Abschließende Gemeindevertretersitzung am 14. Mai 2019

(RD) Die 31. Sitzung der Gemeindevertretung war historisch betrachtet nichts Außergewöhnliches, aber für uns doch ein besonderes Ereignis. Mit dieser Sitzung wurde die Wahlperiode 2014 bis 2019 abgeschlossen.

Mit nochmals 35 Tagesordnungspunkten und vom Umfang und den Inhalten betrachtet, nochmals eine äußerst verantwortungsvolle Beratung mit wichtigen Entscheidungen. Wie in den vergangenen fünf Jahren wurden nach sachlicher Diskussion die grundsätzlichen Beschlüsse zu

• Hortneubau Rehfelde

• Wärmeerzeugungsanlage Schule/Wohnblöcke

• Gestaltung Bahnhofsvorplatz

• Flächenphotovoltaikanlage Deponie

• Bauvorhaben Bahnhofstraße

• Nutzungsordnung für das „Rehfelde MOBIL“

gefasst.

Zu den Themen

• Empfehlungen aus den Fachausschüssen

• Prognosen der Kinder im Kita- und schulfähigen Alter bis 2030

• Baum- und Grünflächenpflege 2018/19

wurden Informationen entgegengenommen.

Zur Information zu Straßenbaumaßnahmen wurde nach heftiger Diskussion bestätigt, dass entsprechend dem Beschluss der Gemeinde vom März, trotz fehlender Gesetzeslage und Verordnung des Landes, weitergebaut wird. Das betrifft in jedem Falle den Abschnitt in der Waldstraße und den Parkplatz an der Post. Der Gehweg im Dorf wird geprüft und der Quellweg wird nach 2020 verschoben. Die neue Straßenausbaukonzeption sowie die Satzung für den Ausbau der Erschließungsstraßen sollen zeitnah erarbeitet und beschlossen werden. Fragen der Bürger zu möglichen Bescheiden und Beteiligungen können zurzeit nicht rechtskräftig beantwortet werden.

Die umfangreichen Empfehlungen an die neue Gemeindevertretung wurden in der Diskussion ergänzt und die Übergabe bestätigt.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters

... Dieser Bericht bezieht sich eigentlich nur auf die Zeit seit dem 26. März 2019 und schließt die Information zum Hauptausschuss vom April ein.

Typisch für Rehfelde ist die Einbindung in die Tätigkeit der Euroregion Viadrina, bei der ich im Berichtszeitraum an einer Beratung teilgenommen habe. Dabei wird unsere besondere Aktivität mit der Partnergemeinde Zwierzyn immer wieder hervorgehoben. Ein Beispiel war der 1. Mai, der traditionell als Sport- und Volksfest als eine gemeindliche Veranstaltung begangen und von der Sportgemeinschaft organisiert wird. Dafür Dank an die SG, aber auch alle anderen Mitgestalter. In diesem Jahr war der Tag auch geprägt durch die Stände zur Wahlwerbung, aber insbesondere auch durch das Treffen mit den polnischen Sportlern und der Kontrolle durch die Euroregion. Weitere Projekte im Rahmen der Euroregion sind vor allem der Lilienlauf, der Wandertag und das Treffen zum Oktoberfest in Zinndorf sowie die Fahrten nach Zwierzyn, z.B. zu den Gemeindetagen und zum Erntefest. 

Typisch für Rehfelde ist es auch, im Rahmen unseres Leitbildes und unserer Zielstellungen im Umfeld mitzuwirken und sich einzubringen. Aus dieser Sicht sehe ich auch die geführten Gespräche mit dem Landkreis zur Entwicklung der möglichen Gewerbeflächen, die Beratungen zum Metropolenraum Berlin - Ostbrandenburg und andere, wie die der Regionalplanung Oderland - Spree zu Erneuerbaren Energien.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch die gute Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden, Planern, wie jetzt Näther & Wucke zum Hort, unserem Projektleiter und Wohnungsverwalter GEHUS, die Johanniter und Rehfelder Betriebe, wie unsere AFG. Dazu gehört auch unsere Lobbyarbeit für die Ostbahn.

Typisch für Rehfelde sind auch solche Veranstaltungen wie das Osterfeuer in Rehfelde Dorf. Dank an den Rehfelder Dorfangerverein anno 1247 e.V., die Radlerfahrt auf dem Lilienweg beginnend nach Altlandsberg zum 15. Sattelfest, die Ausstellungen in der Entreegalerie, Wanderungen auf dem deutsch-polnischen Liederweg, Wettkämpfe und Siege unserer Sportler, z.B. im Pokalwettkampf gegen Müncheberg sowie das Pflanzen des Baumes des Jahres am Naturlehrpfad. Dazu zählen die vielen Aktivitäten unserer Feuerwehren, leider in 2019 bereits wieder bei Einsätzen zu Waldbränden.

Entsprechend der Informationen bzw. Festlegungen im Hauptausschuss habe ich an Gesprächen zur Ansiedelung einer weiteren Arztpraxis für eine Allgemein- und Kinderärztin teilgenommen und habe ein direktes Gespräch mit dem Eigentümer des Güterschuppen am Bahnhof geführt.

Ohne eine Bilanz zu ziehen und über die zukünftigen Aufgaben zu referieren sei es gestattet, einige Ausführungen zu machen:

Gesamtheitlich betrachtet haben wir gemeinsam fünf erfolgreiche Jahre des Lebens der Menschen in unserem Gemeinwesen und der Entwicklung der Gemeinde mit den drei Dörfern und den Wohngebieten in der Siedlung gestaltet.

Das möchte ich zum Anlass nehmen und allen gewählten Gemeindevertretern, auch den aus unterschiedlichsten Gründen ausgeschiedenen, den sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen und den Mitgliedern der Arbeitskreisen und - gruppen einen herzlichen Dank für die aktive Arbeit für die Gemeinde, für die Menschen zu sagen.

Ein besonderer Dank gilt den Ausschussvorsitzenden Rudolf Heller, Carsten Kopprasch und Michael Henschke. Ich bedanke mich bei den Fraktionsvorsitzenden und den beiden stellvertretenden Bürgermeistern. In den Dank schließe ich die Mitglieder der Parteien, Vereine, Interessengemeinschaften, Kameraden der Feuerwehren, Mitarbeiter in den Einrichtungen der Gemeinde sowie alle Leiter und Mitarbeiter des Amtes Märkische Schweiz ein. Ich danke unseren Partnern und Verbündeten in so mancher Angelegenheit.

Neben den 31 Sitzungen der Gemeindevertretung fanden 54 Sitzungen des Hauptausschusses,40 des Finanzausschusses,48 des Ortsentwicklungsausschusses und 49 des Bildungsausschusses statt. Der Ortsbeirat Zinndorf hat 24 Mal getagt, aber in Werder gab es die letzte eingeladene öffentliche Ortsbeiratssitzung am 20.09.2017. Das waren für den Bürgermeister einschließlich AG, AK usw. rund 500 Sitzungen.

In punkto Ausschüsse und insbesondere Arbeitsgruppen und Arbeitskreise kann ich nur empfehlen, die Anzahl, die Zuständigkeit und die Zusammensetzung ernsthaft zu überlegen und neue Ansätze zu finden.

Die Gemeinde hatte im Mai 2014 4.599 Einwohner mit Hauptwohnsitz und jetzt zum 08. Mai 2019 haben wir 5.048. Das ist ein absoluter Zuwachs von 449 Einwohnern und somit im Durchschnitt ein Plus von 90 pro Jahr. Den geringsten Zuwachs hatten wir in 2018/19, obwohl es erst in dieser Zeit die Diskussionen dazu gibt. Die Verdopplung zu 1990 mit der 5.000. Einwohnerin Christine Smalla wurde im Juni noch gefeiert.

Diesen Zuwachs von rund 90 Einwohnern betrachte ich als behutsam, normal und maßvoll. Mit einer Eigendynamik wird sich diese Ansiedlung weiter fortsetzen, zunehmen und nicht wirklich zu stoppen sein. Auch wenn sich eine Lobby gegen diese Entwicklung bildet, sollten wir an den Traditionen seit Bestehen von Rehfelde festhalten und jeden, der es möchte, sich hier ansiedeln lassen.

Damit sind wir auch in der Tradition von Arno Neumann mit der Ansiedlung in den 90-iger Jahren und erst recht von Lutz Schwarz, dem Begründer der BGR, der Rehfelde Anfang dieses Jahrhunderts das Tor zum Umfeld und damit großartigen Entwicklung geöffnet hat. Diesen eingeschlagenen Weg sollten wir weiter gestalten.

Daraus folgen die Konsequenzen für KITA, Hort, Schule. Ärzte, Nahverkehr usw. Das fordert auch schnelle Überlegungen zu der Frage: „Wie weiter mit den Straßen?“ und Antworten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbe auf neuen Flächen sowie Sicherung von notwendigem Wohnraum. Das wird nicht ohne die Bereitstellung von Flächen, auch Wald und Grünflächen, funktionieren.

Grundsätzlich bin ich für die Einheit von Gewerbe, Wohnen und Umwelt. Das Grüne Tor zur Märkischen Schweiz besteht aus viel Natur, drei typischen Angerdörfern, deren Strukturen erhalten bleiben müssen sowie der Siedlung Rehfelde, deren Charakter ebenfalls gesichert werden sollte.

Dazu ist eine erneute Diskussion zu unseren Grundsatzbeschlüssen und die Ableitung von konkreten Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre notwendig. Das betrifft die großen Projekte wie die kleinen Aufgaben, die aber die Menschen bewegen. Zum Beispiel die Übergangshilfen Bahnhofstraße und beim betreuten Wohnen.

Der neuen Gemeindevertretung und dem neuen Bürgermeister kann ich nur unsere Empfehlungen ans Herz legen und ohne Zeitverzug deren Umsetzung anzustreben. Das heißt, den eingeschlagenen Weg, aus meiner Sicht den richtigen Weg, weiter zu gehen und in Zusammenarbeit mit allen Bürgern auszugestalten.

Darüber hinaus aus meiner ganz subjektiven Sicht einige Bemerkungen:

Ohne den Dank an die Mitarbeiter des Amtes auch nur um einen Cent zu minimieren, möchte ich mich trotzdem etwas kritisch zur Zusammenarbeit äußern.

Ich bedaure sehr, dass es zu der bereits für Januar vereinbarten und immer wieder verschobenen gemeinsamen Beratung Amt und Gemeinde nicht gekommen ist. Besonders in der letzten Zeit, sagen wir im letzten halben Jahr, hat sich neben vielen positiven Ergebnissen bei der Erledigung der Pflichtausgaben, die Zufriedenheit über die Tätigkeit einzelner Mitarbeiter und Bereiche des Amtes nicht positiv entwickelt.

Manches ging nur noch mit Zuspitzung über den Amtsdirektor zu klären und manche beschlossene Aufgabe blieb einfach liegen. Als markantes, weil sichtbares Zeichen, möge der Brunnen vor dem Bürgerzentrum als Beispiel herhalten, der im Verlaufe eines halben Jahres nicht in Ordnung gebracht wurde. Dazu Schilder am Bolzplatz und Bibliothek.

Belastend für das Handeln der Mitarbeiter war immer wieder der Hinweis zum fehlenden Haushalt und die damit eintretenden Verzögerungen. Dazu kamen die aus meiner Sicht immer wieder sehr späten oder zu späten Hinweise zu notwendigen Entscheidungen durch uns. Dadurch entstand zumindest bei mir der Eindruck, dass wir in einigen Fragen einfach ausgebremst werden.

Die Fragen der Zuständigkeit und Rolle unserer Gremien und des Amtes sollten nach der Wahl schnell ausdiskutiert werden. Das betrifft vor allem auch die praktischen Unterstellungsfragen der gemeindlichen Beschäftigten und Einrichtungen.

Eigentlich sehr einfach:

Alles was wir beschließen oder im Hauptausschuss und Gemeindevertretung protokollarisch festlegen, ist durchzuführen, es sei denn, der Amtsdirektor setzt den Beschluss oder die Entscheidung außer Kraft. So sagt es das Gesetz.

Es ist mir trotz dieser kritischen Bemerkungen ein Bedürfnis an dieser Stelle nochmals den ganz offiziellen den Dank der Gemeinde Rehfelde an unser Amt für die Zeit der Wahlperiode auszusprechen und dabei insbesondere unserem Amtsdirektor Marco Böttche und seinen Stellvertretern zu danken

Ohne den Dank für die Tätigkeit der Ehrenamtlichen zu reduzieren sei es gestattet, auch zu unserem Wirken Gedanken zu äußern.

Wir alle wurden vor fünf Jahren gewählt, weil unsere Gedanken, Visionen, Ziele die Menschen überzeugt haben. Dabei geht es immer darum, das Wohlbefinden der Menschen vor Ort zu verbessern, Rehfelde lebenswerter zu gestalten.

Gemeinsam haben wir zukunftsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Wir sind aus den Jahren der notwendigen Instandsetzung von Vorhandenen zum Bau von neuem, das Leben der Bürger nachhaltig verbessernden Maßnahmen übergegangen. Das entspricht auch meinen Visionen für die Zukunft.

Die Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung sind nur gemeinsam von allen Fraktionen sowie mit dem Amt zu lösen und deshalb müssen auch wir das Zusammenwirken positiv beeinflussen. Das betrifft insbesondere die Verlässlichkeit unserer Entscheidungen, weil alle nach der Beschlussfassung erneut aufgeworfenen Fragen und Vertagungen die Arbeit im Amt erschweren und vom Bürger auch nicht verstanden werden können.

Wer soll uns ernst nehmen, wenn wir uns immer wieder selbst in Frage stellen? Unsere Gremien finden nur Akzeptanz, wenn wir einhalten, was wir zugesagt haben, wenn wir die Lebensprobleme anpacken und mit Lösungen die Lage verändern.

Entscheidend wäre, dass alle Fraktionen - und ich betone alle Fraktionen - nicht nur mit Fragestellungen und Beauftragungen an das Amtes agieren, sondern Lösungen anbieten oder diese miteinander, untereinander und mit dem Amt suchen. Beispiele gäbe es dafür mehrere.

Es steht mir keine Bewertung oder Wertung der Aktivitäten der Fraktionen und einzelnen Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner zu, aber es wäre gut, wenn sich die Fraktionen selbst dazu befragen und Schlussfolgerungen für die nächste Zeit ziehen. Ein Vergleich mit anderen könnte dabei helfen, eigene Maßstäbe zu finden.

Die Veranstaltung des Unternehmerstammtisches mit dem Dialog der Spitzenkandidaten der acht Listen und damit auch der drei Bürgermeisterkandidaten zeigte, dass wir alle grundsätzlich gewillt sind, miteinander die Aufgaben anzupacken. Den Grundtenor, sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen, dabei das Grün, das Wohnen, das Gewerbe, die Straßen und die Bildung als Einheit betrachten, halte ich persönlich für mehrheitsfähig und er sollte gemeinsam durch 16 Gemeindevertreter und den Bürgermeister sowie die sachkundigen Einwohner und Mitglieder von kommunalen Gremien verwirklicht werden.

Lasst uns weiter über Sachfragen und insbesondere deren Lösung streiten und dann zu einer Klärung führen.

Entscheidend ist, dass sich sofort nach der Wahl am 26. Mai alle neuen Fraktionen zu den Grundsatzfragen verständigen. Das beginnt mit den Verfahren und die möglichen Übereinstimmungen zur Besetzung aller Positionen der gemeindlichen Gremien. Dazu sollten wieder, wie in fast fünf Jahren praktiziert, Vertrauen, Konstruktivität und Fairness Prinzipien der Zusammenarbeit sein.

Nur als Feststellung:

Für die Vorbereitung der konstituierenden Versammlung der GV am 18. 06. bzw. 09.07. trägt laut Gesetz der amtierende Bürgermeister die Verantwortung.

Zusammenfassend möchte ich bereits mehrfach Ausgesprochenes wiederholen:

Wir sollten die letzten fünf Jahre und die kommenden fünf Jahre stets positiv und auch kritisch, aber immer optimistisch betrachten.

Wir sind gemeinsam, also alle Fraktionen, für die Erfolge und Misserfolge sowie Unzufriedenheiten und auch Fehlentscheidungen zuständig und verantwortlich.

Fehlentwicklungen kann ich nicht sehen, es wäre denn der Schmutz und der Müll an unseren Straßen und Wäldern sowie die Schmierereien und kriminellen Erscheinungen gegen die entschiedener vorgegangen werden muss.

Abschließend, nach fast fünf Jahren guter und erfolgreicher gemeinsamer Tätigkeit nochmals den Dank an die Gemeindevertreter für die insgesamt sehr gute und vernünftige Zusammenarbeit mit mir als Bürgermeister.

Herzlichen Dank an alle Parteien, Initiativgruppen, Vereine, Feuerwehren und Mitarbeiter in Einrichtungen.

Es war meist schön, ihr Bürgermeister sein zu dürfen. Danke.

Ich wünsche uns ein gutes und noch besseres Weiter nach der Wahl und allen persönlich stets Gesundheit und Glück, das immer dem Tüchtigen gehört.

In diesem Sinne - Alles wir Gut.