Umfangreiche Agenda zur 28. Gemeindevertretersitzung

(RD) Der wichtigste Beschluss der 28. Gemeindevertretersitzung am 27. November war die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 und folgende Jahre mit einem Volumen von weit über 8 Mill. €.

Schwerpunkte des Haushaltes sind:

• die Planung des Neubaus des Hortes,

• die Bewegungs- und Spielbereiche an der Bahnstraße,

• der Straßenbau und die Straßeninstandsetzung sowie

• die Außengestaltung und Wärmeversorgung der Wohnblöcke in der Bahnstraße.

Die Summen für die Vereine, Veranstaltungen und weiteren freiwilligen Aufgaben, wie Heimatstube, Bibliothek und Sportplatz blieben konstant.

• der Wirtschaftsplan GeHUS Wohnen und Gewerbeeinheiten,

• die Änderung Kompensationsmaßnahmen,

• die Nutzung des Jugendclubs,

• das Klimaschutzmanagement sowie

• die Satzungen zu den  Wasser- und Bodenverbände, bei gleichbleicbende Beträgen

• Die Waldstraße 1. Bauabschnitt wurde nach der Abnahme symbolisch mit Banddurchschnitt übergeben

• Eine erste Objektbegehung sowie Beratung mit dem möglichen Generalplaner für den Neubau Hortgebäude lassen uns hoffen, zügig voranzukommen. Wenn heute den Auftrag bestätigt wird, kann am 07. Januar 2019 die erste öffentliche Vorstellung zur Umsetzung des bestätigten Konzeptes im Bürgersaal stattfinden. Dazu muss auch noch die Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen entsprechend Gesetz erfolgen. Ehrgeiziges, ja sportliches Ziel ist es, im März dazu die Pläne bestätigen zu können.

• Zur Gesamtentwicklung des Schulstandortes Rehfelde gab es jetzt ein aufschlussreiches Gespräch mit dem Leiter des Schulamtes. Unsere Schwerpunkte, erst den Hortneubau zu realisieren, dann die Grundschule mit dem Ziel auszugestalten, eine weiterführende Schule wieder einzurichten, sind richtig. Dies bedeutet aber, dass wir mindestens 4-zügig werden müssen, d.h. auch 16 Klassenräume und Fachkabinette einzurichten und für die Flex-klassen im Haus I acht Doppelklassenräume vorzuweisen.

• Beim Baugeschehen am „Märkischen Tor“ und REWE gilt es weiterhin auf die Genehmigungen und damit den Baubeginn zu warten. Dazu habe ich auch mit dem Landrat gesprochen und für den Dezember ist ein Gespräch des Landrats mit dem Investor, Herrn Skalda, vereinbart.

• Auf Beschluss der Gemeindevertretung soll im Jahre 2019 der Flächennutzungsplan der Gemeinde neu erarbeitet werden. Aus diesem Grunde gab es eine erste Abstimmung zu Zielen und Wünschen mit dem Amt und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Fraktionen. Dieser Abstimmung wird nach Besprechung in den Fraktionen am 04.12. eine weitere folgen. Persönlich erinnere ich an unsere Beschlüsse zum Leitbild, zur Konzeption zur Gewerbeentwicklung und den Tourismus, zum Energiekonzept und zur Entwicklung des Schulcampus. Das alles sollten wir nicht anzweifeln und bei der Bearbeitung des FNP beachten.

• Zur Gründung einer kommunalen Gesellschaft liegen jetzt die Dokumente vor und am 03. 12. gibt es die nächste Beratung. Auch hier bitte ich die Fraktionen um interne Abklärung und dann zum Termin um Klarheit, damit wir in die Phase der Prüfungen und Beschlussfassungen kommen können.

• Die Mitgliederversammlung der LAG, die für wichtige Bereiche der Fördertätigkeit zuständig ist und in der wir als Gemeinde auch Mitglied sind, hat in Waldsieversdorf beraten. Der Bericht des Vorstandes und des Kassenwartes sowie die Entlastung für 2017 wurden bestätigt. Der Ausblick auf die nächsten Jahre lassen mich alle aufzurufen, mit guten Projektideen um Förderungen zu ringen. Für Rehfelde wären das ein Kleinprojekt für die Gestaltung des Bereiches östlich vom Bahnhof (Rehfelder Förderprojekt 2019) und ein großes Projekt für den Bereich der Spielflächen im Westen (ehemalige Ladestraße) und weitere Möglichkeiten von Privatpersonen oder auch die Kommune. Zum Bescheid Kegelbahn konnte ich nicht Neues erfahren.

• Der Amtsausschuss des Amtes Märkische Schweiz hat in seiner Sitzung die neue Amtswehrführung mit Burghard Miesterfeld als Amtswehrführer und Christian Knoth, Olaf Horn-Ebeling und Daniel Plätzsch als Stellvertreter bestätigt und berufen. In geheimer Wahl wurde Herr Swoboda als Schiedsperson und Herr Herrlich als stellvertretene Schiedsperson gewählt. Der Jahresabschluss 2017, die Entlastung des Amtsdirektors für 2017 und der Haushaltsplan 2019 wurden einstimmig beschlossen. In der Nichtöffentlichkeit wurde die Besetzung der Sachgebietsleiterstelle Bauverwaltung bestätigt.

• Als letztes zur Haushaltserarbeitung, die mit dem Hauptausschuss am 05.11. gemeinsam mit dem Finanzausschuss, abgerundet wurde. Es bedarf unseres heutigen Beschlusses und der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht. Gleichwohl bitte ich das Amt, Herrn Siebenmorgen, alle Positionen so freizugeben, dass das Gesetz eingehalten, aber wir nicht bis zum Sommer mit Ausschreibungen warten müssen. Die Positionen, die aus 2018 übernommen bzw. weitergeführt werden, sollten jetzt oder im Januar hinausgehen.

•  Zur Unterstützung werden wir in der Hauptausschusssitzung am 18. Dezember die Erledigung der offenen Positionen 2018 aus den Nachkontrollen zu den Objektbegehungen prüfen. In jedem Falle lade ich alle Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner dazu herzlich ein.

• die Weihnachtspäckchen-Aktion für Tschernobyl steht wieder vor der Tür. Wie im Jahre 2018 geht es jetzt wieder um Spenden, mit denen dann vor Ort eingekauft werden kann. Die Spenden gehen auf das Konto der ev. Kirchgemeinde.

• der Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus wird für das Gewerbe in der Märkischen Schweiz im Jahre 2019 an Messen teilnehmen und Firmen vertreten.

• für die Veranstaltungen in der Weihnachtzeit - ohne alle zu nennen - hebe ich das Konzert in der Sankt Annen-Kirche am Sonntag, den 16. Dezember und das Weihnachtssingen auf den Sportplatz am Samstag, den 22. Dezember hervor.