(SH) Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt

Information des Ausschussvorsitzenden

Öffentliche Sitzung vom 07.10.2020

Themen und Ergebnisse:

Bericht es Vorsitzenden:

Im Wesentlichen habe ich auf die Inhalte der Mitteilung des Bürgermeisters vom 01.10.2020 verwiesen und bin nur auf die folgenden Punkte eingegangen:

PV-Anlage „Am Fuchsberg“

Wie bereits bekannt gemacht, hat der Investor sich von diesem Projekt zurückgezogen. Seitens des Amtes wurde später in der Sitzung ergänzt, dass der Investor „massive Zeitverzögerungen und jetzt neuerlich aufkommende Kosten für die Sondermüllentsorgung“ als Gründe angeführt hat. 

Gründung IGOB

Am 29.09.2020 fand die Vereinsgründung der „Interessengemeinschaft Ostbahn“ auch unter Beteiligung der Gemeinde Rehfelde, vertreten durch den Bürgermeister, statt. Die Bahnlinie stellt einen wichtigen Teil der Rehfelder Infrastruktur dar. Durch die Mitgliedschaft in der IGOB ist Rehfelde in der Lage, die eigenen Interessen in Bezug auf die künftige Entwicklung an geeigneter Stelle mit zu vertreten.

„Corona“

Das Thema lässt uns nicht los, nach offiziellen Angaben steigt die Zahl der Infektionen derzeit wieder an. Mittlerweile sind alle größeren Veranstaltungen abgesagt, darunter das Lichterfest der Feuerwehr Rehfelde oder der Rehfelder Herbst der BGR. Es bleibt zu hoffen, dass es keine erneuten einschneidenden Einschränkungen für das öffentliche Leben gibt und dass auch die politischen Gremien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden.

Aus der Sitzung:

Einwohnerfragestunde

Seitens des Heimatvereins wurde angefragt ob es zuträfe, dass über einen Freizug der von der Heimatstube genutzten Räume im Schulgebäude nachgedacht werde, um der Schule zusätzliche Räume zur Verfügung zu stellen. 

Diese Frage musste zunächst mit „ja“ beantwortet werden, da eine vom Amt erarbeitete Vorlage diese Option tatsächlich als eine von drei möglichen Varianten anführte. Da das Thema in dieser Sitzung des OEA auf der Tagesordnung stand, habe ich auf die anschließende Debatte verweisen können.

Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses

Auf Nachfrage teilte das Amt mit, dass die Bescheide für die Anwohner aus Quellweg und Waldstraße aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle noch nicht erstellt werden konnten. Das Amt bemüht sich um schnellstmögliche Erledigung.

Informationen des Amtes

Das Amt informiert zu den Beweggründen der Aufgabe des Planungsverfahrens für die PV-Anlage „Am Fuchsberg“. Siehe weiter vorn unter „Bericht des Vorsitzenden“.

Nach mehreren Jahren des Verschiebens wird die Baumaßnahme „Parkplatz Poststraße“ nun umgesetzt. Bis 26.11. soll die Beauftragung nach Ausschreibung erfolgen. Die Ausführung der Arbeiten ist von Ende März bis Anfang Mai vorgesehen. 

Anmerkung: Die Notwendigkeit der Maßnahme geht zurück auf eine Fördermittelzuwendung aus dem Zeitraum 2009/2010 für die Herrichtung der Bürgerzentrums. Die Errichtung der Stellplätze ist eine Forderung aus der Baugenehmigung und wurde seit 2013 immer wieder verschoben.

Beschluss zur Änderung der Grundschule Rehfelde in Trägerschaft der amtsangehörigen Gemeinde Rehfelde, Beschlussvorlage 63/2020

Dem Grundsatz nach konnte der OEA den ersten Teil der Vorlage empfehlen. Hierdurch soll der Weg frei gemacht werden, die Grundschule drei-zügig zu führen. Bezüglich der vom Amt vorgeschlagenen drei baulichen Optionen wollte der Ausschuss sich dagegen nicht festlegen, unter anderem deshalb, weil die Varianten nicht mit Kosten unterlegt waren. Ein klares Votum gab es aber immerhin dazu, dass der Variante 2 „Freizug der Räume der Heimatstube“ eine einstimmige Absage erteilt wurde. Der Ausschuss empfahl dem Amt, die Variante in den künftigen Betrachtungen nicht weiter zu verfolgen. Damit konnte bezüglich der Anfrage des Heimatvereins aus der Einwohnerfragestunde ein klares Zeichen gesetzt werden, auch wenn formal natürlich die Gemeindevertretung das letzte Wort dazu hat.

Überdachung der Freifläche des Vereinsgeländes „MFG Hijacker“

Das Projekt war in der vergangenen Sitzung mangels Informationen vertagt worden. Der Verein stellte sein Anliegen nun vor. Zur besseren Nutzung bei Veranstaltungen soll ein Teil des Geländes vor dem Vereinshaus mit einem Vordach als Holzkonstruktion überbaut werden.

Der OEA hat das Projekt wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die „Hijacker“ werden ihre Pläne in Bezug auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit bzw. Genehmigungsfreiheit noch etwas weiter präzisieren und mit Kosten unterlegen. Ob das Projekt seitens der Gemeinde bezuschusst werden kann, blieb in der Sitzung offen.

Investitionen 2021 – Erstellung der Prioritätenliste

Erwartungsgemäß war die Wunschliste lang und die Themen breit gestreut. Nun gilt es, in der Haushaltsdebatte zu prüfen, welche der angesprochenen Investitionen, die über die Erfüllung der Pflichtaufgaben hinausgehen, finanziell umgesetzt werden können. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wird hier eine schwierige Aufgabe zu bewältigen sein. 

Erhalt Storchennest Zinndorf

Das Amt teilte mit, dass für den Erhalt des Nestes Fördermittel beantragt werden können. Erste Maßnahmen, wie die Überprüfung des Traggestells und die planmäßige Verkleinerung des Nests durch einen Fachmann sind bereits im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer angestoßen. Hier wurde schon einiges an ehrenamtlicher Arbeit geleistet.

Das Amt wird sich bezüglich der weiteren Abstimmungen soweit einbringen, dass die Fördermittel nach Möglichkeit beantragt werden können.

Parkraumregelung

Obwohl das Thema in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist, ist es für die Autofahrer*innen nicht immer eindeutig zu erkennen. Daher herrschte vielfach Unsicherheit, da falsches Parken vom Ordnungsamt vermehrt geahndet wurde. Aus diesem Grund hat der OEA das Thema aufgegriffen, um noch einmal darauf aufmerksam zu machen.

In den befestigten Anwohnerstraßen (ohne Bordstein und Gehweg) im Ort gibt es im Grunde zwei Modelle:

1. Das Bankett neben der Fahrbahn ist auf einer Breite von ca. 50 cm so hergestellt, dass das Parken (mit zwei Rädern) dort möglich ist. Dies ist auch meistenteils notwendig, weil sonst die vorgeschriebene Durchfahrtsbreite von 3,0 m nicht mehr gegeben wäre.

2. Die Fahrbahn ist breit genug, um das Fahrzeug am Fahrbahnrand zu parken, ohne dass zwei Räder auf dem Bankett stehen. In diesen Straßen ist es dann auch nicht gestattet auf dem Bankett zu parken, da es für diese Belastungen nicht ausgelegt ist.

In keinem Fall ist es jedoch gestattet in der Entwässerungsmulden zu parken.

Da eine durchgehende Beschilderung nicht umsetzbar ist, und die Regelungen der StVO nicht antastbar sind, konnte der OEA sich letztendlich nur vornehmen, für künftige Straßenbauprojekte eine sinnvolle Regelung zu erarbeiten. Weiterhin erging die Bitte an das Amt, eventuelle Verstöße dieser Art mit Augenmaß zu behandeln, also schwerpunktmäßig aufzuklären, statt zu ahnden.

Letztendlich geht aber auch ein klarer Apell an die autofahrenden Anwohner*innen:

• Parken sie Ihre Fahrzeuge nach Möglichkeit auf Ihrem Grundstück
• Informieren Sie sich darüber, wie sie in „Ihrer“ Straße richtig parken, damit z.B. Feuerwehr und Müllabfuhr nicht behindert und die Straßenränder nicht zerfahren werden.
• Machen Sie Ihre Gäste ggf. auf diese Regelungen aufmerksam.

Auskunft erteilt im Zweifelsfall auch das Amt.

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

gez. Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender

Bild zur Meldung: Bericht zum Ortsentwicklungsausschuss vom 07.10.2020