Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 06.08.19 haben die Fachausschüsse, mit Ausnahme des Bildungsausschusses, getagt. Es wurden viele Sachverhalte und Vorlagen diskutiert und besprochen. Weiterhin habe ich im Hauptausschuss zum wiederholten Male darum gebeten, den Wahlkampf endlich zu beenden und sich der sachlichen Politik in Rehfelde zuzuwenden, da selbst in der Sitzung immer wieder populistische und unsachliche Argumente ins Feld geführt wurden. Ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter wurden für ihre Vorstellungen und Ansichten beschimpft und teilweise öffentlich an den Pranger gestellt.

Dieser Umgang der Gemeindevertreter im Hauptausschuss untereinander lässt mich sehr nachdenklich in die Zukunft blicken. Mein Wunsch ist ein fairer und harter Austausch in der Sache, um zu besten Lösungen für Rehfelde zu gelangen. Persönliche Befindlichkeiten sind im Vier-Augen-Gespräch zu klären und haben in den Sitzungen nichts zu suchen.

Inhaltlich wurde der Hauptausschuss geprägt durch drei wesentliche Kernpunkte:

1. Die Erschließungsbeiträge beim Straßenbau wurden in der Sitzung von 90% auf 75% festgelegt und müssen nun nur noch in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Hierbei haben alle Hauptausschussmitglieder deutlich gemacht, dass die Bürger nicht schlechter gestellt werden dürften als in der Vergangenheit. Sie sollen nach wie vor 75% der Kosten tragen. Die Gemeinde übernimmt die übrigen 25%. Dies ist seit Jahren gelebte Praxis im Ort.

2. Zwei Vorlagen zu Ladestationen für die E-Mobilität wurden in den Ortsentwicklungsausschuss verwiesen und müssen dort behandelt werden. Wichtiger Punkt ist hierbei Fragen der Übernahme der Folgekosten. 

3. Der Neubau des Multifunktionsgebäudes auf dem Schulgelände. Hier wurde in einer breiten, zum Teil unrühmlich geführten Debatte der Antrag der Fraktion FÜR Rehfelde, Werder und Zinndorf mehrheitlich bestätigt. Beschlossen wurde eine Aussetzung des Beschlusses vom 14.05.2019 (Bestätigung Leistungsphase 3). Kern des Antrags ist die Anweisung an das Amt, den Bauantrag zunächst nicht bei der Bauaufsicht einzureichen, da wesentliche und grundlegende Fragen der Finanzierung bis heute nicht geklärt sind. Um das Thema jedoch nicht liegen zu lassen, wurde von BGR und FÜR gemeinsam eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung beantragt. Dies findet am 01.10.2019 statt.   

Veranstaltungen der letzten Tage und Wochen waren u.a. der „Tag des offenen Denkmals“ bzw. die Steleneinweihung am Bahnhofsvorplatz. Daran nahmen eine große Delegation der polnischen Partnergemeinde sowie viele Bürgerinnen und Bürger aus Rehfelde teil. Weiterhin fanden die Jahreshauptversammlung des Fördervereins für kommunale Entwicklung Rehfelde (FKER) sowie die Einweihung der Kegelbahn im Bürgerzentrum statt. Auf den Veranstaltungen wurde deutlich, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Freiwilligen nicht hoch genug geschätzt werden kann und unterstützt und gefördert werden muss. In Bezug auf dem FKER rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich über die Arbeit des FKER zu informieren und sich für die verschobene Vorstandswahl zur Verfügung zu stellen. Andernfalls muss der Verein wieder aufgelöst werden. Dies gilt es zu verhindern!

Grundsätzlich sollten wir „Erschaffenes“ und „Gestaltetes“ in der Gemeinde bewahren und schützen. Hier denke ich beispielsweise an eine neue, angepasste Benutzerordnung für die Kegelbahn.

Abschließend möchte ich auf folgende Termine im kommenden Monat aufmerksam machen:

• Gemeindevertretersitzung am 01.10.

• Oktoberfest Zinndorf vom 04.10.- 06.10.

• Bildungsausschuss am 07.10.

• Finanzausschuss am 08.10.

• Hauptausschuss am 22.10.

• Erntefest in Rehfelde Dorf am 28.10.

In dieser Woche befinde ich mich auf Dienstreise – Herr Grabert übernimmt die Vertretung und die Sprechstunde am Dienstag. 

Herzlichst

Ihr Patrick Gumpricht

Bild zur Meldung: © Rainer Sturm / pixelio.de (597207 'Bitte Platz nehmen')