Bürgermeister informiert im Hauptausschuss

(IR) In der 44.Sitzung des Hauptausschusses am 20. Februar 2018 hat Bürgermeister Reiner Donath das Gremium umfassend über das Geschehen in der Gemeinde informiert. Er führte aus:

 

An die Spitze der Information setze ich wie immer den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zum Nutzen der Gemeinde und zum Wohl der Bürger.

 

Dominierendes Ereignis in dieser Zeit war unser Neujahrsempfang mit knapp 200 geladenen Bürgern und Gästen. Traditionell wurden Bürger mit einer Urkunde für besondere Leistungen geehrt. Sehr ausführlich dankte ich Parteien, Vereinen, Gewerbetreibenden und Selbständigen sowie Beschäftigten in Amt und Gemeinde für die erbrachten Leistungen in 2017. Der Bilanz folgten die Wünsche für die Zeit bis zu den Neuwahlen im Mai 2019, die Aufgabenstellungen mit großem Gewicht für die Menschen in unserem Gemeindegebiet sind. Zu einer Auswertung des Empfangs kommen wir im TOP 9.

 

Ein wichtiges Ereignis war der Beginn der Veranstaltungsreihe der Gemeinde mit dem Titel „Im Dialog“ zum Thema „Was gibt es Neues Herr Bürgermeister?“. Damit wird die Tradition der Rehfelder Gespräche fortgesetzt. Die Themen der Gespräche sind inzwischen im Internet veröffentlicht. Am 28. Februar geht es „Im Dialog“ mit Gerhard Schwarz, Geschichtswerkstatt, um Ahnenforschung und Erarbeitung von Stammbäumen.

 

Hervorheben möchte ich die Beratung zum Konzept der Wärmeversorgung Wohnblöcke und Schulcampus am 30. Januar. Über den Vorschlag des Klimaschutzmanagers, die Diskussion zu der INFO-Veranstaltung und den Standpunkten der Fraktionen wurde beraten und entschieden. Der Beschluss 08/2018 sowie die Prüfungsaufträge an Renè Tettenborn und das Amt wurden einstimmig beschlossen.

 

Die AG „Partnerschaft mit Zwierzyn“, die immer noch Mitstreiter sucht, präzisierte den Jahresplan und stimmte die Förderanträge für die Euroregion Viadrina ab. Inzwischen ist der Antrag Sport 2018 eingereicht und der zum Wandertag ist bei den Übersetzern. Der Antrag des Zinndorfer Bürgervereines ist mit der Nummer 02/2018 bei der Euroregion registriert und geprüft, aber noch nicht bestätigt.

 

Die Einreicher von Vorschlägen zur „Gestaltung des Bahnhofsumfeldes“ werteten die vorliegenden Ideen aus und begannen mit der Erarbeitung des möglichen Förderprojektes für das Jahr 2019.

 

Die IG „Grüne Inseln“ verfeinerte das vorliegende Konzept sowie die konkreten Objekte und Maßnahmen sowie möglichen Lösungen mit Vereinbarungen mit Bürgern. Erste Bereitschaftserklärungen, eine Fläche zu pflegen, liegen vor.

 

Die Arbeitskreise Tourismus und EigenEnergie beschäftigten sich mit den konkreten Aufgaben im Jahr 2018, insbesondere mit dem Wandertag im September bzw. dem Bau weiterer PV-Anlagen und einem Bericht zu Großspeicheranlagen.

 

Der „Förderverein zur kommunalen Entwicklung Rehfelde e.V.“ hat über den Stand der Erfüllung des Projektes „Rehfelder Sozialmobil“ beraten. Ein Förderantrag ist gestellt und die ersten Spenden von Bürgern sowie insbesondere von Gewerbetreibenden und Betrieben sind eingegangen. Mit weiteren Partnern finden jetzt Gespräche statt, um bis zum Mai die notwendigen rund 20.0T€ für den Eigenanteil einzusammeln. Dieser Aufruf - ja Appell - um Spenden geht an alle Bürger von Rehfelde und insbesondere an die Vereine sowie Gewerbetreibenden. Eine Spende für etwas Großartiges, für unsere Kinder, Jugendlichen und Senioren.

 

Auf der Baustelle an der KITA Fuchsbau gehen die Arbeiten planmäßig weiter. Die MOZ berichtete dazu. In dieser Woche werden die Maler- und Fußbodenarbeiten, das Installieren der Lampen und Sanitärkörper im Wesentlichen abgeschlossen. Das Problem bleibt die Außenfassade, die erst bei stabilen über 5 Grad an der Nordseite realisiert werden kann und danach die Fertigstellung der Außenanlagen. Ich wiederhole unsere gemeinsame Forderung, zum 01. Juni, dem Kindertag, gleichzeitig den Einzug zu feiern. Das bedeutet auch alle Abnahmen und die Inneneinrichtungen rechtzeitig zu klären.

Es fanden wichtige Beratungen von Gremien der Gemeinde statt, zu denen wir auch im TOP 10 kommen.

 

Der Bildungsausschuss beriet über die Zusammenarbeit Grundschule, Hort und Jugendsozialarbeit sowie erneut zum Stand der Erarbeitung des Konzeptes zur Schulentwicklung 2025, das in der GVS am 27. März beschlossen werden soll. In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Empfehlungen zur Förderung von Vereinen und Veranstaltungen beraten, die heute in der nichtöffentlichen Sitzung zu beschließen sind.

 

Der Ortsentwicklungsausschuss empfahl den grundhaften Ausbau der Waldstraße in Bauabschnitten, in 2018 an der Karl-Liebknecht-Straße beginnend. Die Grundsätze der Bebaubarkeit von Grundstücken wurde auf die Sitzung im März vertagt und für den Frühjahrsputz am 14. April sind bis Ende Februar die Vorschläge einzureichen und die erforderlichen materiellen und finanziellen Anforderungen an Klaus Emmerich, Gemeindevertreter einzureichen. Es wurde informiert, dass der WSE vom 26. Februar bis zum 06. April geplante Rohrspülungen in Rehfelde durchführt. Die Zielvorgaben für die Gestaltung der Park- und Spielflächen an der Bahnstraße (Gelände der Ladestraße) wurden einstimmig bestätigt und an den Hauptausschuss zur Bestätigung weitergeleitet. Dieser bestätigte die Vorgaben nach Erläuterung und Diskussion einstimmig.

 

Im Finanzausschuss wurde der Arbeitsplan für das Jahr 2018 bestätigt. Wichtigste Bestandteile sind die Prüfung und mögliche Präzisierung von Satzungen sowie die Erarbeitung des Haushaltes 2019 bis zur Gemeindevertretersitzung im November. In diesem Zusammenhang wurde zur Stellungnahme der Kommunalaufsicht informiert. Wie in jedem Jahr wird darauf verwiesen, dass der Haushaltsplan einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres eingereicht werden soll und dass die Haushaltslage der Gemeinde als angespannt zu bewerten ist. Mit der Inanspruchnahme des Kredites für den Erweiterungsbau der KITA stellt sich die Entwicklung des Zahlungsmittelbestandes deutlich positiver dar.

 

Der Ortsbeirat Zinndorf hat empfohlen, das neue Feuerwehrgerätehaus wieder auf den Anger zu bauen. Dabei sind die öffentlichen Wege zu sichern, das Gebäude dem Ortsbild entsprechend zu gestalten und eine Variante zu finden, damit die Feuerwehr Zinndorf immer einsatzfähig bleibt. Selbstverständlich soll eine öffentliche Nutzung weiter möglich sein.

 

Das Leben wäre zu schön, wenn es nur Positives geben würde.

 

1. Die erwartete Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplan (Zentrum Rehfelde) wurde mit Brief des Landratsamtes vom 15.02.2018 versagt. Damit entsteht erneut eine weitere Verzögerung von rund zwei Monaten. Da helfen auch nicht die gegenseitigen Versicherungen guter Zusammenarbeit zwischen Investor, Planer, Amt und Gemeinde.

Sachlich geht es um einen Formfehler bei der Bekanntmachung, der sogenannten Anstoßfunktion für zwei getrennte Verfahren - B-Plan und FNP- Änderung. Die Änderung des FNP war somit nicht eindeutig erkennbar.

Dann gibt es eine Abweichung im Maßstab und Farbe in einer Planzeichnung und beim öffentlichen Nahverkehr wurde ein Schreibfehler (Eggersdorf statt Strausberg) zum Verhängnis.

Jetzt muss vier Wochen neu ausgelegt werden und da die Prüffrist am 12.03.18 abläuft, kann der Antrag zum FNP nur neu eingereicht werden.

Für uns die Konsequenz einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 24. April, die ich zugesagt habe und auch dazu einladen werde.

 

2. Mit Rundschreiben 15/2015 hat mich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herr Graf zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene informiert - inhaltlich im Wesentlichen unverändert zum alten zurückgezogenen Gesetzentwurf. Für mich eine Mogelpackung, jeder sollte aber selbst lesen, da das Wort Amtsgemeinde nur durch das Wort Verbandsgemeinde ersetzt wurde, ohne inhaltlich auch nur auf einen Hinweis von der Basis zu reagieren. Dazu neu – Ämter dürfen nicht mehr gebildet werden-, was das auch immer bedeuten mag und soll.

Nur ein Beispiel: Die Verbandsgemeinde stellt eine Weiterentwicklung des Amtes mit unmittelbar gewählten Organen dar, auf die aufgrund der unmittelbaren demokratischen Legitimation tendenziell mehr Aufgaben übertragen werden können.

 

3. Es gibt wieder Beschwerden über Schwertransporte durch Werder mit Fahrzeugen zu den Lagerplätzen für EUGAS nördlich und südlich am Triftweg. In Abstimmung hat das Amt, W. Bohm dazu das erforderliche eingeleitet.

 

Jetzt noch zur Erinnerung

 

Die Kinder im „Fuchsbau“ freuten sich über ihr neues „Baumhaus“ und im Dorf wurden die Weihnachtsbäume verbrannt und es gab mehrere Veranstaltungen des närrischen Volkes, so auch der BGR, der Senioren und im der KITA.

Die Polizei informiert, dass bei einem Rentnerpaar in Rehfelde eine falsche Cousine zwecks Geldleihe angerufen hat. Vorsicht ist geboten, denn das ist eine neue Masche des sogenannten „Enkeltricks“. Über Nachrichten wurde auch von Anrufen „falscher Polizisten“ gewarnt. Bleiben wir wachsam gegenüber allen Tricks, aber auch wegen der Einbrüche und anderen Delikten.

Wieder ein Eingriff (Angriff) auf ehrenamtliche Arbeit und Werte der Gemeinschaft. Erneut wurde am Liederweg eine Bank gestohlen. Nach einer Bestandsaufnahme durch die AFG sind Maßnahmen der Pflege, Instandsetzung oder Austausch festzulegen.

Der Amtsausschuss hat Frau Stefanie Deters, für die Stelle „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ einstimmig bestätigt. Voraussichtlicher Arbeitsbeginn 01. Juli 2018.

Bei 24 Bewerbungen und 12 durchgeführten Bewerbergesprächen hat der Amtsdirektor mit meiner Zustimmung Herrn Marc Witt aus Werder als Gemeindearbeiter bestätigt. Arbeitsbeginn wird der 01. April sein.

Der Amtsdirektor bat und bittet immer noch unsere Bürger sich als Kandidat für die Schöffenwahl für die Gerichte in Strausberg und Frankfurt (O) zu bewerben.

Auf die Beschwerden zu den längeren Schließzeiten an den Bahnübergängen gibt es außer dem telefonischen Hinweis, dass zur Zeit mit nur 75 km/h anstatt 100km/h gefahren wird, noch keine weitere Stellungnahme der DB.

Abschließend noch der Hinweis auf die Ausschusssitzungen und die GVS im März, das Frühlingskonzert des Sängerkreises am 18. März, die Gesprächsreihe „Im Dialog“ - geändert von Ordnung und Sauberkeit in Klimaschutz mit Renè Tettenborn am 28.03. or Ostern und das Osterfeuer im Dorf. Dann steht schon das Sport- und Volksfest zum 1. Mai auf der Tagesordnung.

 

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Foto: S. Hofschläger - pixelio.de