Information des Bürgermeisters an die Gemeindevertreter

(IR) In der Sitzung am 21. März hatten die Gemeindevertreter eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Reiner Donath über die Ereignisse und Schwerpunkte seit der letzten Sitzung. Er führte aus: 

Erneut stelle ich fest, dass die Ortsbeiräte sowie Fachausschüsse und Arbeitsgremien der Gemeinde Rehfelde in dieser Zeit ihre Tätigkeit planmäßig durchgeführt haben.

Von den Veranstaltungen möchte ich unseren Neujahrsempfang hervorheben. Er war ein gutes Spiegelbild unseres Lebens in Rehfelde, mit Bilanz des Erreichten, Schwerpunkten des noch zu Realisierenden sowie Ehrung von Ehrenamtlichen. Dazu das Festkonzert unseres Sängerkreises, der damit am Sonntag die festlichen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag des Sängerkreises sowie gemeinsamen Veranstaltungen mit den polnischen Partnern zum Motto und dem beantragten Projekt bei der Euroregion „Feste feiern mit Freunden“ eingeleitet hat.

Vor uns stehen der Frühjahrsputz am 08. April, die Osterfeuer, leider ohne Eröffnung des Zwergengartens, sowie der erste große Höhepunkt mit drei Tagen zum 1. Mai.

Zu wichtigen Projekten und Aufgaben

Ausgehend vom Beschluss zum Haushalt 2017 und Folgejahre, der von der Kommunalaufsicht noch nicht bestätigt wurde, gilt es zielgerichtet die gestellten Ziele und Aufgaben zu realisieren.

Der Finanzausschuss hat festgestellt und empfohlen, Objekte und Projekte, die aus unterschiedlichen Gründen im Haushalt nicht ausfinanziert sind, zu prüfen und durch außerplanmäßige oder zusätzliche Mittel zu ergänzen. Das sind in jedem Falle die Bibliothek, die Heimatstube und der Tourismuspavillon.

Über den Stand der Vorbereitung der Investitionen und größeren Reparaturen wurde durch das Amt ausführlich informiert.

Der Baubeginn der Erweiterung KITA „Fuchsbau“ liegt nach Ostern am 18. April 2017. In der Nichtöffentlichkeit werden dazu die ersten fünf Lose vergeben.

Mit den Beschlüssen zur Entwicklung „Nahversorgung und Wohnen im Zentrum Rehfelde“ eröffnen wir die Beteiligung der Bürger und Behörden vom 11.04. bis 10.05.2017. Die öffentliche Informationsveranstaltung findet dazu am 19. April, 19.00 Uhr, im Bürgersaal statt. Das ehrgeizige Ziel des Investors ist es, bereits am 01. April 2018 mit der Realisierung zu beginnen.

Der OEA hat dem möglichen Bau von Wohneinheiten an der Ernst-Thälmann-Straße auf der Fläche vor dem Landesbetrieb Straßenwesen zugestimmt.

Nach den mir vorliegenden Informationen könnten wir in der Junisitzung über den Aufstellungsbeschlüsse zum Quartier Mühlenflies entscheiden.

In diesem Kontext muss ich informieren, dass die Beschwerden zu den Baumfällungen in Rehfelde zugenommen haben. Wir müssen uns überlegen, wie die Bürger über geplante Maßnahmen des Amtes oder auch uns bekannte private Aktionen informiert werden. Auf unseren Wald in der Fuchsbergstraße trifft zu, dass da die Bewirtschaftungsmaßnahmen beendet sind und dann aufgeräumt werden muss - zumindest im Straßenbereich und in den sogenannten Sicherheitsstreifen. Ich hoffe, dass wir mit dem Frühjahrsputz erste Ergebnisse im Bereich des Naturlehrpfades erreichen und den alten Zustand wieder herstellen können.

Im Bereich Straßen und straßenbegleitende Maßnahmen sind alle Aufgaben vorbereitet und diese sind jetzt zielstrebig entsprechend der Diskussion im OEA zu realisieren. Aus Sicht der Anzahl der Beschwerden möchte ich unterstreichen, dass wir Sofortmaßnahmen (wenn es das Wetter zulässt) benötigen. Die sich zuspitzenden Fragen Im Winkel südlich sind weiter zu prüfen und einer Lösung im Interesse der Bürger, aber auch der Gemeinde zuzuführen. Der Zustand der Karl-Liebknecht-Straße ist in verschiedenen Abschnitten unterschiedlich zu verbessern. Der OEA hat sich/musste sich zum Abschnitt Schlagweg bis Stefanstraße entscheiden. Da für diese Großreparatur kein Geld im Haushalt ist, wurde die Sperrung der Straße empfohlen. Da das kein Dauerzustand sein kann, muss eine mögliche Instandsetzung zeitnah geprüft werden und entsprechend technischen Möglichkeiten die finanzielle Absicherung für 2018 oder möglichst 2017 Herbst erreicht werden. Dabei sind die Baumaßnahmen des WSE im Schlagweg und die damit verbundenen Sperrungen zu beachten.

Zur weiteren Ausgestaltung des Leitbildes der Entwicklung von Rehfelde sollten die Themen aus dem Maßnameplan jetzt in den Fachausschüssen ausgearbeitet werden. Der OEA bereitet für den Sommer den vorgeschlagenen Workshop zum Thema Entwicklung vor. Dabei ist zu den Bedarfsplänen KITA und der Schulentwicklung im Kreis bzw. Land zuzuarbeiten.

Fragen des beschlossenen Energiekonzeptes

Seit Februar hat der Klimaschutzmanager Herr Renè Tettenborn seine Tätigkeit aufgenommen. Er hat bereits in der Steuergruppe „Kommunales Energiekonzept“, im Ortsentwicklungsausschuss und er wird heute für die Gemeindevertreter seine Arbeitsschwerpunkte darlegen. Mit diesen werden wir die theoretische Phase weiter verlassen und zu noch konkreter Arbeit übergehen.

Insbesondere geht es um den 3. Entwurf zur Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplanes „Windenenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree. Dieser liegt seit dem 01. März bis zum 30. April aus. Wir sind aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. Ohne einer Diskussion vorgreifen zu wollen steht fest, dass der 3. Entwurf im Prinzip im Wesentlichen keine Veränderungen zum 2. Entwurf beinhaltet. (es geht nicht schon wieder, sondern immer noch um WKA wie seit 1996) Deshalb ist unser Beschluss vom 29.03.2016 (13-06-2016) von damals und unsere Stellungnahmen, insbesondere aller vier Fraktionen auch immer noch richtig. Dazu sollten wir gemeinsam stehen. Wer meint, diese erweitern, ergänzen zu wollen oder zu müssen kann das bis Ende März machen und an mich weiterreichen, damit es einheitlich und überschaubar an den Amtsdirektor gehen kann.

Jetzt aber etwas sehr Unpopuläres, auf das ich als Bürgermeister aber aufmerksam machen muss. Aus den Erfahrungen von rund 20 Jahren Planungen zur Windkraft, kann unsere Meinung auch negativ abgewogen werden. Ein Beschluss zum Plan der Windenergienutzung der RPG und damit Erweiterung des Windfeldes 26 nach Osten würde uns zum ungewollten Handeln zwingen.

Bei Gesetzeskraft müssen wir die B-Planung des Windfeldes sowie den Flächennutzungsplan angleichen und eine Veränderungssperre beschließen, dabei das mögliche Repowering beachten und vor allem den Rückbau nach Ablauf der Betriebsgenehmigungen der Anlagen außerhalb des Windfeldes einfordern. Vorbeugend sollten deshalb im 2. Halbjahr konsultative Gespräche stattfinden, an denen dann alle Fraktionen beteiligt sein sollten,

Besondere Ereignisse und Probleme

Die Diskussion zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform scheint etwas in der Sackgasse zu sein, anderseits aber wieder aufleben. Wir sollten unsere Auffassung zu einer Weiterentwicklung des Amtsmodelles mit souveränen Gemeinden und Städten beibehalten. Deshalb ist es gut, wenn der Amtsausschuss über die Schaffung von Voraussetzungen einer gemeinsamen Verwaltung mit Müncheberg beschieden hat. Die Aufnahme von Märkische Höhe wurde ja in 2016 schon bestätigt.

Die Verwaltung unseres Wohnungsbestandes und der Gewerberäume wurde jetzt von GEHUS planmäßig übernommen. Am 27. März wird es eine 1. Beratung mit Amt, GEHUS und je einem Vertreter aus jeder Fraktion geben. In dieser sollen Vorschläge zum Umfeld der Wohnblöcke, der Wohnung in der Bahnhofstraße (ehe. Sparkasse), der Schadensbehebung des Bildes am Radlerpoint und andere unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich informieren, dass nach Diskussion und Prüfung der neue Mietvertrag zum Tourismuspavillon für zwei Jahre mit der Option der automatischen Verlängerung abgeschlossen wurde.

In der Berichtperiode wurde nach fünf Jahren des Zögerns und der intensiven Vorbereitung seit 2016 der „Förderverein zur Kommunalen Entwicklung Rehfeldes“ gegründet. wurde. Er übernimmt als erstes Objekt den Einsatz zum Frühjahrsputz und der weiteren Gestaltung des Naturlehrpfades.

Auf Nachfrage teile ich mit, dass bei Herrn Stüwe im betreuten Wohnen noch zwei Einraumwohnungen frei sind. Die Pflegebrücke hat im Objekt die Arbeit rund um die Uhr aufgenommen. In dem Zusammenhang erwähne, dass am 01. April der Pflegestützpunkt der Pflegebrücke in der Bahnhofstraße eröffnet wird.

Viele der sogenannten kleinen Aufgaben wurden inzwischen erfüllt und an weiteren wird gearbeitet. Der Hauptausschuss wird am 11. April umfassende Kontrolle zu allen Fragen laut aktueller Liste durchführen.

Danke für das Interesse

Foto: Reiner Sturm - pixelio.de