Gründung des EVTZ TransOderana wird weiter vorangetrieben

(IR) In einer Presseinformation der deutschen Seite im Gründungsprozess des EVTZ „TransOderana“ wird über die Beratung der deutschen Kommunen, die am 31. Juli 2014 in Rehfelde stattfand, informiert.

Der Rehfelder Bürgermeister Reiner Donath gab als Gastgeber eine Information zum Stand des Gründungsprozesses und unterbreitete davon ausgehend Vorschläge für die weiteren Schritte. Nach dreijähriger intensiver Arbeit beider Seiten befinden sich die Partner noch immer in der Etappe der Fertigstellung und finalen Abstimmung der Dokumente. Dass sich dabei Probleme auftun, ist nichts Außergewöhnliches. Auf keinen Fall resultieren diese Probleme aus dem Bestreben, das Projekt EVTZ torpedieren oder gar begraben zu wollen. Seiner Meinung nach tritt die Mehrzahl der Interessenten dafür ein, das Projekt Realität werden zu lassen, obwohl erst zwei Gemeinden - Rehfelde und Hoppegarten - den Beitrittsbeschluss fassten und beim Lesen bestimmter Mails und Informationen nicht zu übersehen ist, dass manche Aussage nur halbwahr und damit verwirrungsstiftend ist.

Er mahnte auch im Lichte der letzten gemeinsamen Sitzung in Seelow und dem dazu veröffentlichten Artikel in der MOZ zu Gelassenheit und appellierte, das Ziel der Gründung zum 01.01.2015 gemeinsam und unbeirrt zügig und ohne Unterbrechung bzw. Denkpause weiter zu verfolgen.

Anfang 2015 sollte der EVTZ nach Beendigung des Gründungsprozesses zur konkreten Arbeit übergehen können. Er räumte ein, dass versäumt wurde, eine Reihe von Sachfragen, insbesondere die der Beiträge, zu klären. Zugleich rief er dazu auf, bei der Suche nach Lösungen nicht wie ein Krämer, sondern politisch zu handeln. Der EVTZ kann als europäische Wirtschaftsvereinigung einen gewichtigen, bislang nicht abschätzbaren Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bürger im Handlungsgebiet leisten. Dafür sind nicht nur Visionen, sondern auch Ausdauer und gewisse Investitionen notwendig. Ohne Saat und Pflege gäbe es keine Ernte.

Reiner Donath informierte, dass die polnische Seite derweil im Dialog mit Warschau stünde, um die im dortigen Außenministerium aufgeworfenen Probleme zu erörtern. Aus diesem Dialog würden sich möglicherweise weitere Konsequenzen für die Grundsatzdokumente ergeben, die – wenn sie vorliegen – in aller Ruhe gemeinsam mit den polnischen Partnern geprüft werden sollten. Unabhängig von diesem in oder mit Warschau zu führenden Klärungsprozess sollte sich die deutsche Seite zu Varianten in einigen Grundfragen verständigen. Seinem Vorschlag folgend wurden nachfolgende Themen erörtert.

1. Grundsätzliche Haltung zum EVTZ und Schritte zur
    beschleunigten Gründung

In der Diskussion wurde mehrfach die prinzipielle Bedeutung des EVTZ hervorgehoben, dessen Aufgabe darin besteht, der Zusammenarbeit der Kommunen in einer Gebietskulisse entlang der Eisenbahnlinie von Berlin bis Pila einen speziellen, von den Institutionen der EU geförderten Rahmen zu geben. Die daraus resultierenden gemeinsamen, grenzüberschreitenden Projekte ermöglichen es den Mitgliedern des Verbundes in besonderer Weise, optimale Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge unter den Bedingungen des demographischen Wandels und knapper werdender öffentlicher Mittel zu finden.

Die Aufgaben des EVTZ sind in der Übereinkunft eindeutig benannt und die grenzübergreifenden Projekte, als Zusammenfassung der aus den deutschen und polnischen Kommunen eingereichten Projekte, liegen ausgearbeitet vor - nicht wie im MOZ-Artikel vom 21. Juli als zu allgemein formuliert und offen bezeichnet.

Die Teilnehmer verwiesen zugleich auf mehrere Faktoren, die dem Gründungsprozess oder der Gründung selbst abträglich sind. Genannt wurden in diesem Zusammenhang besonders die unentschlossene Haltung des Landkreises MOL zum EVTZ - Beitritt des Kreises - und die Höhe des Beitrages, die zumindest zu Beginn der Arbeitsaufnahme des EVTZ nicht im Verhältnis zu den Obliegenheiten der Organe und zum Umfang der zu bearbeitenden Projekte steht. Die Befürworter der deutschen Seite sind sich einig, im Kreistag und den Vertretungen der Kommunen für die weitere Teilnahme am Gründungsprozess zu werben und die erforderlichen Beschlüsse zeitnah zu fassen.

2. Höhe der Beiträge und deren Aufteilung auf deutscher Seite

Übereinstimmend hoben die Teilnehmer hervor, dass die Beiträge den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen entsprechen und ihre Verwendung nachvollziehbar sein müssen. Die Anwesenden würden einen Beitrag mit Bezugspunkt zu den Einwohnern und einen dazu festgelegten geringen Beitragssatz (max. 0,25 €) als Sockelbeitrag für die Ausgaben bevorzugen. Entscheidend ist die Abkopplung des Beitrages von den Stimmen und eine Einigung der polnischen Kommunen mit Warschau.

3. Aufteilung der Stimmen auf deutscher Seite

Auch hier ist noch keine endgültige Klärung mit der polnischen Seite gefunden, die wesentlich von der Meinung in Warschau abhängig ist. Die Anwesenden würden den Vorschlag der doppelten Mehrheit bevorzugen, in jedem Falle auf Gleichberechtigung der deutschen und polnischen Kommunen bestehen.

4. Fläche/Territorium des EVTZ

In der Diskussion wurde als noch ungeklärte Frage die der Fläche/des Territoriums des EVTZ genannt. Die in Anknüpfung an die Beratung in Witnica gefundene erweiterte, über die Ostbahnstrecke hinausgehende Formulierung würde den Rahmen der Intensionen sprengen. Als Antwort wurde auf Artikel 3 der Übereinkunft verwiesen, der das Handlungsgebiet des Verbundes als die administrativen Gebiete der Gemeinden und Landkreise, die Mitglieder des EVTZ sind, definiert. Wichtig ist dabei die Festschreibung einer Gebietskulisse entlang der Eisenbahnlinie von Berlin bis Pila sowie der darin eingebundenen Straßen und Wasserwege.

5. Organisation der Arbeit auf deutscher Seite ab 01.08. 2014

Die Anwesenden stimmten überein, dass

• die Sprecher der deutschen Seite, Jörg Schröder, Reiner Donath und Dr. Ute Barkusky zum kollektiven, ehrenamtlich tätigen Koordinator auf deutscher Seite bestellt werden;
• der polnischen Seite den Vorschlag unterbreitet wird, für die weitere Arbeit an den Dokumenten eine ehrenamtlich tätige Arbeitsgruppe in folgender Zusammensetzung zu bilden: Dr. Marcin Krzymuski, Jacek Jeremicz, Robert Szukajlo, Andreas Scharf, Sebastian Föbrich, Gerhard Schwarz;
• folgende Aufgaben in absehbarer Zeit abzuarbeiten sind:

1. Ausgehend von den neuen Überlegungen zur Beitragshöhe prüfen die Bürgermeister die Möglichkeit, zeitnah zu Beschlüssen der Gemeindevertreter- bzw. Stadtverordnetenversammlungen über den Beitritt zu gelangen.
2. Im Dialog mit dem Kreistag MOL und seinen Fraktionen werden die deutschen Koordinatoren auf den Beitritt des Kreises zum EVTZ hinwirken. Mit gleichem Ziel werden sie Gespräche mit weiteren, insbesondere mit großen Kommunen führen, die im Bereich der Entwicklungsachse liegen und sich bislang einem Beitritt verschlossen.
3. Die deutschen Koordinatoren wurden beauftragt, eine neue Kostenkalkulation für 2015 bei einer Beitragsbemessung von max. 0,25 € pro Einwohner vorzulegen.
4. Die polnische Seite ist zeitnah über die Ergebnisse dieser Beratung zu informieren und die gemeinsamen Arbeitsschritte sind abzustimmen.