Kein Geld für Grünes Netz

(HGH) Die Erneuerung der Landesstraße L233 in der Ortslage Rehfelde-Dorf ist das Ziel der Bürgeraktion des Rehfelder Dorfangervereins anno 1247 e.V. Mit entwaffnender Offenheit und Klarheit legte der Vertreter des Landesbetriebes Straßenwesen im gestrigen Einwohnergespräch den rund 50 Bürgerinnen und Bürgern im Märkischen Hof dar, dass für eine solche Forderung aus Landessicht kein Geld da ist.

Die Piste durch das Dorf ist gemäß Brandenburger Straßennetzkonzept Teil des „grünen“ Nachrangnetzes. Standen für die 1.600 km Landesstraßen des Betriebes bisher 30 bis 40 Mio. Euro zur Verfügung, so sind es ab 2015 nur noch vier Mio. Euro. Aus den ermittelten verkehrlichen Kennziffern ließe sich auch keine Dringlichkeit ableiten. Mit 2.000 Fahrzeugen täglich ist nur eine geringe Verkehrsbelastung zu verzeichnen, der LKW-Anteil beträgt lediglich drei Prozent, die gemessenen Lärmpegel liegen im Bereich der gesetzlichen Normen und Unfallschwerpunkte sind – glücklicherweise – auch nicht zu beseitigen. So weit so schlecht. Auch zukünftig können die Gläser und Tassen in den Schränken weiter tanzen und der Nachtschlaf durch scheppernde LKW-Fahrten frühzeitig beendet werden.

Grundlegenden Verbesserungen aus Landessicht sind nur dann möglich, wenn die Kommune die Straße in ihre Trägerschaft übernimmt – dann gäbe es auch Landesmittel als Mitgift für die Herstellung akzeptabler Verhältnisse. Die Unterhaltung der Straße ist dann jedoch auf Dauer aus der klammen Gemeindekasse zu bezahlen.

Für die anderen in der Ortslage anstehenden Maßnahmen – Ausbau der Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Gehwegerneuerung, Trinkwassernetz, Abwassererschließung - wurden für die nächsten Jahre Baumaßnahmen in Aussicht gestellt, die auch ohne die Landesstraße als Ausgangspunkt mit einem abgestimmten Paket realisiert werden sollen.. Der Moderator des Abends konnte so noch ein positives Fazit ziehen. Mit einer Petition „Bürgeraktion Landesstraße“, die von zahlreichender Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde, werden vom Dorfangerverein die berechtigten Forderungen gegenüber dem Brandenburger Landtag deutlich gemacht.