Gemeindevertreter fassten wichtige Beschlüsse

(IR) In der Gemeindevertretersitzung am 28. November wurde mit einstimmig oder mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen der Weg geebnet für das Bauvorhaben mit dem REWE-Markt und der Wohnbebauung in Bahnhofsnähe im Zentrum Rehfeldes und die Planungshoheit der Gemeinde für die Bebauung des erweiterten Windfeldes 26 gesichert. Gleichzeitig wurde die Haushaltssatzung 2018 beschlossen und die überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 bestätigt.

Detaillierte Informationen zu den Beschlüssen sind hier nachzulesen.

Weiter auf der Agenda standen die Sitzungstermine, der Rehfelder Veranstaltungskalender 2018 sowie der Beschluss zu gemeindlichen Veranstaltungen.

In der Nichtöffentlichkeit wurde zur Auftragsvergabe am Erweiterungsbau der Kita Fuchsbau, dem Städtebaulichen Vertrag „Nahversorgung und Wohnen“ und eines Gestattungsvertrages zur Verlegung der Gasleitung EUGAL entschieden.

Im Bericht des Bürgermeisters wurde sehr umfassend zum Abschluss des Jahres 2017 informiert.

Reiner Donath führte dazu aus:

Zum Ende des Jahres 2017 und an der Schwelle zum Jahr 2018 nutze ich die Gelegenheit in der Gemeindevertretung allen Gemeindevertretern, allen Mitgliedern in den Ausschüssen, Ortsbeiräten, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen sowie den Mitgliedern in den über 40 Parteien, Initiativen, Vereinen, Feuerwehren sowie den Mitarbeitern in den Einrichtungen, unseren Gemeindearbeitern und allen in unserem Amt Märkische Schweiz Beschäftigten recht herzlich zu danken.

Gleichzeitig spreche ich den Wunsch aus, gemeinsam intensiv und qualitativ zusammenzuarbeiten und die größtmöglichen Ergebnisse in dieser Wahlperiode, in der wir verantwortlich sind, zu erreichen und im Frühjahr 2019 eine gewachsene, starke, attraktive Gemeinde in der Selbstverwaltung nach Gesetz an die folgende Gemeindevertretung zu übergeben. Es bleibt noch genug zu tun. Packen wir es an.

Zusammengefasst wichtige Tatsachen

Arbeit der Gremien und Veranstaltungen

In 2017 haben wir fünf Gemeindevertretersitzungen, zehn Hauptausschusssitzungen und 27 Fachausschusssitzungen sowie sechs Ortsbeiratssitzungen durchgeführt. Alle waren beschlussfähig. Die Arbeit mit Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen, Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden, Fachausschussvorsitzenden und Stellvertretenden Bürgermeistern hat sich bewährt.

Einen besonderen Dank richte ich an die Fachausschussvorsitzenden Herrn Heller, Henschke und Kopprasch.

Es fanden über 200 Veranstaltungen statt, wobei ich die gemeindlichen, die wir heute noch für 2018 zur Kenntnis nehmen werden, hervorheben möchte. So zum Beispiel das Volks-und Sportfest zum 1. Mai, das Erntedankfest im Dorf, das Oktoberfest in Zinndorf und das Halloween-Dorffest in Werder.

Unbedingt nennen möchte ich das 130. Rehfelder Gespräch, dass leider das letzte dieser Art war, den Wandertag mit der Einweihung des Rastplatzes in Zinndorf, die Sonderausstellung zu 500 Jahre Reformation und die Veranstaltungen zu 30 Jahre Rehfelder Sängerkreis.

Einen besonderen Hinweis gestatte ich mir zu den Partnerbeziehungen und Veranstaltungen mit Zwierzyn, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Tätigkeit sind.

Hervorheben möchte ich unseren Ehrenamtstag mit der Auszeichnung von Christa Grenz, Antje Pierzchala und Carsten Kopprasch mit dem Ehrenamtspokal 2017.

Entwicklung der Einwohnerzahl

Per 28. November 2017 hat die Gemeinde Rehfelde 4981 mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohner. Erst In 2018werden wir den 5.000 Bürger begrüßen können. Mit Nebenwohnsitz sind 154 Einwohner gemeldet, so dass tatsächlich und auch gefühlt bereits mit Haupt- und Nebenwohnungen 5.135 Einwohner gezählt werden. Dies ist ein Zuwachs in diesem Jahr von 150 Personen.

Gemeindehaushalt

Das Haushaltsvolumen umfasst mit einem Finanzhaushalt mit Auszahlungen von 9.828.900,00 Euro. Da steckt viel Arbeit des Amtes und der Mitglieder der Ausschüsse der Gemeinde in 2018 darin. Wir werden die Aufgaben, einschließlich Abschluss des Erweiterungsbaus der Kita Fuchsbau vergleichbar, realisieren dürfen.

Den Haushalt für 2018 werden wir heute noch bestätigen.

Wenn ich erinnern darf, sind wir mit dem 1. Entwurf, dem Rahmenplan, gestartet, haben uns in mehreren Objektbegehungen und zahlreichen Diskussionen gestritten, um das jetzt vorliegende Ergebnis vorweisen zu können.

Die langfristige gemeinsame Erarbeitung, vom Inhalt wie der Methode, hat sich bewährt und sollte so weiter qualifiziert auch für 2019 angegangen werden.

Insbesondere die Vorberatung mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeistern hat sich gelohnt - natürlich auch die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und der Fachausschüsse am 24. Oktober.

Mein Vorschlag - ganz offiziell: Die Gemeindevertretung dankt den Mitarbeitern des Amtes, insbesondere der Kämmerei und dem FB Bau für die qualifizierte Erarbeitung der Dokumente zum Haushalt 2018.

Wir hatten und haben einen soliden Haushalt und machen eine solide Arbeit auf diesem Gebiet. In der Zukunft ist auch noch mehr Haushaltsdisziplin notwendig - aber immer im Sinne von Aufgabenlösung, durch Erfüllung der ausfinanzierten Aufgaben. Es darf nicht sein, dass beschlossene Aufgaben einfach nicht erfüllt oder so verzögert werden, dass sie nicht mehr erfüllt werden können. Für aktuell auftretende Probleme sollten im Amt schneller Lösungen über deckungsgleiche Positionen gefunden werden. Die größten Reserven werden in der richtigen Bearbeitung der größeren Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen durch Planungsbüros und deren Kontrolle durch das Amt und den zuständigen Fachausschuss gesehen.

Es gilt:

Die Finanzen mit Sparsamkeit und Einnahmen im Griff zu behalten, diese für die Zukunft zu sichern sowie sparsam und effektiv damit umzugehen

Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge

In der Selbstverwaltung geht es um die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge in allen Belangen des Lebens als Voraussetzung für das Wohlfühlen der Einwohner in Rehfelde sowie für ein noch lebenswerteres und schöneres Rehfelde.

Gesichert wurden und weiterhin qualifiziert gesichert werden müssen die lebensentscheidenden Fragen. Dazu zählen die Basis für Bildung in unserer Schule und die Kinderbetreuung in den drei Kitas, die Ärzte, die Apotheke, die Straßenbeleuchtung, Ordnung, Sauberkeit durch Grün- und Baumpflege, ungezählte Aktivitäten, Ereignisse und Höhepunkte, Feste und Veranstaltungen, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit, Publikationen und Informationen und ein stetiges bürgerschaftliches Engagement.

Dazu zählt auch ein funktionierendes Amt, wie Meldestelle, Standesamt, Gewerbeamt, die Friedhöfe sowie Hoch- und Tiefbau, die Kämmerei und die Amtsfeuerwehr mit unseren drei Ortswehren.

Schwerpunkte sind weiterhin die zeitnahe Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und Realisierungsschritte auf der Grundlage des beschlossenen Leitbildes zur Ortsentwicklung.

Wir sollten auch optimistisch über unsere Regionalbahn, die Ostbahn denken. Mit Abschluss der Bauarbeiten wird es wieder den normalen fahrplanmäßigen Betrieb geben. Eine Klärung der Gesamtproblematik kann aber erst nach Abschluss aller Maßnahmen, wie dem Anschluss an das Ostkreuz und die Eröffnung des BER erfolgen und würde den 30 Minuten Takt bis Rehfelde oder Müncheberg einschließen.

Positive Ergebnisse sichern und befördern

Wir sollten als Erstes immer und so auch heute an den positiven Ergebnissen anknüpfen, diese sichern und befördern. Dazu zählen:

Verwirklichung des Energiekonzeptes

Besonders anzuerkennen sind die Tätigkeiten der Steuergruppe, des Arbeitskreises EigenEnergie, unseres Klimaschutzmanagers, seiner Sprechstunden im Tourismuspavillon, die Realisierung des Beschlusses zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Erarbeitung von Konzepten zur energetischen Sanierung des Altbestandes der Kita, wobei hier der Förderbescheid vorliegt, die Konzepte für die Wärmeversorgung unserer Wohnblöcke und zur E-Mobilität sowie im Zusammenwirken mit der Genossenschaft, in der wir Mitglied sind, bei der Errichtung der 2. PV-Anlage auf dem kommunalen Dach der Kita sowie der zwei Bürgerwindanlagen im Windfeld 26.

Ergebnisse im Hoch und Tiefbau

Gute Ergebnisse sind das Wachsen des Erweiterungsbaus an der Kita „Fuchsbau“ (trotz Verzögerung), die Sanierung des letzten Abschnittes der Turnhalle, der Klassenräume, der Ausbau der Goethestraße, die Straßenreparaturen im Klosterdorfer Weg und anderen Bereichen, der Keller für die Heimatstube, der Brunnen im Sportplatzgelände und anderes mehr-

In diesem Zusammenhang ist unbedingt die gute Zusammenarbeit im Planungsprozess B-Plan und FNP „Nahversorgung und Wohnungen im Zentrum Rehfelde“ mit Herrn Skalda, Botin, Löschmann und Plan und Recht Frau Giesecke zu nennen. Wenn das Bauen ab 2018 auch so verläuft, wäre das auch ein Beispiel für andere wichtige Projekte. Eine Voraussetzung ist unsere heutige positive Beschlussfassung.

Freude bereitet es auch, wenn man das Entstehen weiterer Wohnungen im betreuten Wohnen an der Ernst-Thälmann Straße bewundern kann. Herr Stüve würde auch gern weiter investieren und bauen wollen. Dazu wird es Beratungen geben.

Tourismus

Besonders hervorheben kann ich auch die Stabilisierung der Arbeit im Tourismuspavillon mit Frau Bautz, ihrer Vertretung Frau Peiker und jetzt für ein Jahr mit einer geförderten Stelle mit Frau Weißheimer.

Nicht unerwähnt, weil von Bedeutung, ist die Gründung des „Fördervereines zur kommunaler Entwicklung Rehfelde e.V.“ mit dem ersten Projekt am Naturlehrpfad. Nach krassen Bewirtschaftungsmaßnahmen und viel Kritik ist jetzt wieder ein guter, solider Zustand erreicht. Selbstverständlich muss das weitergeführt werden und deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass sich die AG „Naturlehrpfad“ wieder konstituiert hat und unter Leitung von Cerstin Kopprasch das nächste Jahr mit gezielten Maßnahmen angehen wird.

Auch die Leistung der AFG, insbesondere die Pflege der Wanderwege im Bereich des Amtes ist für den Tourismus von Bedeutung. Negativ wird sich die Aussage des Jobcenters - in 2018 keine MAE-Stellen mehr zuzuordnen -auswirken.

Verwaltung der Wohnungen und Gewerberäume

Ein Lob verdient die Tätigkeit unseres Verwalters GEHUS, Herr Ruppersberger und Frau Lorentz, für das erste Jahr der Verwaltung unseres Bestandes an Wohnungen und Gewerberäumen sowie die Vorlage des 1. Wirtschaftsplanes für 2018.

Verwaltungshandeln

Wir können auch registrieren, dass in 2017 viele der sogenannten Kleinigkeiten rascher abgearbeitet wurden, obwohl die Zeitspanne zwischen Feststellung, Vorschlag, Festlegung bis zur Realisierung auch noch verkürzt werden könnte und das auch durch weniger Bürokratie und bessere Kommunikation im eigenen Amt. zum Beispiel bei Meldungen im Märker oder Hinweisen in den Sprechstunden sowie in Mails oder Briefen.

Probleme klar benennen

Kindertagesstätten

Das größte Problem ist die zeitliche Verzögerung der Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Kita Fuchsbau - statt April jetzt erst Juni 2018. Das wird Belegungsnotstand ab April/Mai ergeben und bedeutet auch finanziellen Ausfall. Dazu kommt, dass die veränderte Planung der Außenanlagen, einschließlich der Parkplätze und der Verbindungsstraße noch nicht vorliegt und die Abstimmung zu Maßnahmen am Altbestand zu berücksichtigen ist.

Bei Reh-Kids in Werder wird immer noch nach einer Möglichkeit eines Trägerwechsels gesucht. Im Januar soll es dazu Entscheidungen geben. Zurzeit wird ein Plan von 87 Einzelmaßnahmen abgearbeitet. Wir sollten überlegen, ob und wie die Gemeinde unterstützen könnte.

Vorhaben Mühlenfließ und Straßeninstandsetzung

Unzufrieden sind wir mit den Klärungen zum Mühlenfließ. Wieder ist ein Jahr vergangen und es ist im Wesentlichen nichts passiert. Viele Gespräche und bisher viel Luft. Wir kommen dazu im TOP 4 – nicht öffentlich.

Noch unzufriedener sehe ich die Leistungen im Bereich der Straßen. Hier muss zugespitzt gefragt werden, warum der zuständige Mitarbeiter im Amt die beschlossenen, abgestimmten und mit Haushalt ausfinanzierten Maßnahmen nicht ausgeführt hat und warum die Chefs im Amt das geduldet haben. Dem Ortsentwicklungsausschuss, dem Bürgermeister und damit den Bürgern wurde zum Beispiel seit April das Profilieren von unbefestigten Straßen, wie die Luxemburgstraße, zugesagt und nicht realisiert.

Dazu kommt, dass auf von Bürgern angezeigten erforderlichen Reparaturen im seltensten Falle reagiert wurde und dadurch die Schäden noch größer wurden.Gemeinsam haben wir zugelassen, dass wir den Planungsvorlauf verspielt haben.

Dadurch entstehen jetzt neue Probleme. Verzögerte Ausschreibungen, ungünstige Angebote und weitere Verschiebungen eintreten könnten, wie 2017 die Straßenbeleuchtung im Dorf und der Parkplatz an der Post Die Planungen müssen zeitnah ab Januar im Ortsentwicklungsausschuss vorgelegt werden.

Zum gemeinsamen Handeln

Für die Gemeindevertretung und alle Gremien der Gemeinde sowie alle Mitarbeiter des Amtes zählt nur:

Bei allen Fragen geht es immer - auch heute - um den Nutzen für die Mehrheit von Bürgern, für das Wohl und die Stabilität der Gemeinde.

Bei allen Sachfragen geht es um rechtzeitige Konzipierung unter Einbeziehung des Amtes und damit nach Beteiligung zum entsprechenden Beschluss.

Bei jeder Aufgabe geht es um rechtzeitige Information über den Verlauf, insbesondere bei notwendigen Änderungen, oder begründeter Nichterfüllung der Aufgabe.

Bei allen Projekten und Einzelmaßnahmen geht es um zeitnahe Realisierung und nicht des Verschiebens bis zu „Nichts geht mehr“.

Übrigens fängt das Jahr 2018 am 01. Januar an und nicht erst mit Bestätigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht - ja eigentlich nach unserer heutigen Beschlussfassung der Haushaltssatzung - zum Beispiel mit der Ausschreibung des neuen Gemeindearbeiters.

Das betrifft auch die immer wieder auf die Tagesordnung kommende Gebietsreform auf allen Ebenen. Es bleibt bei meinem Vorschlag vor Jahren in der Kirche in Müncheberg, dass wir das Amt erhalten wollen und andere so auch Müncheberg gern beitreten können. Für die nächsten Jahre ist das sehr real und es gibt keinen Grund die Frage immer wieder aufzuwerfen. Selbstbestimmung im Zusammenwirken mit anderen Kommunen in einem starken Amt bedeutet eine starke Gemeinde Rehfelde und nicht nur ein Ortsteil von irgendwem.

In den Griff bekommen müssen wir

1. die möglichst rasche Nutzung des Erweiterungsbaues der Kita und die Realisierung aller Maßnahmen im Gelände der Kita.

2. eine Wende im Straßenbereich durch grundhaften Ausbau sowie Sanierung und Reparatur von Straßen mit einem weit aufgestockten Haushaltsvolumen.

3. die Erarbeitung von Konzepten und zielgerichteten Planungen zum Straßenausbaukonzept, Schulstandort, Windfeld 26, Mühlenfließ und Gewerbeflächen.

4. die Sicherung der breiten ehrenamtlichen Tätigkeit durch Unterstützung der Arbeit der Vereine und Feuerwehren, der Umsetzung aller Maßnahmen im sogenannten freiwilligen Bereich. Den „Förderverein zur kommunalen Entwicklung Rehfeldes“ sollten wir unterstützen, damit er rasch zu einem wirklich bedeutenden Faktor unserer Entwicklung wird. Für 2018 heißt das, das Förderprojekt „Rehfelder Sozialmobil“ zu realisieren, den Spielplatzbau zu fördern und möglichst Projekte der Zukunft anzustoßen.

Abschließend

Nochmals Dank an alle für die geleistete Arbeit, dank auch den Ehepartner für die Unterstützung und Duldung der umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeit. Ihnen und Euch allen alles Gute und insbesondere Gesundheit sowie Glück. Eine schöne Weihnacht, einen guten Rutsch und gemeinsam Erfolg in 2018