Bürgermeister informiert zur Hauptausschusssitzung

"Wie immer in meinen Informationen und Berichten möchte ich den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sowie die erfüllten Aufgaben durch das Amt zum Nutzen der Gemeinde sowie zum Wohl der Bürger aussprechen.

Dazu einen besonderen Dank an unsere Kameraden aus den Ortswehren der Feuerwehr, die fast Übermenschliches bei der Brandlöschung, erst in Treuenbrietzen und dann bei uns im Roten Luch, geleistet haben.

Vorschlag für Auszeichnungen

In diesem Zusammenhang erneut die Bitte, langfristig über Auszeichnungen zum Ehrenamtstag und zum Neujahrsempfang nachzudenken und an mich einzureichen. Wichtig wäre ein Vorschlag zur Eintragung ins Ehrenbuch. Entsprechend der aktuellen Terminplanung sollte die Entscheidung dazu im Hauptausschuss am 05. bzw. in der Gemeindevertretung am 25. November getroffen werden.

Beratungen

Obwohl wir in der Sommerpause waren, gab es Beratungen und Abstimmungen zur Gründung unserer Kommunalen Gesellschaft mbH, zum Schulprojekt und zum Hortneubau, zur Kita im „Wohnen im Zentrum“, zum Mühlenfließ und zum Stand der Planungen im erweiterten Windfeld 26. Der „Rote Netto“ wurde wieder eröffnet und unsere Spielplätze in Herrensee sowie im Heinrich - Heine – Ring sind fast fertig und der am Naturlehrpfad wurde ergänzt.

Veranstaltungen

Dank auch für die Veranstaltungen, über die in der Presse und im Internet ausführlich berichtet wurde und die ich im Folgenden nennen möchte.

Das Sommerfest der Senioren anlässlich der Brandenburger Woche, das Auftaktfahren bei Stadtradeln in Rehfelde, das Pokalspiel mit Sieg und Weiterkommen in der 1. Runde des AOK-Landespokales, leider in der 2. Runde gegen einen drei Klassen höher spielenden Gegner nach großem Kampf und schönem Spiel mit 0:3 ausgeschieden, die Schuleinführungen und der Schulbeginn sowie natürlich das Sommerfeste der Vereine und Initiativgruppen, insbesondere der Motorradgemeinschaft Hijacker und der Straßengemeinschaften in der Annemariestraße und im Klosterdorfer Weg.

Hervorheben möchte ich die Teilnahme am Erntefest in Zwierzyn und den durchgeführten Wandertag mit Eröffnung des neuen Abschnittes unseres deutsch-polnischen Liederweges aus der Feldflur Zinndorf über Rehfelde Dorf bis zum Bahnhof Herrensee, an der auch eine starke Delegation aus Polen teilgenommen hat. Beide Veranstaltungen wurden über die Euroregion Viadrina gefördert. Dazu der Nordic Walking Tag in Zwierzyn.

Würdigen möchte ich die Einweihung des Gedenksteines für Moritz Heimann anlässlich des 150. Jahres seiner Geburt in Werder. Danke an die Organisatoren.

Zum aktuellen Baugeschehen

Die Straßenreparaturen wurden im Wesentlichen durchgeführt. Hervorheben möchte ich die Instandsetzung der Karl-Liebknecht-Straße und damit die Wiederherstellung der Verbindung vom Schlagweg aus ins Wohngebiet. Der Ausbau der Waldstraße, 1. BA hat begonnen, die Straßenbeleuchtung in Rehfelde Dorf und in der Waldstraße ist gebaut, die Pflasterung der Zuwegung am Friedhof durch die AFG fertiggestellt. Der Abriss des alten Heizhauses ist jetzt bei günstigeren Kosten als angesagt vollendet worden. In der Schule wurden die Maßnahmen gerade noch rechtzeitig vor Schulbeginn abgeschlossen. Kompliziert sieht es mit dem Projekt Kegelbahn aus, wo verbindliche Aussagen zum Baufenster fehlen, da der Förderbescheid nicht vorliegt.

Vom Amt erwarte ich eine Erklärung zu den Gründen für die Nichterfüllung des Parkplatzbaues an der Post und des Parkplatzes mit Straße und Garagen sowie Einfriedung an der Kita Fuchsbau. Wichtig wäre die Sicherung dieser liegengebliebenen Maßnahmen für das Frühjahr 2019 und die dazu erforderlichen Finanzen in einem Haushaltsrest. Gleiches ist zum Bau der Außenanlagen der Wohnhäuser Bahnstraße über GeHUS zu verzeichnen. Nennen muss ich, obwohl bekannt, die Verschiebung des Gehwegbaues in Rehfelde-Dorf.

Aktuelles aus dem Amtsausschuss

Der Amtsausschuss hat zu den Vergaben für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Werder und zu den Planungen für Zinndorf seine Zustimmung gegeben. Beschlossen wurden auch öffentlich-rechtliche Verträge mit Müncheberg zur Zusammenarbeit im Bereich Technik und Vergabemanagement. Wichtigster Beschluss war die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk Märkische Schweiz“. Diese muss nun auch durchgesetzt werden.

Im Amtsbereich fand eine erste sehr ausführliche Beratung des Amtsdirektors mit den Bürgermeistern zum Thematik Wirtschaftsförderung und Tourismus statt. Die dabei von Frau Deters dargelegten Ideen, Maßnahmen und Vorstellungen müssen in den Gemeinden weiter beraten werden. So wird vorgeschlagen, nach den Wahlen im Mai über einen dafür zuständigen Ausschuss des Amtsausschusses zu befinden, der dann auch Strukturen oder Zuständige in den Gemeinden finden würde. Ich schlage vor, dazu noch in 2018 in Rehfelde eine gemeinsame Beratung der sich Verantwortlichfühlenden des Finanzausschusses und des Bildungsausschusses, bei Einbeziehung von ART, dem Unternehmerstammtisch u.a.m. durchzuführen.

Windfeld 26

Einige ausführliche Bemerkungen zum Windfeld 26, damit ich dem Beschluss der regelmäßigen Information nachkomme. Die nächste gemeinsame Beratung der Planer findet erst im Oktober statt, da es weitere bilaterale Gespräche der Betriebe, auch auf Ebene der Geschäftsführer, geben muss. Damit wird es erst im November zu Diskussion und Beschlussfassung in den Gremien der Gemeinde kommen können.

Alle Berichte in den Medien über Initiativen von Ortsvorstehern und Bürgermeistern oder der Bundesratsinitiative, die Herr Woidke und die Regierung in Potsdam anstreben und der ich nur zustimmen kann, ändert nichts an unseren Beschlüssen. Deshalb habe ich auch den Artikel aus der MOZ vom 05. September an alle gesendet. Mit meinen Worten, trotz Bundesratsinitiative ist Herr Woidke, bei Sicherung der Braunkohle in seiner Heimatregion, für den Bau weiterer Windkraftanlagen, unter anderem in Ostbrandenburg, das heißt bei uns in MOL und LOS, weil wir einen wirksamen Regionalplan Wind haben. Dieser sachbezogene Plan zur Windenergie im Bereich unserer Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (MOL / LOS) wurde am 08. August 2018 von der Planungsabteilung der Länder Berlin/Brandenburg bestätigt und erlangt mit der Veröffentlichung Rechtskraft.

Unsere Forderung an die Betreiber und Antragsteller zur „bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung“, die anerkannt wird, könnte mit einem verbindlichen Gesetz natürlich gesichert werden.

Gut, dass wir eine wirksame Veränderungssperre haben und die Beschlüsse zum Bebauungsplan und zur FNP-angleichung gefasst haben. Diese müssen im Rahmen der Gesetze und Richtlinien der Bundesrepublik und Brandenburgs erarbeitet werden. Da helfen keine subjektiven, unrealistischen Wünsche, sondern nur reale Vorschläge im Rahmen des Regelwerkes, an das wir uns zu halten haben.

Die bisherigen Entwürfe zum erweiterten Windfeld 26 würden eine leicht abgesenkte Anlagenzahl, d.h. unter 30 Anlagen in den Jahren bis 2029 bedeuten. Dazwischen aber auch ein Anwachsen, da das Repowering (Abriss) zeitlich versetzt, entsprechend der genehmigten Laufzeiten, später realisiert wird. Auf Gesetzesgrundlage (Sicherung der Erträge) und dem technischen Standard (Effektivität im Wind) würden die Anlagen auch höher als die bisherigen. Bei einem Rotordurchmesser von 90 bis 100 Meter, einer ca. Nabenhöhe von 180 Meter entstehen Anlagen zwischen 220 bis 240 Meter. Wer das ändern will, muss über die gewählten Abgeordneten in Berlin und Brandenburg die Gesetze ändern. Wie kompliziert das scheint, zeigen die Veröffentlichungen zum Kohleausstieg.

In einer Gesprächsrunde des Städte- und Gemeindebundes und Pro Brandenburg ging es erneut um Beteiligungsmodelle und Akzeptanzprobleme. Mit dem sinnigen Titel „Kommunale Wertschöpfung in der Energiepionierregion Brandenburg“ ging es in der Märchenvilla in Eberswade, dem ehemaligen Pionierhaus, um Brandenburger Pioniertaten, so auch unsere in Rehfelde im Bereich der erneuerbaren Energien. Sehr kritisch wurden alle Möglichkeiten des direkten Nutzens für Kommunen und unsere Bürger beleuchtet. Es geht um Beteiligung am Gewinn und Akzeptanz zu den Aufgaben der Zukunft. Alle Beteiligten sind in der Erwartung, dass die Landesregierung dem Landtag dazu einen Beschluss zur Teilhabe vorlegt und anderseits der Antrag des Ministerpräsidenten im Bundesrat Gehör fände, im Baugesetzbuch das Privileg von Windanlagen im Außenbereich zu streichen. Aus meiner Sicht für uns wieder nichts Neues und das wird so bleiben, solange das Land Brandenburg oder/und die Bundesregierung keine anderen verbindlichen Gesetze zur Beteiligung der Kommunen am Wertschöpfungsprozess beschließt. Deshalb liest sich das in der MOZ gut, wenn es dann so durchgesetzt würde.

Die Sonderabgabe, nicht Steuer auf Windräder, an die Standortgemeinden von 5.000 für alte und 10.000 € für neue Anlagen - so Herr Graf Geschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund - und das nicht zu Lasten des Strompreises - wäre nur gerecht. Das wären im Haushalt ohne Abzug durch die Schlüsselzuführung im Augenblick 150.000 €, später 300.000€. Damit könnte man die Straßen in Werder und Zinndorf zügig reparieren und auch einen Teil der Baukosten für Schule und Hort bzw. Kita decken.

Kommunale Gebietsstruktur

In der Zusammenkunft der Bürgermeister und Ortsvorsteher mit dem Landrat, traditionell wieder in Wriezen, gab es nochmals eine Erklärung zur Entwicklung der kommunalen Ebene. In der nächsten Wahlperiode bis 2024 soll es keine neue Gebietsreform geben und unser Amt kann sich weiterentwickeln. Erster Schritt ist die geplante Aufnahme der Gemeinde Märkische Höhe zum 01.01.2019.

Zu einigen Fragen der Bürger in meiner Sprechstunde

Bürger machen sich nach den zahlreichen Waldbränden und Stürmen Sorgen um ihr Hab und Gut. Es gibt Anfragen zu Konsequenzen für Waldbesitzer in unmittelbarer Wohnlage und das ist fast überall in unserer Gartenstadt. Insbesondere geht es um die Beräumung von Trockenholz und einen festgelegten Schutzstreifen zwischen Wald und Grundstücken. Wir sollten das beraten und Lösungen suchen.

Anderseits geht es um Bäume, auch gemeindliche im Straßenbereich, die bei Sturm die Menschen und Häuser in Gefahr bringen. Das betrifft vor allem unseren Nadelbaumbestand, insbesondere den Kiefernbestand sowie die Umwandlung in Misch- bzw. Laubwald. Anderseits sind Forderungen den Waldbestand zu sichern und auszuweiten völlig berechtigt.

Zunehmende Kritik gibt es auch am optischen Zustand der Gehwege und Bordsteinkanten, welche zunehmend verunkrauten. Entweder wir können die Bürger dazu gewinnen, weil per Satzung nicht zu zwingen, oder die Gemeindearbeiter oder die AFG bekommen dazu einen Auftrag. In diesem Zusammenhang zwingt sich erneut die Frage nach einer Straßenreinigungsgebührensatzung auf.

Zum anderen geht es um die zu starke Staubentwicklung in den Straßenbereichen und um die sinnvolle Gestaltung der Zuschaltungen unserer Straßenbeleuchtung, differenziert nach Straßen, Umgebung und Bedeutung.

Haushaltserarbeitung für 2019

Spätestens im Oktober sollten wir uns zu den Maßnahmen und Aufgaben 2019 und folgende Jahre entscheiden und den Haushaltsplan zügig erarbeiten. Eine zeitigere Beschlussfassung ist geprüft und nicht realistisch. Die Beschlussfassung am 27. November ist aber abzusichern. Das heißt Konsultationen zum Haushalt ab 38. KW (ab 17.09.) und erste Diskussion im Finanzausschuss am 08. Oktober sowie Sitzung Hauptausschuss mit Finanzausschuss am 05. November. Positiv kann ich erwähnen, dass jetzt der Förderbescheid für die Kegelbahn zugesagt und ganz neu der für die Erweiterung der Kita mit 265.000 € vorliegt.

Beschlüsse des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss hat folgende Beschlüsse gefasst und als Empfehlung an die Gemeindevertretung zur Sitzung am 25. September 2018 weitergeleitet: