Bürgermeister informiert zur 51. Hauptausschusssitzung
(RD) Die 51. Hauptausschusssitzung der Gemeinde Rehfelde in dieser Wahlperiode fand am 18. Dezember 2018 statt. Ausgangspunkt war die Festlegung, noch in 2018 über die Erfüllung der Aufgaben aus den im Sommer durchgeführten Objektbegehungen abzurechnen und zum Stand der Realisierung wichtiger Bauvorhaben zu informieren.
Da sich der Zeitraum nur auf die drei Wochen seit der Gemeindevertretersitzung bezieht ging der Bürgermeister in seiner Information nur kurz auf Einzelaktivitäten ein:
„Besondere Veranstaltungen waren der Dialog zum Thema „Windräder im Spannungsfeld von Natur- und Umweltschutz“, die Veranstaltung der CDU mit Landtagsabgeordneten Dierk Hohmeyer, das Lichterfest der Feuerwehr, das Konzert von famony in der Kirche Rehfelde, die Weihnachtsfeiern der Senioren/innen von Werder, Zinndorf und Rehfelde sowie vieler Vereine und Gruppen und insbesondere - weil neu und schön - der Adventsnachmittag in der Schule mit einer tollen Beteiligung und am vergangenen 3. Advent das traditionelle Konzert des Rehfelder Sängerkreises in der Kirche Zinndorf.
Jetzt steht das große Weihnachtssingen am Samstag, den 22. Dezember, ab 16.00 Uhr auf dem Sportplatz auf dem Programm. Persönlich hoffe ich auf das verdiente gute Wetter und eine tolle Stimmung von hunderten Einwohnern unserer Kommune sowie vieler Gäste aus nah und fern.
Zu besonderen Aktivitäten und Fragen:
Es gab eine Beratung zu den finalen Dokumenten zur Gründung unserer Kommunalen Gesellschaft mbH mit dem Ergebnis, dass diese im Januar 2019 in die Prüfung zur Kommunalaufsicht, einem Wirtschaftsberater und dann der IHK übergeben werden. Persönlich hoffe ich, dass wir die Gründung mit Bestätigung der Dokumente in der Gemeindevertretersitzung im März beschließen können.
Zum Baugeschehen gibt es nichts wesentlich Neues. Wir rechnen heute noch die Liste der offenen Fragen aus den Objektbegehungen ab und erhalten eine kurze Information zu der durchgeführten Straßenbefahrung. Der Amtsdirektor wird über den Stand zu einigen Vorhaben informieren. Nach zwei Beratungen liegen Zielvorstellungen zum Flächennutzungsplan vor, die im Ortsentwicklungsausschuss erläutert und hoffentlich als Aufgabenstellung am 29. Januar 2019 zur Gemeindevertretersitzung bestätigt werden können.
Aus der Stellungnahme der „Gemeinsamen Landesplanung“ zum Projekt „Bahnhofstraße“ entnehme ich, dass wir bereit jetzt Spielräume zum „außerhalb Bauen“ haben. Ich zitiere: „Neben der unbegrenzt möglichen Innenentwicklung stehen der Gemeinde Rehfelde für die Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Außenbereich insgesamt 2,3 ha als zusätzliche Entwicklungsoption gemäß Zif 4.5 Abs.1 Nr.4 i.V.m. Abs. 2 LEB B-B zur Verfügung. Nach den uns vorliegenden gesamtgemeindlichen Planungsinformationen hat die Gemeinde Rehfelde bisher keine Fläche für Wohnungsbauplanung im Außenbereich beansprucht.“
Es steht aber auch: „Der Entwurf des LEP HR kommt bei der Beurteilung der Planungsabsicht jedoch noch nicht zur Anwendung“ bis zur Rechtswirksamkeit ist der Alte gültig.
Vor einer Delegation aus Südkorea und in Beratungen von Regionalen Planungsgemeinschaften anderer Kreise haben wir unsere Erfahrungen in der Energiewende mit unserem Kommunalen Energiekonzept darlegen können. Meine eigenen Schlussfolgerungen lauten, dass wir wieder stärker an das Ziel des Klimaschutzes denken sollten und konsequent unsere Beschlüsse zum B-Plan und Flächennutzungsplan realisieren müssen. Dabei hilft uns die Veränderungssperre, dies in Ruhe realisieren zu können. Für den 29. Januar werden die Beschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung zum B-Plan und der Aufstellungsbeschluss zum sachbezogenen Teil-FNP sowie der Städtebauliche Vertrag vorbereitet. Das beauftragte Büro ist „Plan und Recht“ aus Berlin. Alle werden sehen können, dass nach 10 Jahren der Realisierung dieser Vorhaben im erweiterten Windfeld weiterhin nur 30 oder weniger Anlagen stehen werden. Die Veröffentlichung in der MOZ, dass weitere 16 Anlagen errichtet werden, ist eine falsche Darstellung. Zwingend erforderlich sind Planungen zu Natur- und Landschaftsbild, auch für Anträge an den NaturSchutzFonds in Potsdam.
Aus den intensiven Gesprächen mit dem beauftragten Planwerk Näther Wucke sowie dem Projektmanagement der GeHUS werden in der Informationsveranstaltung am 07. Januar Variantenvorschläge zu Standorten des Hortneubaus vorgeschlagen. Danach soll möglichst auch am 29. Januar eine Entscheidung getroffen werden, so dass wir im März die Bauanträge beraten können. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wurde laut Gesetz gesichert und muss stets weiter beachtet werden.
Entsprechend der Gespräche mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden werden jetzt die zwei Verträge zum Mühlenfließ vorbereitet, abgestimmt und in Übereinstimmung zwischen Partner und Gemeinde gebracht. Auch diese müssen zwingend im Januar beschlossen werden.
In Vorbereitung der Wahlen haben wir ein Problem mit der Berichterstattung und Information über Parteien und Wählergemeinschaften. Mein Vorschlag ist, eine gesonderte Seite „Wahlen“ in unserer Internetplattform einzurichten, auf der „Jeder“ an der Kommunalwahl Beteiligte informieren kann.
Abschließend meine besten Wünsche für ein wunderbares und friedliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und maximale Erfolge in 2019.“
Es wurde entschieden, keine Veröffentlichungen zu Wahlwerbungen durch Parteien und Wählergruppen und auch von Einzelpersonen im Internet der Gemeinde zuzulassen. Termine von Veranstaltungen werden veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit der Kontrolle zur Realisierung von Festlegungen nach den Objektbegehungen sowie Informationen zum Stand der Vorbereitung von Baumaßnahmen für 2019 wurde dargestellt.
Wichtigste Ergebnisse:
Erneuerung Rasensportplatz an der Schule
Malermäßige Instandsetzung Keller Heimatstube
Pflasterung Zugang zur Kapelle im Friedhof
Neues Liederheft und neuer Flyer zum Liederweg
Elektroarbeiten im Jugendclub erledigt
Verrieglung der Kellerluken und Mülltonnenbehausung KITA „Frechdachs
Im Frühjahr anstehende Aufgaben:
Reparatur der Tartanbahn an der Schule
Reparatur Außenfassade und Spielhaus KITA „Frechdachs“
Schalldämmung Speiseräume Schule
Wichtige Schwerpunkte:
Sanierung der Kegelbahn in der Elsholzstraße
Bau des Parkplatzes an der Post
Gestaltung des Umfeldes der KITA Fuchsbau
Malermäßige Instandsetzung von zwei Gruppenräumen in der KITA Fuchsbau
In der Nichtöffentlichkeit wurden die Vorschläge zur Auszeichnung zum Neujahrsempfang einstimmig bestätigt, dazu die Planung für das Gelände an der Bahnstraße vergeben und ein Auftrag zu Computertechnik für die Schule mit Förderung durch das Land beschlossen.
Bild zur Meldung: © S. Hofschlaeger / pixelio.de (82277 'Papierkette - Gruppe')
