Bürgermeister berichtet in Gemeindevertretersitzung

Die Gemeindevertreter hatten am 27. März zu ihrer 23. Sitzung eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten. Zum Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen Teil der Sitzung gab Bürgermeister Reiner Donath seinen Bericht über die Zeit seit der Sitzung im November 2017. Er führte aus:

Die Informationen an den Hauptausschuss in den Sitzungen am 23. Januar, 20. Februar und 20. März sind als Bestandteil dieses Berichtes zu betrachten und werden deshalb als Anlagen zu diesem Bericht gegeben.

Zum Beginn der Gemeindevertretersitzung ist es mir ein Bedürfnis, mit diesem Bericht erneut den Dank für das ehrenamtliche Wirken auszusprechen, unabhängig von Ort, Inhalt, Art und Umfang dieser Tätigkeit. Ein Dank gilt auch unserem Amt für die erbrachten Leistungen, obwohl wir nicht in jeder Frage so unbedingt zufrieden gestellt werden konnten.

Der Hauptausschuss, die Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und Arbeitsgremien unserer Gemeinde sowie der Ortsbeirat Zinndorf (leider nicht der Ortsbeirat Werder) haben in dieser Zeit ihre Tätigkeit planmäßig durchgeführt. Ich wünschte mir von den Ortsvorstehern mehr Impulse für die Realisierung der Aufgaben in der Gemeinde, selbstredend natürlich vor allem für die Ortsteile. Gemeinsam sollten wir darauf achten, dass aus unseren Beratungen konsequentere Empfehlungen für die praktische Arbeit hervorgehen und dabei gemeinsam vereinbarte Zielsetzungen, Zeitvorgaben sowie Bitten Beachtung finden.

Nachfolgend möchte ich nur auf ausgewählte Schwerpunkte eingehen.

(1) Von den durchgeführten Veranstaltungen möchte ich das Weihnachtssingen, unseren Neujahrsempfang, das Frühlingskonzert sowie die Ausstellungen in der Entreegalerie, im Tourismuspavillon und in der Kellergalerie der Heimatstube hervorheben. Vor uns stehen der Frühjahrsputz am 14. April, die Osterfeuer sowie der erste große Höhepunkt zum 1. Mai.

Ein Hinweis sei noch auf unsere Reihe „Im Dialog mit…“ gestattet. Einerseits ist es eine Fortsetzung der 130 Rehfelder Gespräche unter neuem Namen und anderseits der Versuch, mit vielfältigsten kommunalen Themen noch mehr Bürger als Teilnehmer zu gewinnen.

(2) Ausgehend vom Beschluss zum Haushalt 2018 und Folgejahre, der von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde, gilt es zielgerichtet die gestellten Ziele und Aufgaben zu realisieren. Zügig sind alle Planungen durchzuführen und zu bestätigen, die Aufgaben auszuschreiben und zu beauftragen. Wir dürfen nicht wieder in Verzug kommen, wie es uns in 2017 bei einigen Aufgaben passiert ist. Die Fachausschüsse sollten das in den April-Sitzungen kontrollieren und die Gemeindevertretung am 24. April dazu eine Information des Amtes entgegennehmen.

Vor dem Finanzausschuss steht federführend die Aufgabe, wichtige Satzungen zu prüfen, diese rechtlich anzupassen und auch über mögliche Mehreinnahmen zu diskutieren. Unbedingt sind die gültige Straßenreinigungssatzung und eine Straßenreinigungsgebührensatzung gemeinsam mit dem Ortsentwicklungsausschuss in 2018 zu präzisieren bzw. neu auszuarbeiten.

(3) Zum Baugeschehen in Rehfelde sehe ich die Sicherung des Einzuges der Kinder in den Erweiterungsbau der Kita „Fuchsbau“ zum Tag des Kindes am 01. Juni als sehr wichtig an. Das bedeutet, Fassade und Außenanlagen sind fertigzustellen und rechtzeitig ist die Abnahme zu organisieren. Dazu sind die Innenausstattung abzusichern, die Sanierung der Fassade im Altbestand sowie der Bau des Parkplatzes zu realisieren.

Für das weitere Bauen und damit die Entwicklung in Rehfelde müssen wir uns zu unseren ausdiskutierten Grundsätzen bekennen und die gefassten Beschlüsse umsetzen.

Ausgehend von unserem beschlossenen Leitbild und dem am 6. Juli 2017 durchgeführten Workshop zum Thema «Hauptsache, es wird gebaut!? Siedlungsentwicklung in Rehfelde heute und morgen» sind weitere Dokumente zu erarbeiten und beschlossene Aufgaben durchzusetzen.

Es gab die Übereinstimmung, die ich zum Neujahrsempfang so formuliert habe:

Rehfelde - ein moderner Ort, in mitten von Wald und Feld, mit starker Wirtschaft und Gewerbetreibenden, vorbildlicher Infrastruktur mit Straßen und der Ostbahn sowie Wohnraum, Schule, Kitas und Einrichtungen für Sport und Kultur.

Ein „Rehfelde bei uns“, mit boomender Entwicklung, wachsenden Einwohnerzahlen, mit der erforderlichen Infrastruktur und dem passenden Gewerbe aller Branchen.

Also ausgewogen: Natur, Wohnen, Gewerbe und die dazu erforderliche Infrastruktur

Deshalb jetzt sind zeitnah zu bearbeiten:

Dazu zählt auch die Wende im Straßenbereich mit grundhaftem Ausbau, rechtzeitig eingeleiteter Instandsetzung und Reparatur ab Frühjahr, mit Planungsvorlauf für 2018/19 und mit dem Beschluss des neuen Straßenausbaukonzepts bis 2030.

Dazu zählt auch die bessere Pflege unserer Spielplätze und Grünflächen, auch „Grüne Inseln“ genannt, das Pflanzen und Pflegen des Baumbestandes, die Ordnung und Sauberkeit und selbstverständlich die Beleuchtung in den Anliegerstraßen.

Notwendig sind bessere Informationen der Bürger zu Baumfällungen, zum Baugeschehen überhaupt. Hierzu zählen im April/Mai die Veranstaltungen zum Gehweg im Dorf, zu Baumfällungen im Strausberger Weg, zu Problemen der Zuwegungen im Roten Luch und zum Ausbau der Waldstraße.

Zu erledigen sind sofortige Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie die planmäßige Realisierung der Schwerpunkte mit der Öffnung der Karl-Liebknecht-Straße, dem Parkplatz an der Post, der Lösung für den Bereich Im Winkel und weitere.

(4) Der Bildungsausschuss hat sich über Monate mit dem „Schulstandortentwicklungskonzept 2025“ beschäftigt, über das wir heute zu befinden haben.

Hervorheben muss ich die Notwendigkeit der Schaffung von zwei Klassenräumen für die 5. Flexklasse im Haus I. Dazu gab es ein vom Hauptausschuss bestätigtes Positionspapier aller Fraktionen. Die Überprüfung vor Ort und eine Beratung im Amt hat das jetzt nochmals als Lösung anerkannt. Dazu ist aber ein Antrag zu den Räumen des Hortes in Potsdam einzureichen, wobei die Aula als Raum für offenen Hortbetrieb als Ersatz für den „Bewegungsraum“ mit angegeben werden muss.

Noch wichtiger ist die sofortige Entscheidung zum Bau eines neuen Hortes. Dazu ist in der Gemeindevertretersitzung am 24. April ein erster Beschluss durch das Amt vorzulegen. Zielvorstellungen, Ideenwettbewerb oder Ausschreibung sind in der Gemeindevertretersitzung am 24. Juli zu beschließen.

Abschließend einige Informationen:

Der Ortsentwicklungsausschuss sollte dazu informiert werden und Standpunkte erarbeiten.

Den Bericht gebe ich wie immer als Arbeitsgrundlage zum Protokoll und verweise nochmals auf die Informationen in den Sitzungen des Hauptausschusses. Danke für die Aufmerksamkeit.

Die Gemeindevertreter fassten entsprechend der Tagesordnung folgende Beschlüsse:

Die Dokumente sind auf der Internetseite des Amtes Märkische Schweiz – Tagesordnung des Sitzungstermins eingestellt --> hier