Bürgermeister informiert in Gemeindevetretersitzung

(IR) Die Gemeindevertreter hatten am 26. April zu ihrer 24. Sitzung eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Zum Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen Teil der Sitzung gab Bürgermeister Reiner Donath seinen Bericht über die Zeit seit der Sitzung am 27. März 2017. Er führte aus:

… Die Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Ortsbeirates Zinndorf fanden planmäßig statt. Folgend möchte ich wiederum nur auf ausgewählte Schwerpunkte eingehen.

Veranstaltungen

Von den durchgeführten Veranstaltungen nenne ich - weil etwas Besonderes –aus der neuen Reihe „Im Dialog“ die beiden Veranstaltungen zu Klimafragen mit Renè Tettenborn sowie zu Steuern und Erben mit Heidi Mora und Anne Heller. Hervorheben möchte ich auch das Osterfeuer in Rehfelde-Dorf, die Ausstellungseröffnung mit Bildern von Kunkel und Scheer und die Veranstaltung zu 20 Jahre Zinndorfer Bürgerverein e.V.

Am Wochenende steht die Radtour zum Sattelfest nach Altlandsberg auf dem Programm und alle gemeinsam werden wir den 30. April und den 1. Mai mit unserer Sportgemeinschaft und allen Partnern auf dem Sportplatzgelände gestalten. Wichtige Veranstaltungen mit unseren Partnern aus Polen stehen danach an, so die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Zwierzyn am 12. Mai, die Radtour vom 25. bis 27. Mai und der Lilienlauf am 08. Juni.

Frühjahrsputz

Der Frühjahrsputz war trotz ungünstiger Witterung ein großer Erfolg. Alle geplanten Aufgaben wurden im Wesentlichen erfüllt und der Dank gilt wiederum den über 200 tatkräftigen Bürgern und den Suppenköchen in der Kita Fuchsbau. Trotzdem sollten wir im Ortsentwicklungsausschuss, in den Fraktionen sowie Vereinen die Aufgabenstellung und die Teilnahme kritisch analysieren.

Subjektiv meine ich, dass wir uns noch stärker auf das Putzen und das Saubermachen konzentrieren müssten. Eine Auffassung des Ortsbeirates Werder zum völligen Ausfall des Tages in Werder, außer bei Reh-Kids, wäre, so denke ich, sicherlich erforderlich. Wir sollten auch prüfen, reden und überzeugen, so dass die von der Gemeinde bezahlten Mitarbeiter an diesem Tage - möglichst alle und dies freiwillig, ohne Dienstzeit anzurechnen - Teilnehmer sein sollten.

Baugeschehen

Zum Baugeschehen in Rehfelde kommen wir in mehreren Tagesordnungspunkten, so dass ich nur die Anliegerversammlung zum Gehweg und zur Straßenbeleuchtung im Dorf, zu der sehr widersprüchlich diskutiert wurde und mir sowie dem Amtsdirektor jetzt ein schriftlicher Widerspruch vorliegt, erwähnen möchte.

Anmerken möchte ich, dass zu mehreren Sachthemen mit den Bürgern gesprochen werden muss, dass dazu Termine vereinbart werden und dann durch das Amt und den Bürgermeister zeitnah eingeladen wird.

Von Bedeutung sind für mich:

• die Sicherung des Einzuges in der Kita zum Kindertag am 01. Juni,
• der Abschluss der Vertragsvereinbarungen zum Mühlenfließ bis Juli
• der offiziellen Auftakt bei „Nahverkauf und Wohnen im Zentrum Rehfelde“ am 05. Juni
• die beschleunigte Bearbeitung der Aufgaben zu den heute zu beschließenden Zielstellungen zum Hortneubau
• die Entwicklung von Gewerbeflächen im Zusammenwirken mit dem Landkreis, der eine Leistungsausschreibung zu einer Analyse in Rehfelde vorgelegt hat
• das Straßenausbaukonzept 2030 und weitere Detailplanungen zu Straßen

In dem Zusammenhang informiere ich zu einer Beratung in Potsdam zur Landesentwicklungsplanung der Hauptstadtregion. Eine gemeinsame Beratung des Kommunalpolitischen Forums der Linken mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik war sehr interessant und lehrreich. Einerseits sollten wir unsere Hinweise, Widersprüche und Vorschläge heute beraten und fristgerecht bis zum 07.05.2018 einreichen. Anderseits sollten wir ausgehend von unserem Leitbild notwendige Planungen angehen. Das betrifft in erster Linie den Flächennutzungsplan. Verstanden habe ich, dass wir im Innenbereich sowieso entwickeln dürfen und für den Außenbereich laut Entwurf Fläche von einem Hektar pro 1.000 Einwohner entwickeln dürfen. Das kann bei anderer Einordnung nur besser werden. Die Vorträge kann man im Internet über Kommunalpolitisches Forum sich anschauen. Für uns gilt es, den Einklang von Natur, Wirtschaft und Wohnen noch besser zu meistern und den Bürgern zu erklären.

Regionalplan Wind

Der Regionalplan Wind soll bis Juni, so hat der Vorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft am 23. April beschlossen, bestätigt werden. Bei der Abwägung nach neuem Kriteriengerüst wurden weder Ablehnungen von Kommunen, wie von uns, noch Anträge von Investoren auf weitere Ausdehnung, wie bei uns nach Nordosten, bestätigt. Das heißt, dass unser Windfeld 26 wie seit drei Jahren bekannt, nach Osten erweitert sein wird.

In dem Zusammenhang möchte ich informieren, dass wir entsprechend dem Beschluss zum Erarbeiten des B-Planes Einzelgespräche und eine erste gemeinsame Beratung aller Betreiber und Antragstellung als „Sondierungsgespräch“ durchgeführt haben.

Bereits heute ist klar, dass es kein einfacher Prozess wird, der einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Natur, Interessen der Betreiber und unserer Bürger darstellen muss. Das alles ohne Verhinderungsplanung, auch wenn sich einige wünschten, dass das Windfeld insgesamt demontiert würde. Mit unserer B-Planung wird es einen Zuwachs an Anlagen im Osten und dafür die Demontage von Anlagen im Westen, also Richtung der Dörfer geben.

Bei Einhaltung der Gesetze und Vorschriften gibt es im Wesentlichen Übereinstimmungen und Lösungsansätze zu

• Sicherung der Finanzen durch Beteiligung aller Betriebe entsprechend den eigenen Anteilen an der Entwicklung über städtebauliche Verträge
• Festlegung mit Vertrag zur Wegenutzung und finanziellem Anteil für Reparaturen sowie Unterstützung kommunalen Aufgaben
• 1.000 Meter Abstand zu den Dörfern bei neuen Anlagen und nur 800 Meter bei Bestandsanlagen, wie in den Kriterien des Landes festgelegt
• Gemeinsamer Lösung für die bedarfsgerechte Befeuerung, die bei den bereits stehenden Anlagen ein Problem ist. Damit würde das dauernde Blinken aufhören.
• den entsprechenden Abstandsflächen im Windfeld, mit Lösungen zum Repowering in den nächsten 10 Jahren,
• abgestimmter Betreibung eines möglichen Energiespeichers als neuen Rehfelder Wirtschaftsbetrieb

In Abstimmung zwischen technischen und wirtschaftlichen Faktoren sowie den Fragen des Lärmschutzes und des Schattenwurfes wird noch um Höhen gestritten. Gegenwärtig ist die durchschnittliche Nabenhöhe bei 138 Metern. Dies wird bedingt durch technische Lösungen zukünftig weiter steigen. Die zwei WKA der Genossenschaft haben 145 Meter.

Wir sollten nicht denken, etwas gegen gültige Gesetze erreichen zu können und das heißt auch, dass alles nur als Kompromisse mit den möglichen Investoren zu vereinbaren geht.

In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir in der Gemeindevertretersitzung im Juli, wie in jedem Jahr, eine Information des Amtsdirektors und der Genossenschaft auf die Tagesordnung setzen werden. Die Genossenschaft gibt den Mitgliedern, so auch der Gemeinde, auf der Generalversammlung im Juni Antworten auf offene Fragen, wie den angestrebten Rehfelder Tarif und Projekte der Zukunft.

In diesem Zusammenhang sind auch alle Fragen der Fraktion „FÜR“ im Brief (mit Mail an den Amtsdirektor) vom 17.04.2018 öffentlich zu beantworten.

Die nächste Beratung der Steuergruppe Energiekonzept soll am 14. Mai stattfinden. ...

Danke für die Aufmerksamkeit

Foto: Reiner Sturm - pixelio.de