Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt: Information des Ausschussvorsitzenden

(SH) Nachdem bereits die Sitzung am 04.05.2022 ausgefallen ist, musste ich heute die für den 08.06.2022 geplante Sitzung ebenfalls absagen. Warum?

Mit Schreiben vom 31.03.2022 erhielten die Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden ein Schreiben des „Beauftragten des Landrats zur Führung der Amtsgeschäfte“, also dem derzeitigen Verwaltungschef.

Er teilt darin mit, dass sich das Amt seit mindestens zwei Jahren in einer personell äußert angespannten Lage befinde. Er schreibt weiter, dass in den vergangenen zwei Jahren "Vieles dennoch aufgefangen und mindestens notdürftig behandelt werden" [konnte]. Weiterhin sei entschieden worden, die Betreuung der nicht beschließenden Ausschüsse einzustellen, sowohl per Leitungsebene als auch per Protokoll. Diese Maßnahme sei befristet bis 30.06.2022.

Die Folge ist, dass die Sitzungen von OEA, BA und FA nun nicht mehr entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeinde Rehfelde durchgeführt werden können und damit keine Rechtswirksamkeit entfalten.

Grund für diesen Schritt ist der durchaus nachvollziehbare Gedanke, die verbliebenen Mitarbeiter*Innen im Amt vor der vollständigen Überlastung zu schützen. Denn die Arbeit von nicht besetzten Stellen landet natürlich auf den Schreibtischen der verbliebenen Amtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Und die sind mittlerweile am Limit.

Warum so viele Stellen nicht besetzt sind, ist dabei eine weitere interessante Frage. Das jedenfalls ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille sind aber Sie, die Wählerinnen und Wähler. Sie erwarten zurecht, dass wir, die von Ihnen gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die Themen voranbringen.
Aber Ihnen und uns werden die Hände gebunden. Wir werden in der Ausübung unserer demokratischen Rechte eingeschränkt, indem wir die Sitzungen nicht mehr geschäftsordnungskonform durchführen können.
Und das ist aus meiner Sicht ein Einschnitt, der viel zu schwer wiegt, als dass er mit einer „angespannten Personalsituation“ zu rechtfertigen wäre. Er rüttelt an den Grundlagen des demokratischen Systems und ich hätte erwartet, dass in einem solchen Fall die nächstens übergeordnete Behörde – hier der Landkreis – mit Personal aushilft.

Aber nichts ist passiert. Die Sitzungen fallen einfach aus und es bleibt nur, dies auf das schärfste zu rügen. Ein schwacher Trost, denn die Themen sind vielfältig und dringlich. Dennoch müssen sie nun liegen bleiben.

Hoffen wir, dass diese Maßnahme tatsächlich auf den 30.06.2022 befristet bleibt.

gez. Steffen Hunger
Ausschussvorsitzender