Bürgermeister informiert zur Hauptausschusssitzung

"Auch heute möchte ich an die Spitze der Information den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sowie die erfüllten Aufgaben durch das Amt zum Nutzen der Gemeinde sowie zum Wohl der Bürger aussprechen.

In diesem Zusammenhang immer noch die Bitte, Vorschläge zu Auszeichnungen zum Ehrenamtstag und zum Neujahrsempfang einzureichen. Termin 31.10.2018

Das waren insbesondere der Dialog mit Frau Dr. Gohlke, das tolle Erntefest im Dorf Rehfelde sowie das 20. Zinndorfer Oktoberfest und die 3. Antikriegsausstellung in der Heimatstube. Dazu wurde im Internet und auch in der Presse sehr ausführlich berichtet. Dank an die Organisatoren.

Die Straßenreparaturen wurden im Wesentlichen durchgeführt. Jetzt sollte sofort die überfällige neue Befahrung erfolgen und einige kleine Reparaturen an Straßen noch stattfinden. Am Standort des Feuerwehrgerätehauses Werder gingen die Arbeiten weiter und wir werden demnächst den Förderbescheid empfangen dürfen. In der Schillerstraße begannen die ersten Baumaßnahmen. Starke Kritik gab es zum Baugeschehen der vom WSE beauftragten Firmen in Rehfelde- Dorf und die Beräumung der Flächen an der Ostbahn wurden bei der DB angemahnt. Hervorheben möchte ich die Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung des Altbestandes der Kita „Fuchsbau“ und mahne erneut die Realisierung aller kleinen und großen Aufgaben im Kita – Bereich an. An der Waldstraße verlaufen laut Informationen die Ausbauarbeiten laut Plan. Zu den Straßenausbaubeiträgen gibt es eine Einwendung, die ich an den Amtsdirektor zur Bearbeitung weitergegeben habe.

Aus der Diskussion der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes habe ich vor allem die Überzeugung mitgenommen, dass wir vor allem das Positive in der Entwicklung in den Kommunen darstellen sollten, ohne dabei noch nicht Geklärtes verschweigen zu wollen. Auch in Vorbereitung der Wahlen im Jahre 2019 ist das demokratische Wirken allen kommunalen Gremien zu sichern, sind Meinungen auszutauschen und Kompromisse zu finden sowie sich gegen den verstärkenden Rassismus, zunehmende Fremdenfeindlichkeit und den gefährlichen Nationalismus zu wehren.

Entsprechend dem Beschluss zur Entwicklung der gemeindlichen Strukturen stelle ich nochmals einen durch die Regierung / Innenministerium erzeugten Stillstand fest. Die Gemeinde Märkische Höhe wird nicht zum 01.01.2019 zum Amt Märkische Schweiz kommen. Ob überhaupt, entscheiden die Gemeinden im Amt Neuhardenberg und die Stadt Seelow. Für uns bedeutet es Änderungen im vorbereiteten Amtshaushalt, ohne Wirkungen auf die Gemeinden.

Gestern gab es eine grundsätzliche Abstimmung zu Liegenschaftsfragen. Positiv gedacht, können wir nach rund einem Jahr der Rederei in den Beratungen im November den Vertrag zum Kauf und zur städtebaulichen Entwicklung „Mühlenfließ“ diskutieren und bestätigen. Dazu findet in Vorbereitung mit allen Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern eine Informationsveranstaltung statt.

Aktuelles zur Beratung der Planer der Betriebe zur Vorbereitung der weiteren Beschlüsse zum Windfeld 26.

Der Beginn der BP-Planung ist mit dem Vorentwurf aus Oktober 2018 möglich. Eine Anpassung von vier Flurstücken an den Geltungsbereich ist zu prüfen, gleichfalls die Darstellungen zu den Baufenstern und damit zu den Abstandsregelungen. Bei 1.000 Metern zu den Dörfern ist die wirtschaftliche max. Gesamthöhe von 220 bis 240 Metern sowie die bedarfsgerechte Befeuerung zu prüfen. Kompensationsmaßnahmen sollen in einem gesamträumigen landschaftsplanerischen Konzept im Bereich der Dörfer erarbeitet werden. Dazu sind Ideen erwünscht. Die Verträge und Beschlüsse sind in einer Sitzung im Januar – spätestens im März - zu behandeln. Dazu wird die Kostenteilung für Planungskosten, die Gutachten und technische Details intern durch die Betriebe zu klären sein. Daran ändert vorerst weder die Diskussion zu einem Brief der Gemeinde an den Ministerpräsidenten noch eine Veröffentlichung zu einer Empfehlung der WHO zum Lärmpegel etwas. Solange es keine neuen Gesetzte und Verordnungen gibt, haben wir uns an die jetzigen geltenden zu halten.

Noch in dieser Woche, am Mittwoch 24. Oktober, 19.00 Uhr, Bürgersaal ist der nächste Dialog zu Fragen „Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit in Rehfelde“. Eine gemeindliche Veranstaltung zu einem Thema, das eigentliche alle Bürger interessieren sollte. Im Ergebnis müsste zeitnah ein Konzept zur Realisierung der Ideen erarbeitet werden.

Dann am Wochenende, dem 3. und 4. November die gemeindliche Veranstaltung „Rehfelder Herbst“ – organisiert und durchgeführt durch die BGR

Bevor dann die Vielzahl an weihnachtlichen Feiern beginnen ist der Volkstrauertag mit unserer Gedenkveranstaltung am 18. November, 11.00 Uhr auf dem Friedhof Rehfelde

Die Standorte der Altglassammelbehälter bleiben erhalten bis ein neues Gesamtkonzept bis zum Sommer 2019 erarbeitet ist.

Die Beschlussvorlagen zu den Schließzeiten der Kita „Frechdachs“ Zinndorf, der Feststellungsbeschluss für Ausgleichsmaßnahmen, die Festlegung zu einem Wahlkreis für Rehfelde, die Kostenübernahme für eine Waldumwandlung sowie die unbefristete Niederschlagung wurden zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen.

Der Plan der gemeindlichen Veranstaltungen für 2019 wurde wie in den vergangenen Jahren bestätigt.

In einer sachlichen Diskussion wurde die gemeinsame Erarbeitung eines Briefes an den Ministerpräsidenten zu Forderungen für die weiteren gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Energieversorgung erörtert. Alle Fraktionen und der Bürgermeister sollen diesen gemeinsamen Brief bis Mitte November unterzeichnen und dann auch veröffentlichen.

Die zu den Beschlussfassungen vorbereiteten Dokumente können hier nachgelesen werden.