädigungssatzung für die Gemeindevertreter befasst. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die neue, im Mai 2019 bekanntgegebene Entschädigungssatzung nicht anzufassen und sind bei unseren Sätzen aus dem Jahr 2010 geblieben. Und somit sind wir unter den Sätzen anderer Nachbargemeinden.

Wir haben uns große Ziele gesetzt, wie zum Beispiel den Neubau eines Hortes, der im Ursprungsansatz fast 10 Millionen Euro gekostet hätte. Ja, auch ich hatte im Mai 2019 diesem Projekt mit Freude zugestimmt, aber immer mit der Hoffnung, wir bekommen Fördermittel. Die haben wir auch dann bekommen, aber nur 300.000 Euro. Sie sehen, ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dann hatten wir uns in der Gemeindevertretung geeinigt, die Baukosten dürfen nicht mehr als 6 Millionen zuzüglich Förderung betragen.

Was macht nun der Nachtragshaushalt des Ergebnishaushaltes im Wesentlichen aus, was zur Planaufstellung 2020 nicht bekannt war:

• Erhöhte Personalkosten

• Erhöhte Verwaltungs- Betriebsaufwendungen

Beides ist bedingt durch Veränderung des Personalschlüssels bei der Betreuung unserer Kinder - rund 256.000 €

• Gründung und Herstellung Hortcontainer mit Ausstattung 48.400 €

• Transferaufwendung Rehkids 50.000 €

• Investiver Zuschuss Johanniter 29.000 €

Das sind nur Auszüge aus dem Nachtragshaushalt für die Gesamtsumme der oben genannten 413.900 €

Was macht nun der Nachtragshaushalt des Finanzhaushaltes im Wesentlichen aus, was zur Planaufstellung 2020 nicht bekannt war:

• Ankauf eines Grundstückes mit Nebenkosten und Zinsen für die Errichtung einer neuen KITA mit 120 Kitaplätzen 702.000 €

• Die Erhöhung der Amtsumlage zur Aufstockung des Personals, damit die Aufgaben für die wachsenden Gemeinden besser gelöst werden können 64.700 €

Das sind nur Auszüge aus dem Nachtragshaushalt des Finanzhaushaltes für die Gesamtsumme der oben genannten 1.691.300 €

Wie gehen wir nun um mit den gewaltigen Anforderungen, einen stabilen Haushalt für 2020 und eine gute mittel- und langfristige Planung hinzubekommen.

Wir hätten es uns leicht machen können, Grundstücke in Größenordnungen von 700.000 € zum Verkauf auszuschreiben, aber was wird mit unserer nachfolgenden Generation, die die Finanzierung für KITA und Hort bewältigen muss.

Es bestand auch die Möglichkeit, 2 – 3 große Ausgabenprojekte zu streichen, wie zum Beispiel 196.500 € Planungskosten für die Erweiterung des Wind-Feldes 26. Aber was sagen wir dann den Bürgern aus Werder, Zinndorf und Rehfelde, wenn wir hier keine Lösung in ihrem Interesse finden.

Wir haben uns also die Mühe gemacht und sind die einzelnen Positionen im Haushalt durchgegangen, haben über Planansätze diskutiert im Hinblick auf ihre Realisierung bis zum Jahresende 2020 und haben diese dann geändert.

An großen Projekten haben wir unter anderem den Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße auf Antrag der Fraktion Linke/ Zukunft in den mittelfristigen Haushalt verschoben (2,0 Mio €). Mein Antrag, eine Verschiebung auf 2021 ff. vorzunehmen wurde nicht angenommen.

Wie könnten wir zu zusätzlichen Einsparpotentialen kommen?

Wir sollten uns die Frage stellen, ob alle unsere politischen Entscheidungen zum Bildungsstandort Rehfelde richtig sind. Ich denke dabei an Flex Klassen, die sehr viel Raumkapazität in der Schule benötigen und dadurch hohe Kosten verursachen.

Ich denke an Kostenbeteiligung der Eltern bei den Bläserklassen. Könnten Renovierungsarbeiten in den Schulklassen als auch in den Gruppenräumen durch Eltern vorgenommen werden, so dass nur die Arbeitsmaterialien bereitgestellt werden?

Wir sind ein grünes Rehfelde:

• Wie begeistern wir unsere Kinder zum Energiesparen, auch mit finanziellem Anreiz durch die Gemeinde.

• Wie schaffen wir es, dass wir alle Bürger mitnehmen, damit unsere Gemeinde lebenswert bleibt und weiter wird.

Ich denke dabei an Pflegearbeiten vor der eigenen Haustür. Fahren Sie einfach einmal durch die Ernst-Thälmann- Straße und Sie werden feststellen, es gibt nur eine Fläche, die immer gepflegt ist.

• Wie nehmen die Eltern Einfluss auf Ihre Kinder, dass die Spielplätze und Schilder am Naturlehrpfad nicht so oft beschädigt werden.

• Warum wird immer wieder in den Wassermulden geparkt, die teuer errichtet und zum Schutz unserer Bürger vor Wasser angelegt wurden.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

bitte teilen Sie mir Ihre Ideen mit, was Sie noch an Einsparpotenzialen sehen, gerne arbeiten wir diese ein. Der neue Haushalt wird vor seiner erneuten Durchsprache in der Gemeindevertretung auch im Internet veröffentlicht.

Den alten Haushalt mit Nachtragshaushalt finden Sie im Sitzungsdienst der Gemeinde Rehfelde der Tagung des Finanzausschusses am 26.05.2020. Alles, was unsere finanziellen Mittel betrifft, ist für Sie nachvollziehbar.

Ihre Diplom Ökonomin Heidrun Mora

Vorsitzende Finanzausschuss Gemeinde Rehfelde