200m hohe Windräder zwischen Werder und Zinndorf geplant!

Gemeinsame Erklärung
der Fraktionen AWG und SPD in der Gemeindevertretung Rehfelde, des Ortsverbandes der CDU Rehfelde sowie der Ortsbeiräte von Werder und Zinndorf

Brandenburg will weitere Windräder. Aber der Platz wird knapper und immer mehr Bürger wehren sich aufgrund der langjährigen Erfahrungen gegen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die Verschlechterung ihrer Lebensqualität, den Wertverfall der Anliegerimmobilien oder die nachhaltigen Eingriffe in die Natur.

Neue Anlagen sollen deshalb vor allem in vorhandenen Windparks untergebracht werden. Um Widerstände aus der Bevölkerung zu verringern, werden Beteiligungsmodelle empfohlen, z.B. Genossenschaften: Wer hier einen Anteil hat, so die Logik, wird neuen Anlagen weniger kritisch gegenüber stehen und eventuelle Skrupel werden um so geringer, desto mehr persönliche finanzielle Vorteile erwartet werden können und je weiter man selbst von den Anlagen entfernt ist.

Es muss deutlich ausgesprochen werden: Die Produktion von Windrädern und ihr Betrieb sind keine gemeinnützige, mildtätige Angelegenheit, diese Unternehmen sind ebenso wie bei der konventionellen Stromerzeugung Profit orientiert. Es geht also um sehr viel Geld!

Profit contra Qualität der Lebensbedingungen der Bürger?
Aus gutem Grund hatte sich die Gemeindevertretung vor mehr als einem Jahr dazu entschieden, zunächst ein Energiekonzept für Rehfelde zu erstellen, dessen Analyse und Vorschläge die Grundlage für weiteres Vorgehen bilden sollte. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen.

Stattdessen stand auf der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 24.05.2013 der Entwurf folgender Beschlussvorlage zur Diskussion: „Die Gemeindevertretung Rehfelde beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Windeignungsgebiet Nr. 26 Rehfelde, OT Werder und Zinndorf“.

Anlass ist ein Antrag der Denker & Wulf AG, den Bebauungsplan für das Windeignungsgebiet Werder-Zinndorf zu ändern, um neue Windräder mit einer Gesamthöhe von jeweils 200m(!) errichten zu können (Zum Vergleich: Die bisher aufgestellten Anlagen haben eine Höhe von maximal 141m).

Bei den neuen Windrädern geht es nach Aussagen des Bürgermeisters um sogenannte „Bürgerwindanlagen“ für die Rehfelder Genossenschaft „Rehfelde-EigenEnergie eG“.

Die konträre Diskussion zeigte, dass es in unserer Gemeindevertretung tiefe Interessenkonflikte gibt: Bürgermeister Donath, der inzwischen zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft avanciert ist und weitere Gemeindevertreter wollen von den neuen Anlagen partizipieren, um für „alle Einwohner eine preisgünstige und unabhängige Alternative zu den überregionalen Versorgern zu erstreiten“.

Demgegenüber sind es Mitglieder der Fraktionen von AWG, SPD, die Ortsbeiräte von Werder und Zinndorf und der CDU-Ortsverband Rehfelde, die gemeinsam die Auffassung vertreten, dass die möglichen finanziellen Vorteile nicht auf Kosten der Mitbürger in den Ortsteilen gehen dürfen.

Sind neue Windräder für Rehfelde, Brandenburgs Wirtschaft oder die Klimaziele unerlässlich?
Brandenburg produziert heute schon wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als unmittelbar verbraucht werden kann. Die vorhandenen Netzkapazitäten reichen nicht aus, um allen überschüssigen Strom in andere Teile Deutschlands zu transportieren. An wirtschaftlich effektiven Speichermöglichkeiten mangelt es. Regelmäßige und häufiger werdende Abschaltungen sind die Folge. Bundesumweltminister Altmaier dazu wörtlich: „Wir subventionieren Strom, den wir aus Wind und Sonne gewinnen. Da wir erfreulicherweise immer mehr davon produzieren, steigen die Kosten. Hinzu kommt, dass wir auf diese Weise immer öfter zu viel Energie produzieren. Dann verschenken wir den Strom oder zahlen sogar dafür, dass uns das Ausland diesen Strom abnimmt. Ein absolut unhaltbarer Zustand.“ ! (Focus 14/13)

Als ein wesentliches Problem werden der unkoordinierte Ausbau erneuerbarer Energien zwischen den einzelnen Bundesländern und die Planung von Windkraftanlagen aufgrund konkreter Investitionswünsche innerhalb von Gemeindegrenzen ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesamtregion angesehen. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde ein vernünftiger Energiemix unter Einbeziehung der konventionellen Energieträger sowie ein Rückbau von Subventionen bei der Energieerzeugung angemahnt.

In dieser Situation sind neue Windräder in Rehfelde überflüssig. Stillstehende Windräder dienen weder der Umwelt noch dem Verbraucher, sichern aber den Investoren und Betreibern hohe Ausgleichszahlungen, die alle Verbraucher über ihren Strompreis mit bezahlen müssen!

Sichert „EigenEnergie“ wirklich dauerhaft günstigere Preise zum Nutzen
aller Bürger von Rehfelde?
Ob dieses Versprechen überhaupt auf Dauer garantiert werden kann, ist bislang durch Fakten nicht überzeugend belegt, zumal der Preis an der Strombörse in den letzten Monaten den tiefsten Stand seit 8 Jahren erreicht hat und internationale Entwicklungen mittelfristig keinen wesentlichen Anstieg der Strompreise erwarten lassen (z.B. „neuer Gasboom“ in den USA, der dort bereits zu einem radikalen Sturz der Energiepreise geführt hat). Zudem können von eventuellen Gewinnausschüttungen laut Satzung der Genossenschaft nicht alle Rehfelder, sondern nur Genossenschaftsmitglieder profitieren.

Ein Problem ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die in den letzten Jahren rasch gestiegen ist und zusammen mit anderen Abgaben und Steuern heute schon fast 50% des Strompreises in Deutschland ausmacht. Da diese Umlage von allen Verbrauchern zu entrichten ist, entsteht zugleich die kuriose Situation, dass mögliche finanzielle Vorzüge für die Mitglieder der Genossenschaft von der Mehrheit der Einwohner über ihren Strompreis mit subventioniert werden.

Sparsamer Umgang mit Strom, der Einsatz energieeffizienter Haushaltstechnik, Wärmedämmung, Brennwertgeräte oder Mini-Blockheizkraftwerke, Photovoltaik zum Eigenverbrauch, Preisvergleiche von Stromanbietern und ein eventueller Vertragswechsel können nach wie vor eine gute Alternative sein.

Sichert „EigenEnergie“ die Unabhängigkeit von großen Versorgern?
Die Genossenschaft „Rehfelde-EigenEnergie eG“ ist kein kommunaler Eigenbetrieb, wie es manchmal erscheinen mag, auch nicht gemeinnützig, sondern eine privatwirtschaftliche Unternehmung. Daran ist die Gemeinde Rehfelde lediglich mit einem kleinen, eher symbolischen Anteil beteiligt. Angesichts von ca. 4.500 Einwohnern ist die Anzahl von Genossenschaftlern (136 Mitglieder per 25.05.2013) eher gering.

Allerdings kann die Genossenschaft faktisch großen Einfluss auf die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung haben, da nicht nur der Bürgermeister sondern nach eigenen Angaben auch die Vorsitzenden der drei Fachausschüsse und andere Gemeindevertreter aus den Fraktionen der Partei Die Linke und der BGR Mitglieder der Genossenschaft sind.

Mit den „Bürgerwindanlagen“ soll Unabhängigkeit erreicht werden. Tatsächlich wurde der Antrag jedoch von der Denker & Wulf AG gestellt, die zwischen Werder und Zinndorf schon viele Anlagen errichtet hat. Laut Antrag sollen auch die Planungskosten vollständig von dieser Aktiengesellschaft übernommen werden, die nach eigenen Angaben zu einem der führenden Windparkentwickler in Deutschland zählt. Wie steht es da um die Unabhängigkeit einer kleinen regionalen Genossenschaft und warum kann kostengünstiger Strom nicht von den schon in Betrieb befindlichen Anlagen bezogen werden?

Fazit: Neue Windräder sind aktuell weder für Umwelt- und Klimaziele notwendig, noch schaffen sie wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Unser Windpark zwischen Werder und Zinndorf gehört zu den größten seiner Art in Brandenburg. Noch größer und noch höher muss es hier nicht werden! Außer dem Streben nach Profit gibt es keine sachlich stichhaltige Begründung für neue Anlagen.

Bislang existiert für dieses Gebiet ein Bebauungsplan, der den Windpark auf die gegenwärtige Situation begrenzt und neue Anlagen nicht zulässt. Es war ein Kompromiss, zu dem sich alle Fraktionen der Gemeindevertretung bekannt hatten und der zu den erklärten Versprechen von Reiner Donath im Wahlkampf gehörte.

Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus die große Sorge, dass mit der faktischen Öffnung der Bebauungsplanung für neue Windräder nicht nur die Firma Denker & Wulf, sondern auch weitere Investoren Anspruch auf Genehmigung neuer und größerer Anlagen erheben werden.

Auf Ihre Unterstützung kommt es an!

Laut Beschlussvorlage soll die Entscheidung auf der Sitzung der Gemeindevertreter am 9. Juli fallen. Nach den bisher bekannten Positionen der Fraktionen muss damit gerechnet werden, dass mit den Stimmen von Bürgermeister Donath und der Fraktion Die Linke sowie Mitgliedern der Fraktion BGR der Weg für die Aufstellung neuer Windräder freigemacht wird. Nur der Umstand, dass viele der Betroffenen und der sich mit Ihnen solidarisch erklärenden Mitbürger aus Rehfelde, Werder und Zinndorf unser Ziel der Verhinderung neuer Windräder unterstützen, kann möglichweise einige Gemeindevertreter noch zum Umdenken bewegen.

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Unterschriftensammlung, die in den nächsten Tagen beginnen wird und mit der wir Politiker unserer Gemeinde darauf aufmerksam machen wollen, dass viele Bürger die Aufstellung neuer Windräder ablehnen. Wehren Sie sich als Betroffene oder zeigen Sie sich solidarisch mit Ihren Mitbürgern!

Rehfelde, Juni 2013

Unterzeichner:
Detlef Krüger (Ortsbeirat Zinndorf), Torsten Franke (Ortsbeirat Zinndorf und Fraktion der AWG*), Dr. Frank Küchler, Hartmut Ritzow (Ortsbeirat Werder), Andreas Baumann, Uwe Nitze (Fraktion der SPD), Marco Feuerherdt (Vorsitzender des Ortsverbandes der CDU), Klaus Emmerich (Mitglied der CDU-Fraktion), Dr. Klaus-Peter Oehler (Fraktion der AWG*).

(*AWG= Aktive Wählergruppe für Rehfelde, Werder, Zinndorf)