Bürgermeister informiert in Gemeindevertretersitzung

(IR) Die Gemeindevertreter hatten am 29. Mai zu ihrer 25. Sitzung eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Zum Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen Teil der Sitzung gab Bürgermeister Reiner Donath seinen Bericht über die Zeit seit der Sitzung am 26. April 2017. Er führte aus:

"Die Sitzungen der Fachausschüsse - die Ortsbeiräte hatten im Berichtszeitraum keine Beratung - fanden planmäßig statt. Im Juni entfällt die Beratung im Ortsentwicklungsausschuss, was ich persönlich nicht verstehen und akzeptieren kann, weil es genug kritische Fragen gibt, die einer Antwort bedürften.

Folgend möchte ich wiederum nur auf ausgewählte Schwerpunkte eingehen.

Veranstaltungen in der Gemeinde

• Im Bürgersaal fand das interessante Gespräch mit Herrn Mike Bischoff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, und der SPD-Landtagsabgeordneten Frau Simona Koß statt.

• Von besonderer Bedeutung waren die Veranstaltungen zum 1. Mai. In Rehfelde war wiederum ein gut vorbereitetes und gestaltetes Sport- und Volksfest, mit einer bunten Veranstaltung am 30. April abends und am 1. Mai ganztags. Bedingt durch einen kollabierten Sportler, der trotz umfangreicher Maßnahmen nicht gerettet werden konnte und auf dem Platz verstorben ist, mussten wir zuerst die Veranstaltung einschränken und dann abbrechen.
  In Zinndorf wurde das traditionelle Maifeuer unterm Maibaum angezündet.

• Am Internationalen Museumstag nahm unsere Heimatstube als anerkanntes Heimatmuseum, getragen von der IG Rehfelder Heimatfreunde e.V. teil. Im Mittelpunkt standen die 50 Jahre „Haus 2 der Grundschule“ und damit aktuell passend unser Vorhaben, einen neuen Hort auf dem Schulgelände bauen zu wollen.

• Mit einer Delegation der Ortsfeuerwehren Rehfelde und Werder, Zinndorf fehlte unentschuldigt, sowie zwei Fahrzeugen repräsentierten wir die Gemeinde, ja Deutschland bei der feierlichen Einweihung des Feuerwehrzentrums in Zwierzyn und beim anschließenden Feuerwehrwettkampf. Die polnischen Kameraden werden uns anlässlich der 110 Jahre Feuerwehr in Rehfelde im Juli und 90 Jahre Feuerwehr in Zinndorf im Oktober besuchen. Entsprechende Einladungen müssen übergeben werden.

• Erwähnen möchte ich auch die Radtour am vergangenen Wochenende nach Zwierzyn und das traditionelle Pfingstmontagkonzert in Zinndorf

Besondere Hinweise

• Die Rehfelder Heimatfreunde gaben das neue äußerst informative Heimatheft heraus. Ich verweise auf die Artikel zu dem Bebauungsplan für Rehfelde anno 1912, zum 110. Jubiläum der Feuerwehr Rehfelde und zur Rehfelder Persönlichkeit, Moritz Heimann, Märkischer Schriftsteller, Essayist und Verlagslektor, geboren in Werder am 19. Juli 1868, das heißt vor 150 Jahren.

• Der Aufruf zur Teilnahme an der Veranstaltung ClimateCulture-Lab in Rehfelde am 22. Juni 2018 ab 09.00 Uhr in der Gaststätte „Zur alten Linde“ und die Ankündigung des E-Mobil-Corso am 29. Juni, ca. 10.30 Uhr am Bahnhof

Baugeschehen in Rehfelde

Die Anliegerversammlung zum grundhaften Ausbau der Waldstraße hat stattgefunden. Der Ausbau soll ab der 28. KW erfolgen. Zum Gehweg im Dorf, dem Parkplatz an der Post, dem KITA-Parkplatz einschließlich Abriss des alten Heizhauses und zur Instandsetzung der Karl-Liebknecht-Straße von Stephanstraße zum Schlagweg liegen mir keine belastbaren Informationen vor.

Zu den Fragen der Bürger zu Straßenreparaturen und der Grünflächenpflege erwarte ich heute in der Sitzung erste und in der Sitzung des OEA am 04. Juli ausführliche Antworten durch das Amt. Das betrifft alle in der Liste in der letzten GV aufgezeigten Aufgaben der Investitionen und Instandsetzungen im Hoch- und Tiefbau sowie in den Ausstattungsfragen.

Von besonderer Bedeutung sind:

• die Einweihung des Erweiterungsbaus in der KITA ist zum Internationalen Kindertag am 01. Juni, 14.00 Uhr ist vorbereitet und sollte auch bei noch ausstehenden Restarbeiten und Genehmigungen stattfinden. Die Nutzung wird ab 01. Juli möglich werden.

• der offizielle Auftakt bei „Nahverbversorgung und Wohnen im Zentrum Rehfelde“ am 05. Juni, 17.00 Uhr Bahnstraße.

• mit dem heutigen Beschluss zum Projektmanagement „Hortneubau“ wird diese Aufgabe beschleunigt angegangen. Dieses Tempo ist bei hoher Qualität mit der Erarbeitung der konkreten Aufgabenstellung zu einem Wettbewerb der Architekten / Planer beizubehalten.

• beim „Roten Netto“ schreiten die Baumaßnahmen zur Erweiterung und Verbesserung des Einkaufens voran. Vorerst natürlich mit Einschränkungen, dann ein planmäßiges Schließen zum Abschluss der Maßnahmen, um dann Ende August wieder zu eröffnen. (Gerüchte)

• der Abschluss der Vertragsvereinbarungen zum Mühlenfließ müssen bis zur GVS Juli geklärt sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der GVS vom 14.01.2014 sowie das Konzept zur Entwicklung des Bebauungsgebietes. Gleichzeitig erinnere ich an unsere Übereinkunft, die Entwicklung mit einem Investor durchzuführen. Bei dem stehen wir, insbesondere der Amtsdirektor und der Bürgermeister, im Wort.

Erweiterung des Windfeldes 26

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland- Spree hat am 28. Juni die Einwendungen abgewogen und insgesamt den Entwurf bestätigt. Nun bedarf der Plan, der uns seit Jahren bekannt ist, nur noch der Bestätigung durch das Ministerium und der Veröffentlichung, um gesetzeswirksam zu werden.

Die 2. Runde der Vorgespräche zeigte gestern erneut, dass es schwierig sein wird, die Interessen der Bürger sowie die der unterschiedlich beteiligten Firmen unter einen Hut zu bringen. Der Vorteil ist, dass die Gemeinde der Beauftragende der Planer für die Erarbeitung des B- Planes und der Anpassung des Flächennutzungsplanes ist.

An dieser Runde der Sondierung nahm erstmals Herr Prof. Dr.-Ing. B. Weyrauch teil, einer der Geschäftsführer von Plan und Recht GmbH, die mit der Bearbeitung des B-Planes beauftragt werden soll.

In der Beratung kam folgendes zum Ausdruck.

Ohne Verhinderungsplanung gilt es im Rahmen der Gesetze über den B-Plan das Gesamtgeschehen gut zu steuern und dabei alle Aspekte zu beachten. Es wird empfohlen, einen sachbezogenen Teilflächennutzungsplan Wind aufzustellen und damit von Gesamt-Flächennutzungsplan, der 2019 erarbeitet werden sollte, abzutrennen.

Es wird einen Zuwachs an Anlagen im Osten und dafür die Demontage von Anlagen im Westen, also Richtung der Dörfer geben. Ziel wäre es, am Ende dieses Prozesses in ca. 10 bis 12 Jahren nicht mehr als wie jetzt 30 Anlagen im erweiterten Windfeld stehen zu haben mit gleichzeitiger Minderung von Lärm und Schattenwurf sowie einer bedarfsgerechten Befeuerung.

Hauptstreitpunkt sind die Höhenfestsetzungen. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass wir an die Gesetze der Bundesrepublik und Brandenburgs gebunden sind. Es sind keine subjektiven Vorstellungen des Bürgermeisters oder von Gemeindevertretern sowie auch nicht der Betriebe und der Planer zulässig.

Ausgangspunkt ist die Entscheidung durch die Regierung von CDU und FDP zum Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe in Japan. Dem folgten einschneidende Gesetze von CDU und SPD. Entscheidend für die Bedingungen für uns ist auch das EEG 2017. So sind dies zum Beispiel das Ausschreibungsmodell für Bürgergesellschaften mit der Maßgabe, die Ertragskraft durch technische Parameter abzusichern und die Vorgabe, dass der Strom nur noch über einen Direktvermarkter verkauft werden darf.

Wörtlich aus einer Studie „Das bundesrechtliche Substanzgebot ist nur gewahrt, wenn die Planung eine wirtschaftliche Nutzung an den vorgesehenen Standorten ermöglicht. Das ist nicht der Fall, wenn wegen festgesetzter Höhenbegrenzung eine Bezuschlagung (aus dem EEG-Topf) unwahrscheinlich oder ausgeschlossen ist.“

Deshalb ist ein Kompromiss zwischen den Abständen zu den Dörfern, technischen und wirtschaftlichen Faktoren, den Abständen zwischen den Anlagen sowie den Fragen des Lärmschutzes, des Schattenwurfs, der Befeuerung und des Landschaftsbildes zu den Höhen pro Standort auszustreiten.

Jede Meinung ist gefragt, auch kritische, die aber alle Lösungsvorschläge beinhalten sollten. Eine ausschließliche Ablehnung macht keinen Sinn. Wir benötigen Lösungen, die zu Entscheidungen führen können.

Vor uns steht auch die Klärung und Entscheidung zu den 10% pro Anlage, die uns als Gemeinde angeboten werden sollen/müssen. Das sind rund 400.000 € pro Anlage, die dann natürlich auch Erträge (Gewinn) bringen würden.

Die Firma Teut mit einer möglichen Anlage bietet die Gründung eines gemeinsamen Betriebes der Firma Teut, der Gruppe Hein, der Gemeinde Rehfelde, der Rehfelder EigenEnergie e.G. und weiterer Bürger in einer gemeinsamen Gesellschaft an. Sehr interessant, aber Potenzial der Klärung, da wir als Gemeinde keinen direkten Gewinn machen dürfen – nur über einen Betrieb, wie zum Beispiel die Stadtwerke Strausberg.

Gemeinsam wurde das Ziel abgesteckt in der Sitzung im September alle erforderlichen Beschlüsse, so auch den Städtebaulichen Vertrag mit allen Beteiligten, entscheiden zu können. In dem Zusammenhang wird vorgeschlagen, als Ersatzmaßnahmen größere Projekte zur Verbesserung der Landschaft vorzuschlagen und zu realisieren.

Zur Gemeindevertretersitzung im Juli nehmen wir den Bericht des Amtsdirektors zur Lage in der Genossenschaft entgegen. In diesem Zusammenhang wird auch über die Beantwortung der Fragen der Fraktion „FÜR“ im Brief (mit Mail an den Amtsdirektor) vom 17.04.2018 öffentlich informiert

Die Steuergruppe „Kommunales Energiekonzept“ hat die Beauftragung eines externen Büros zur Erarbeitung eines geförderten Quartierprojektes für die Grundschule, die Wohnblöcke und die Umgebung empfohlen. Persönlich werbe ich für diesen Vorschlag, um für ein Zukunftsprojekt, das viel kosten wird, eine zweite externe Meinung zu hören. Unsere Entscheidung ist heute dringend erforderlich

Einige Einzelfragen

Ab dem 06. Juni finden die Ortsbegehungen statt. Wichtigste Aufgaben sind einerseits die Kontrolle der im letzten Jahr festgelegten Aufgaben, die mit dem HH 2018 ausfinanziert sind und anderseits eine Bestandsaufnahme der Aufgaben für 2019 und die folgenden Jahre, die mit dem Haushalt 2019 zu sichern wären. Aus meiner Sicht sollten wir praktisch so wie im letzten Jahr verfahren.

Ich erinnere an den vor langer Zeit gefassten Beschluss, einen kommunalen Betrieb, zum Beispiel eine Wohnungsgesellschaft zu gründen, der dann vom Amt negativ erläutert und von uns zurückgestellt wurde. Wir sind jetzt an der Stelle, wo dieser Betrieb zu den vielfältigsten Fragen erforderlich wäre und gegründet werden sollte. Das beträfe die Wohnungen und Gewerbehäuser, die mögliche Bewirtschaftung der Kurzumtriebsplantage für die Energieerzeugung, die Beteiligung an Energieprojekten wie WKA oder auch einen Kommunalservice, wie in Strausberg.

Abschließend und letztmalig der Appell an die Parteien SPD, CDU und FDP in Rehfelde die Schaukästen in der Bahnhofstraße in Ordnung zu bringen. Der Bildungsausschuss sollte auf der Grundlage der beschlossenen Ordnung dazu am 05. Juni Stellung nehmen. Als Bürgermeister bin ich bereit, alles was älter als 01.Januar 2018 ist per 01. Juli zu entfernen und die Schaukästen danach neu zu vergeben.

Danke für die Aufmerksamkeit"

Die zur Beschlüsse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig bzw. mehrheitlich gefaßt.

Foto: Reiner Sturm - pixelio.de