Entscheidende Beschlüsse zur 29. Gemeindevertretersitzung

Rehfelde, den 29. 01. 2019

© Rainer Sturm / pixelio.de (597207 'Bitte Platz nehmen')

(RD) Die Entscheidungen zu den Beschlüssen vielen sehr unterschiedlich aus.

Gemeindevertreter und Gästen erlebten nochmals die Präsentation zum Vorschlag des Planungswerkes Näther & Wucke zum Bau des neuen Hortgebäudes. In guter Atmosphäre und doch kritischen Fragen, insbesondere zur Bausumme von rund 9.3 Mill. Euro und möglichen Förderungen wurden dann die Beschlüsse zur weiteren Planung und der Heizungsanlage sowie in der Nichtöffentlichkeit zum Planungsauftrag und Ankauf von Fläche in der Nähe der Schule beschlossen.

Anders bei den Beschlüssen zum „Mühlenfließ“, die nach Anträgen und heftigen Diskussionen mehrheitlich, bei namentlicher Abstimmung durch den Bürgermeister, die Fraktion die Linke sowie Gemeindevertreter der Fraktionen „Für Rehfelde, Werder ,Zinndorf“ und „Zukunft“ mit JA bestätigt wurden. Damit können die Verträge unterzeichnet und die Arbeit zur Entwicklung der Fläche beginnen.

Mehrheitlich wurde der vorliegende Aufstellungsbeschluss zur „Freiflächenphotovoltaik an der alten Gärtnerei am Fuchsberg“ sowie der Auftrag zum Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Rehfelde EigenEnergie e. G. bestätigt.

Ebenfalls wurden beschlossen:

Unentgeltliche Eigentumsübertragung zum Bau eines Radweges im Bereich B1,
Deckung der überplanmäßigen Ausgaben IT-Ausstattung Grundschule, die Satzung zur Benutzung des Schulsportplatzes
Finanzierungsvereinbarung Kindertagesstätte „Kinderhof Reh-Kids“
Vergabe zur Umverlegung des Regenwasserkanals Strausbergerstr, / Klosterdorfer Weg

Die von den Einwohnern und den Gemeindevertretern gestllten Fragen werden vom Amt schriftlich bzw. in den nächsten Beratungen beantwortet. Das betrifft insbesondere die Anfragen zum Windfeld.

In seinem Bericht ging der Bürgermeister auf folgende Fragen ein:

Der Bericht bezieht sich auf die Zeit seit dem 27. November 2018 und schließt die Information zu den Hauptausschüssen vom 18. Dezember und 15. Januar ein. Die gemeindlichen Gremien haben in dieser Zeit planmäßig getagt.

Wie immer in meinen Informationen und Berichten möchte ich den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sowie die erfüllten Aufgaben durch das Amt zum Nutzen der Gemeinde sowie zum Wohl der Bürger aussprechen.

Herausragendes Ereignis war unser Neujahrsempfang am 18. Januar. Der Einladung waren viele gefolgt und es war eine gute aufgeschlossenen Atmosphäre. Nochmals Dank an die Organisatoren und insbesondere Hans-Günter Hoffmann für seine Bilderpräsentation, die meine etwas zu lang geratene Rede gut untermalt hat. Glückwunsch nochmals an die ausgezeichneten Bürger und Gruppen.

Besonders beeindruckend war der Besuch und das Arbeitsgespräch mit Frau Minister Scheider. Umfangreiche Berichte in der MOZ und in unserem Internet informierten darüber. Für uns waren die Aussagen zur Ostbahn insbesondere wichtig. Einerseits die Präzisierung des Umbaus des Bahnsteiges mit Vollsperrung und Schienenersatzverkehr vom 02. Oktober bis 04. November. Dazu die Zukunftshoffnung auf einen 30 Minutentakt im Jahre 2022/23, aber auch die Enttäuschung, dass die Schließzeiten der Schranke gegenwärtig nicht verändert werden können. Der Gedankenaustausch im Bürgersaal zeigte unsere Probleme, die Ministerin meinte unsere Chancen, der weiteren Entwicklung auf. Als besonders wichtig wurden die Zusammenhänge zwischen Geschoßwohnungsbau und Entwicklung von Wohnbauflächen, die Ansiedlung von Gewerbe für Arbeit sowie Ausbildung und den dafür notwendigen Gewerbeflächen, die erforderliche Bauplanung für das Windfeld entsprechend Regionalplan und die Möglichkeiten der Wertschöpfung sowie notwendige Anpflanzungen und Flächen für Ausgleichsmaßnahmen diskutiert. Für uns die Bestätigung noch zielgerichteter dem Leitbild und den beschlossenen Konzeptionen folgend, Schritt um Schritt aber konsequent und unter „Zeitdruck“ unsere gestellten Aufgaben zu entscheiden und dann zeitnah ohne Verzögerung zu realisieren. Zu unserem Streit über Flächen hat sie uns einerseits ermuntert Flächen schneller zu entwickeln, eigentlich sofort bis in den Sommer und anderseits hat sie unsere Erwartungen für Entwicklungen Außerhalb gedämpft.

Schwerpunkt sollte der Geschosswohnungsbau im Ortskern sein. Dabei hat sie auf die Fläche an der Ostbahn, sprich „Mühlenfließ“ verwiesen und sich gegen Einfamiliensiedlungen im Ortskern ausgesprochen.

Rückblickend nenne ich noch als Veranstaltungen das Weihnachtkonzert des Sängerkreises zum 3. Advent in der Kirche Zinndorf, unser beeindruckendes Weihnachtssingen am Samstag vor Weihnachten, die Neujahrswanderung und den Jahresrückblick und das Baumverbrennen in Rehfelde und Zinndorf

Im „Kinderhof – Reh- Kids“ wurde die offizielle Schlüsselübergabe vom bisherigen Betreiber, dem 2001 gegründeten Elternverein an den neuen Träger die „Johanniter Unfall Hilfe e.V.“ gebührend begangen. Bei Anwesenheit von Gemeindevertretern, einer Landtagsabgeordneten und zahlreicher Gäste präsentierte der neue Träger den Kinderhof. Persönlich habe ich dem scheidenden Vorstand des Vereins symbolisch für 18 Jahre Betreuung der Kinder gedankt und dem neuen Verein viel Erfolg und immer gute Zusammenarbeit mit der Kommune gewünscht.

In dem Zusammenhang muss ich informieren, dass es kritische Informationen zu Kapazitäten in der KITA Fuchsbau gibt. Der Bildungsausschuss sollte dazu Stellung nehmen und vom Amt erwarte ich regelmäßige Informationen zur Lage und den Wegen der Realisierung. Die mir bekannten Informationen erhärten die Forderung schnell zu Entscheidungen für den Bau einer weiteren KITA zu kommen. Aus meiner Sicht mit einem starken Partner zusammen und zügig. Nur das kann entlasten. Wir sollten nicht wieder über Containerlösungen streiten oder hektische Entscheidungentreffen wollen, sondern dem von uns geplanten und bestätigten B-Plan folgend auf der Fläche Ecke Bebelstraße / Märkisches Tor auch bauen lassen. Das heißt einen eigenen Beschluss ohne wenn und aber, zeitnah realisieren. Dazu gab es eine Beratung der Arbeitsgruppe, die jetzt Entscheidungsvorschläge unterbreiten müsste.

Wenn auch nicht unmittelbar, aber doch einen Zusammenhang sehe ich mit der Realisierung unseres Beschlusses zu Hortneubau. Wie gewollt ist es nicht nur das Hinstellen eines Gebäudes, sondern der Beginn der Gestaltung unseres Schulcampus mit großzügigen Außenanlagen, überdachten Fahrradständern, Notwendige Parkmöglichkeiten und gefahrlosere Anfahrten, ausreichend Spielflächen, Verbindungswegen und Kapazitäten weit in die Zukunft. Er schafft ausreichende Räumlichkeiten für Hort und Schule für die überschaubaren Zeiträume, er sichert die Kapazitäten für die Versorgung durch eigene Küche und eine moderne, nachhaltige Wärmeversorgung, einschließlich der Wohnblöcke gegenüber. Dazu kommt die notwendige behindertengerechte Erschließung des Hauses I. Die uns vorliegenden und zu entscheidenden Dokumente sind das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Planern und die Zusammenfassung aller Hinweise aus der Informationsveranstaltung am 07. Januar. Ein gutes Tempo der Erarbeitung. Wir haben die Verantwortung heute zu entscheiden, dass die wesentlich überarbeitete Variante 3 jetzt weiter verfolgt werden kann. Das ist die Voraussetzung für die erforderlichen Beschlüsse im März und die folgende Einreichung der Bauanträge. An der Minimierung der Kosten darf gearbeitet werden.

Die Ortsfeuerwehren Werder und Zinndorf zogen am Freitag bzw. Samstag Bilanz über das Tätigkeitsjahr 2018. Hervorgehoben wurde der große, gestiegene persönliche Aufwand der Kameraden bei Ausbildung und die gestiegene Anzahl von Einsätzen. Dazu zählten insbesondere die Bekämpfung der gefährlichen Brände, wie im Roten Luch und bei Treuenbriezen. Besonderer Dank gilt auch für die sehr umfangreiche Tätigkeit der Kinder- und Jugendfeuerwehrenn. Dem Bau der Gerätehäuser in Werder und Zinndorf sollten wir mehr Aufmerksamkeit schenken und im Amtsausschuss stets konkrete Rechenschaft von unserem Amt abverlangen.

Kurz zu wichtigen Fragen:

Beim Baugeschehen am „Märkischen Tor“ und REWE gilt es weiterhin auf die Genehmigungen und damit den Baubeginn zu warten. Zur Zeit ist geplant, dass mit Genehmigung und entsprechendem Wetter im Februar begonnen werden soll. Der Investor steht mit einer Ärztin zum Bau einer Praxis in Verbindung. Er wartet auf eine zeitnah die endgültige Entscheidung zum Bau der KITA.
Es gibt aufgeregte Diskussionen und einen schriftlichen Antrag bei mir sowie eine Unterschriftensammlung aus dem Dorf, dass die Gemeinde den Beispielen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen folgen sollte. Der Ortsentwicklungsausschuss muss sich damit am 11. und der Hauptausschuss am 26. Februar beschäftigen. Erforderliche Beschlüsse könnte erst die Gemeindevertretersitzung im März fassen. Aber wir sollten in Ruhe die Gesetzesentscheidungen abwarten und nicht in hektischen Pragmatismus verfallen. Persönlich sehe ich auch im Interesse der Gleichbehandlung der Bürger in Rehfelde keinen sofortigen Handlungsbedarf. Wir müssen eine Gleichbehandlung sichern, zum Beispiel in der Waldstraße wo es 3 BA gibt. Wir sollten auch keinen Stopp des Ausbaus veranlassen. Übrigens ist die Wahrheit, dass ein neues Gesetz die Erschließungsstraßen nicht betrifft und das sind fast alle unsere Sandpisten. Auch in den alten Bundesländern wurden die Straßen mit Ausbaubeiträgen gebaut.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es zur Entscheidung die Beschlüsse zum Windfeld zu vertagen. Nach den geführten Diskussionen benötigen wir Zeit die erneut aufgeworfenen, alten Fragen zu beantworten und dazu sollte es eine Diskussion der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner sowie eingeladenen Spezialisten und Partner geben. Die Gemeinde muss die B-Planung an Hand des Regionalplanes laut Gesetz durchführen. Deshalb haben wir das auch am 28.11.2017 beschlossen. Diese Planung erfolgt bei Planungshoheit der Gemeinde, mit dem von uns ausgewählten Büro Plan & Recht. Die Kosten tragen die möglichen Investoren, die alle entsprechenden Flächen unter Vertrag haben. Am 26. März ist dazu zu befinden. Die aufgeworfenen Fragen auch wenn diese seit 20 Jahren nicht neu sind, sollen in einer gemeinsamen Beratung Gemeindevertreter, Ortsbeiräte, sachkundige Einwohner und eingeladener Gäste, dabei das von uns gewünschte Planungsbüro Plan & Recht. Nach Bestätigung der Beteiligung können alle Bürger ihre Auffassung einbringen.
Die LILA - Bäckerei überprüft alle Filialen auf Wirtschaftlichkeit. Vorerst geht der Verkauf trotz Insolvenzantrag weiter. Bis Ende Februar ist der Betrieb durch Insolvenzausfallgeld über die Agenturen für Arbeit gesichert. Unsere Kundenkarte ist auch noch gültig.
Mir liegt ein Antrag der Fraktion FÜR zur Berufung eines sachkundigen Einwohners für die Mitarbeit im Bildungsausschuss vor. Ich bin dafür, da jede Mitarbeit erwünscht ist. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion Zukunft , diese wurde erteilt. Damit kann eine Mitarbeit im nächsten Bildungsausschuss beginnen.